Schleswig- Holsteinischer Landtag Drucksache Vl/1641 6. Wahlperiode 1967 Kleine Anfrage des Abg. Busade (SPD) betr. Verteilung einer Wahlkampfschrift Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung die Broschüre "Sozialdemokratie und Klassen- kampf" des Kieler Universitätsassistenten Dr. Ulrich Matthee in ihren Dienststellen zur Verteilung angeboten? 2, Ist das Auslegen dieser Wahlkampfschrift in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Bonn von der Landesregierung oder von ihrem Staatssekretär in Bonn veranlaßt worden? Ist die Landesregierung in letz- terem Fall bereit, sich von der Handlurigsweise ihres Beauftragten in Bann zu distanzieren? 3. Hält es die Landesregierung für mit dem Landespressegesetz vereinbar, daß die Schrift des Dr. Matthee, die auf einer Pressekonferenz der CDU vorgestellt wurde, ohne den Namen und die postalische Anschrift des Verlegers bzw. Herausgebers erschienen ist? 4. Ist der Landesregierung der Verleger oder Herausgeber bekannt? Wenn ja, ist sie bereit, den Namen und die postalische Anschrift der Offentlich- keit bekanntzugeben? Kiel, den 19. März 1971 Busack Oru,ck und Vertrlebl Sd:lmidt & Klaunlg, Kiel
