Durchführung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen

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Schleswig-Holsteinischer Landtag                                   Drucksache        Nr. 533 4. Wahlperiode 1958 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Fuchs (CDU) betr. Durchführung des Dritten Gesetes zur Anderung des Gesel)es zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesel)es fallenden Personen Ich frage die Landesregierung: l. Welche Maßnahmen sind schon zur beschleunigten Durchführung der 3. Novelle zum G 131 unternommen worden? 2. Kann die Landesregierung di€ ungefähren Termine angeben, bis zu denen die Anspruchsberechtigten in den Gerruß der verbesserten Ver~ sorgung kommen werden'? 3. Ist sichergestellt, daß diejeni9en Versorgungsberechtigten, die erst durch die 3·. Novelle in den Gerruß einer Versorgung kommen, und die An· spruchsberechtigten mit den geringsten Versorgungsbezügen zeitlich be- vorzugt werden? Kiel, den 11. Januar 1962 Dr. Fuchs
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