SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG. Drucksache 8/2064 8. Wahlperiode 25. 04. 79 Kleine Anfrage des Abg. Ruge (F.D.P.) und Antwort der Landesregierung - Justizminister - Spezialisierung bei Amtsgerichten I. \Yclcho Spezialisierung auf einzelne Rechtsgebiete hält die Landes- regierung bei den Amtsgerichten für die beste Betreuung des rechts- suchenden BürgerS? Das Bundesverfassungsgericht hat in seÜlCm Urteil vom 22. September 1976- 2 BvR lj74 -- zumniedersächsischen Gesetz zur Neugliederung der Gerichte vom 20. 2. 1974 festgestellt: "Die Erhaltung und Steigerung der Qualität der Rechtsprechung ver- laügt im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine weitgehende Spezialisicl'ung des Richte'ts. Spezialisicnmg setzt eine Arbeitsteilung unter den Richtern eines Gerichts voraus; sie ist nur möglich ati einem größel'en Amtsgericht mit mehl'eren Richtern". Die Besetzung der Spruchkörper und die Verteilung der Geschäfte ob- liegen dem bei jedem Gericht gebildeten Präsidium (§§ 21 a, 21 e GVG). Das Präsidium ist ein von der Exekutive unabhängiges, richterliches Sclbstverwaltungsol'gan. Die Landesregierung kann daher weder fm•dernd noch empfehlend auf Ausmaß und Umfang der Spezialisierung bei den einzelnen Gerichten Einfluß· nehmen; sie kann nur durch Vorlage von Gesetzentwürfen zur Amtsgerichtsrefol'm die Vol'aussetzungen für die Bildung größcl'cl' Gcl'ichtC schaffen und damit die Möglichkeit zur Spezialisierung eröffnen. 2. Wie viele Richter sind dafflr für jedes Amtsgericht im t.rindcstfall ' erforderlich? Die optimale Größe der Amtsgerichtsbezirke liegt bei 70-100000 Ge- richtseingescssenen. Da etwa auf 10000 Einwohner eine Richtel'Stelle entfällt, sind Gerichte nicht unter 7--10 Richterplanstellen anzu- streben. Die LandtaAsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlog Schmldt & Klaunlg, Ringstraße 19/21, 2300 Klei, Fernruf 6 20 95}96, zu beziehen.
