SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                  Drucksache  15/1878 15. Wahlperiode                                                   02-05-15 Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Jensen-Nissen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Der Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Radwegebau an der Landesstraße 21 1. Welchen Stand hat das Planungsgenehmigungsverfahren für den Bau eines Rad- weges an der Landesstraße 21 von Sandbek bis Wittkiel erreicht? Gegen die erteilte Plangenehmigung für eine ca. 600 m lange Teilstrecke wurde Klage eingereicht. Eine Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts über die Klage ist noch nicht absehbar. 2. Wie hoch wird die Gesamtsumme für den Bau des Radweges veranschlagt? Für diesen Radweg sind Gesamtkosten in Höhe von 584.000 € veranschlagt. 3. Wie soll der Bau des Radweges finanziert werden? Stehen Mittel des Landes da- für schon in diesem Jahr zur Verfügung? Die Finanzierung dieses Radweges erfolgt aus dem Titel 0604 - 752 63 (Straßen- und Radwegebau). Für das Haushaltsjahr 2002 stehen Mittel zur Verfügung.

Drucksache 15/1878          Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 4. Welche Probleme müssen noch gelöst werden, damit der Radweg in diesem Jahr gebaut werden kann? Um den gesamten Radweg bauen zu können, muss das Verwaltungsgerichtsver- fahren erfolgreich abgeschlossen werden. 5. Ist es geplant, unter Umständen auch nur Teilabschnitte des Radweges in diesem Jahr zu bauen? Ja. Aus den von der Planfeststellung freigestellten Strecken soll in diesem Jahr mit dem Bau eines Teilabschnitts in der Ortslage Wittkiel von km 34,853 (Baubeginn) bis km 35,701 (Beginn des Plangenehmigungsverfahrens) begonnen werden. Die- ser Abschnitt wurde in Abstimmung mit der Gemeinde, der Straßenverkehrsbehör- de und der Polizei ausgewählt, weil er einen in sich abgeschlossenen Wert an Ver- kehrssicherheit mit sich bringt. 6. Sind Aufträge schon ausgeschrieben und vergeben? Nein. Die Veröffentlichung der Ausschreibung für diesen ersten Teilabschnitt ist für Juli 2002 vorgesehen. Die Vergabe soll Ende August 2002 erfolgen. 7. Wann soll mit dem Bau begonnen werden, bis wann soll der Bau abgeschlossen sein? Mit dem Bau dieses ersten Teilabschnitts soll Anfang September 2002 begonnen werden. Ab Mitte November 2002 wird eine erste Befahrbarkeit für Radfahrer vorliegen. Die Gesamtfertigstellung dieses ersten Teilabschnittes ist für Mitte Mai 2003 geplant. 2