SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                                               Drucksache                   14/2430 14. Wahlperiode                                                                                                                                       28.09.99 Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lehnert (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Zukunftsinitiative Schleswig-Holstein 1. Welche Projekte können aus dem Förderprogramm .Arbeit für Schleswig-Holstein 2000" (ASH 2000) gefördert werden? 2. Gibt es Projekte, die als besonders förderungswürdig anzusehen sind? Wenn ja: Welche? 3. Bis zu welchem finanziellen Gesamtumfang können Projekte im Maximalfall gefördert werden und wie hoch ist der maximale Förderanteil aus diesem Programm? 4. Wer kann Fördermittel beantragen? 5. An welche Stelle sind entsprechende Anträge zu richten? Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19,24114 Kiel, Tel. (0431) 6 60 64.0, Fax (0431) 6 60 64·24 zu beziehen. ·-·~                                         '

Drucksache 14/2430          Schleswig-Holsteinischer Landtag- 14. Wahlperiode 6. Welche Fristen sind zu beachten? 7. Welche weiteren formalen Anforderungen sind bei der Antrag- stellung zu berücksichtigen? 8. ln welcher Form und in welchem zeitlichen Ablauf erfolgt die Förderung? 9. An welche Stelle der Landesregierung können sich Ratsuchende zur Beratung wenden? 10. Gibt es noch besondere Fördervoraussetzungen beim Pro- gramm ASH 2000, die zu beachten sind? Die Landesregierung beabsichtig1, das Programm ASH 2000 zum 01.01.2000 in Kraft zu setzen. Dazu wird in einem ersten Schritt Anfang Oktober 1999 ein Eckwertebeschluss der Landesregierung erfolgen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wird mit den arbeitsmarktpolitischen Akteuren unter anderem in 7 Regionalkonferenzen bis Mitte November überdie Programminhalte diskutiert und aufgrundder Ergebnisse dieses bereits in der .,Regionalen Aktion für Schleswig-Holstein" mehrfach angekündigten Verfahrens das Programm abschließend ausgestaltet. Im Dezember 1999 sollen die Förderrichtlinien verabschiedet werden. in diesem Zusammenhang wird auch auf den Umdruck 14/3778 verwie- sen, auf dessen Grundlage das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der 73. Sitzung des Sozialausschusses des Schleswig-Hol- steinischen Landtages im Rahmen des Konzeptes ,.Zukunftsinitiative Schleswig-Holstein 2000" (Arbeitstitel) über den gegenwärtigen Stand des Programms ,.Arbeit für Schleswig-Holstein 2000" und das beabsich- tigte Verfahren berichtet hat. 2