Im SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 12. Wahlperiode Drucksache             12/1317 21.02.91 Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Millak (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister- Bürgerentscheid in der Stadt Husum für einen Abriß des Turmes am Rathaus Der Grund für die Ablehnung des von Bürgerinnen und Bürgern angestrebten Bürgerentscheides war der nach Auffassung der Landesregierung mangelhafte Kostendeckungs vorschlag. I. Trifft es zu, daß bei Vorgesprächen der Innenminister und seine Mitarbeiter über die geplanten Deckungsvorschläge informiert wurden? Über die geplanten Deckungsvorschläge haben konkrete Vorinforma- tionen durch die Vertretungspersonen des Bürgerbegehrens nicht stattgefunden. Der verantwortliche Redakteur der ,,NP-Palette", Herr Herbst, der nicht Bürger der Stadt Husum und damit auch nicht vertretungsberechtigt ist, hat in allgemeiner Form Grundstücksverkäu- fe im Gewerbegebiet Husum-Ost als Deckungsvorschlag genannt. 2. Trifft es weiter zu, daß der Innenminister den Betroffenen mitgeteilt hat, daß es hinsichtlich der Deckungsvorschläge wohl keine Probleme gäbe? Nein. Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19,2300 Kiel1, Femruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.

Drucksache 12/1317         Schleswig-Holsteinischer Landtag~ 12. Wahlperiode 3. Ist die Landesregierung der Auffassung, daß im Rahmen einer bürgerfreundlichen Politik nicht bereits zu dieser Zeit Bedenken hinsichtlich des Kostendeckungsvorschlages hätten bekanntge- macht werden müssen? Die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens in der Stadt Husum sind mehrfach telefonisch wie auch schriftlich dahingehend beraten worden, daß nach § 16 g Abs. 3 der Gemeindeordnung das Bürgerbegehren "einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durch- führbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme" enthalten muß. Weiter ist den Vertretungspersonen des Bürgerbegehrens schriftlich angeboten worden, sich zur Klärung noch offener Fragen im Zusammenhang mit dem Kostendeckungsvorschlag entweder mit der Stadt Husum oder mit Mitarbeitern der Kommunal- abteilung des Innenministeriums in Verbindung zu setzen. Von diesem Angebot haben die Betroffenen keinen Gebrauch gemacht. 2