SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                        Drucksache   17/365 17. Wahlperiode                                                     2010-03-18 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Schippels (DIE LINKE) und Antwort der Landesregierung - Innenminister "Linksextremistische Gewaltdelikte?" Innenminister Klaus Schlie hat in einer Presseerklärung vom 23.02.2010 u.a. Zahlen zur „linksextremistischen Kriminalität“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich frage aus An- lass dieser Presseerklärung. 1. Innenminister Schlie spricht von 67 Gewaltdelikten mit „linksextremen Hinter- grund“ im Jahr 2009. Sind damit von der Polizei eingeleitete Ermittlungsver- fahren, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder rechtskräftige Verurteilungen gemeint? Antwort: Hierbei handelt es sich ausschließlich um die Anzahl von Ermittlungsverfah- ren, die von der Polizei eingeleitet worden sind. 2. Wenn bei Frage eins nicht ausschließlich rechtskräftige Verurteilungen aufge- zählt sind, wie groß ist die Anzahl rechtskräftiger Verurteilungen in 2009? Antwort: Strafverfahren mit 'linksextremen Hintergrund', 'linksextremistische Gewaltde- likte' bzw. 'Gewaltdelikte mit linksextremen Hintergrund' werden in Schleswig- Holstein weder vom staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister noch in der Strafverfolgungsstatistik als solche gesondert erfasst. Insoweit müsste eine aufwendige Handzählung erfolgen, die innerhalb der Beantwortungsfrist für ei- ne Kleine Anfrage nicht durchführbar ist.

Drucksache 17/365           Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3. Wie setzen sich die 67 „Gewaltdelikte mit linksextremen Hintergrund“ im Jahr 2009 prozentual zusammen: a. Wie groß ist der darin enthaltene Anteil an Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz? Antwort: Unter den erfassten Gewaltdelikten befinden sich keine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. -   Wie groß ist darin der Anteil von Verfahren wegen Vermummung? Antwort: Entfällt. -   Wie groß ist darin der Anteil von Verfahren wegen Passivbewaffnung? Antwort: Entfällt. -   Wie groß ist darin der Anteil von Verfahren wegen Versammlungsstörung? Antwort: Entfällt. -   Wie groß ist der enthaltene Anteil an Verfahren wegen Nötigung? Antwort: Derartige Verfahren befinden sich nicht darunter. -   Wie groß ist der enthaltene Anteil an Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Antwort: Derartige Verfahren befinden sich nicht darunter. b. Wie groß ist der darin enthaltene Anteil an Verfahren wegen Sachbeschädi- gungen im Zusammenhang mit der Beschädigung von Wahlplakaten rechtsextremer Parteien? Antwort: Da Sachbeschädigungen von Wahlplakaten keine Gewaltdelikte darstellen, befinden sich derartige Verfahren nicht darunter. 2

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode   Drucksache 17/365 4. Wie viele der aufgezählten „Gewaltdelikte mit linksextremen Hintergrund“ im Jahr 2009 wurden von Jugendlichen unter 18 Jahren und Heranwachsenden unter 21 Jahren begangen? Antwort: Tatverdächtige Jugendliche unter 18 Jahren: 56 Personen Tatverdächtige Heranwachsende unter 21 Jahren: 69 Personen 3