Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode  Drucksache 15/ 1860 5. Bei welchen der in den Antworten auf die Fragen 1, 3 und 4 aufgeführten Projekte ist die in den o.g. Presseorganen genannte Firma „Göpfert, Reimer und Partner“ aus Hamburg im Vorfeld der Planungen, in der Planungs- oder in der Bauphase beteiligt gewesen? Auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 wird verwie- sen. 6. An welchen dieser Projekte ist eine oder mehrere der in den o.g. Presseberichten genannten Firmen • ABB • Babcock-Borsig • Horstmann Fördertechnik • Martini • Noell • Steinmüller • von Roll beteiligt gewesen? Wie hoch ist ggf. das Auftragsvolumen für diese Firmen gewe- sen? Auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 wird verwie- sen. 7. Haben bei diesen Projekten eine oder mehrere der in den o.g. Presseberichten genannten Firmen • Pentag • Stenna Umwelttechnik AG • Ecoling • Aktiengesellschaft für Industrieförderung • CC-Partner • Boresta • Technacount oder andere Firmen mit Sitz in der Schweiz unmittelbar oder mittelbar bei einer anderen an den Projekten beteiligten Firma Leistungen abgerechnet? Wenn ja: für welche Leistungen, in welchem finanziellem Umfang? Auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu Fragen 1 bis 4 wird verwiesen. 8. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass in Zusammenhang mit dem Bau einer dieser Projekte Bestechungsgelder an mit der Auftragsvergabe oder der Genehmigung beteiligte öffentlich Bedienstete oder PolitikerInnen gezahlt wur- den? Der Landesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. Allerdings ist bei der Staatsanwaltschaft Lübeck in Sachen Hans Reimer ein Vorprüfungsverfahren anhängig. Zurzeit besteht jedoch kein konkreter Anfangsverdacht. Die Staatsan- 11

Drucksache 15/1860          Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode waltschaft Lübeck steht in dieser Sache in ständigem Kontakt mit der Staatsan- waltschaft Hamburg und wird – sollten konkrete Verdachtsmomente auftauchen – Ermittlungen einleiten. 9. Mit welchen kommunalen Abfallentsorgern in Schleswig-Holstein steht die Firma Trienekens AG in Geschäftsbeziehungen? Der Landesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. 10. Ist die Landesregierung Hinweisen aus dem eingangs erwähnten Verfahren ge- gen den Ingenieur Hans Reimer und in Zusammenhang mit dem Skandal um Bestechungsgelder beim Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl auf Verwicklungen in Schleswig-Holstein nachgegangen, insbesondere im Hinblick auf die in der Vorbemerkung genannten Anlagen im Kreis Pinneberg und in Brunsbüttel? Wenn ja: mit welchem Ergebnis? Der Landesregierung liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die auf ein Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Landes im Zusammenhang mit den erwähnten Anlagen oder Verfahren schliessen lassen oder nur als möglich er- scheinen lassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 12