I'J SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                             Drucksache                  10/404 10. Wahlperiode                                                                                                                 06. 03. 84 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hinz (SPD) und Antwort der Landesregierung -                Innenminister - Schleswig-Holstein-Lie~ 1. Fällt das sogenannte Sdlleswig·Holstein-Lied ~Schleswig-Hol­ stein meerumschlungen ... u von Karl Gottlieb Bellmann unter Scb.utzredlts-Gesetze? Wenn ja, welche Gesetze? Nein. 2. Sieht die Landesregierung dieses Lied als Landeshymne an? Nein. Viele Veranstalter, insbesondere von kulturellen Veranstaltungen, lassen jedoch zum Abschluß von den Teilnehmern das Schleswig- Holstein-Lied singen. 3. Welche VorsdJ.riften bestehen bei der Verwendung dieses Lie- des? Keine. Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunlg, Ringstraße 19, 2300 Kiel, Fernruf 6 20 96/96, zu beziehen.

Drud<sache 10/404          Sdlleswig-Holsteinischer Landtag -10. Wahlperiode 4. Bestehen an diesem Lied seitens der Nachkommen von Text- dichter und Komponisten noch Rechte'? Wenn nein, können Text und Melodie von jedermann/trau ver- wendet werden? Nein, Text und Melodie sind frei verwendbar. 5. Ist der Landesregierung bekannt, daß ein namhaftes scb.leswig- holsteinisches Unternehmen der fleischverarbeitenden Industrie im Werbefunk das Lied zur Verkaufsförderung firmeneigener Produkte verwendet? Ja. 6. Wird die Landesregierung Schritte unternehmen, um die kom- merzielle Verwendung dieses Liedes zu unterbinden? Nein.