Wissenschaftliche Dienste                 Ausarbeitung                                                        Seite 11 WD 11 – 3000 – 252/10 Zumal von Seiten von Nichtregierungsorganisationen wird Kritik an der Umsetzung der EU-Af- rika-Strategie geübt. Aber auch aus der Politik wird zuweilen eine Neuausrichtung der deut- 25 schen und europäischen Beziehungen zu Afrika gefordert.                26 2.    Der dritte Afrika-EU-Gipfel 2010 in Tripolis 2.1. Welche Entscheidungen stehen an? Am 26. April 2010 kamen die Minister der Europäischen Union und Afrikas in Luxemburg zu einer Ministertroika zusammen, um die Umsetzung der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie zu dis- kutieren. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Vorbereitung des dritten Afrika-EU-Gipfels in Tripolis Ende November. Hierfür wurde ein Papier entworfen, das verschiedene Möglichkeiten für die weitere Verfolgung der EU-Afrika-Partnerschaft aufzeigt. Die Minister vereinbarten, die 27 zentralen Punkte der bisherigen Strategie auch für den zweiten Aktionsplan (2011 bis 2013) zu übernehmen. Ziele und Prioritäten der Strategie sollen im Wesentlichen beibehalten, der politi- 28 sche Dialog verstärkt und insbesondere die Zivilgesellschaft besser eingebunden werden. Beson- 25    Dabei wird bisweilen auch die Strategie als solche in Zweifel gezogen. Siehe etwa die Vorschläge zu einer Über- arbeitung der Gemeinsamen EU-Afrika Strategie in dem Positionspapier der CONCORD EU-Africa Group der European NGO Confederation for relief and development vom 8. März 2010, online abrufbar unter http://www.afrikas-perspektive.de/fileadmin/redaktion_afrikas_perspektive/Vorberei- tung_Nairobi/News/Newsletter_Mai_2010/CONCORD_FINAL_STATEMENT_ON_THE_JAES-March_2010.pdf (Stand: 18.11.10). Siehe auch den Bericht zu einer internationalen Konferenz zur Afrika-EU-Strategie, die am 30. November 2009 in Bonn stattgefunden hat: The Joint Africa-EU Strategy: Risks and Opportunities, online abrufbar unter http://www.venro.de/fileadmin/redaktion_afrikas_perspektive/publikationen/Projekt-Publikationen/Konferenz- dokumentation_final_Webversion.pdf (Stand: 18.11.10), oder den Report des Global Policy Forums vom Sep- tember 2010, Bilanz und Perspektiven der Millenniumsentwicklungsziele, online abrufbar unter http://www.tdh.de/content/meldungen/Armutszeugnis_2010.pdf (Stand: 18.11.10). 26    Siehe den Antrag der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag vom 10. November 2010, Drucksache 17/3672, die elektronische Vorab-Fassung ist online abrufbar unter http://dip21.bundes- tag.de/dip21/btd/17/036/1703672.pdf (Stand: 18.11.10). 27    Der Bericht des Treffens der Ministertroika (englisch): 14th Africa-EU Ministerial Meeting, Luxembourg, 26 Ap- ril 2010, ist online abrufbar unter http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/press- data/en/er/114049.pdf (Stand:18.11.10). 28    Siehe die zum Teil kritischen Ausführungen des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorga- nisationen e.V.(VENRO) zur Afrika-EU-Partnerschaft sowie im Besonderen zur Ministertroika vom April 2010, online abrufbar unter http://www.afrikas-perspektive.de/fileadmin/redaktion_afrikas_perspektive/Vorberei- tung_Nairobi/News/Newsletter_Archiv/Afrikas_Perspektive_02-2010_01.pdf (Stand: 18.11.10).

Wissenschaftliche Dienste                 Ausarbeitung                                                        Seite 12 WD 11 – 3000 – 252/10 ders den afrikanischen regionalen Organisationen (RECs) wird eine größere Bedeutung zukom- men. Die Expertengruppen sollen vermehrt in die EU-Afrika-Partnerschaft eingebunden und die Kommunikation zwischen den Partnern und nach außen verbessert werden.                       29 2.2. Der Entwurf eines zweiten Aktionsplans (2011 bis 2013) Während der elften Ministertroika in Addis Abeba am 21. Oktober 2010 wurde der Entwurf eines neuen Aktionsplans für die Jahre 2011 bis 2013 verabschiedet. Aus diesem Bericht geht hervor, 30 dass die acht Partnerschaften des ersten Aktionsplans unter denselben Titeln weitergeführt wer- den sollen. Bei der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie seien bereits einige Erfolge zu ver- zeichnen, in anderen Bereichen müsse noch nachjustiert werden. Ein verstärkter politischer Dia- log und eine verbesserte Koordinierung zwischen Europa und Afrika, eine Stabilisierung institu- tioneller Strukturen sowie eine Überprüfung der Finanzierungsmechanismen sollen helfen, diese noch verbleibenden Herausforderungen zu bewältigen. Schwerpunkte des Afrika-EU-Gipfels in Tripolis sollen sein:    31 -   politische Visionen/erneuerte Zusagen und Verpflichtungen/die Reaktion auf verän- derte Umstände seit 2007, -   die Besonderheit der Beziehungen zwischen EU und Afrika, -   eine gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen. Am 10. November 2010 veröffentlichte die Kommission ihre als Beitrag zum bevorstehenden dritten Afrika-EU-Gipfeltreffen konzipierte Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Festigung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Die Kommission befürwortet 32 darin einen gemeinsamen, realistischen Aktionsplan, in dem der Schwerpunkt auf Maßnahmen liegen soll, die eine deutliche regionale, kontinentale oder globale Dimension haben, einen kla- ren Mehrwert erzeugen und sich nachweislich auf eine ausreichende Menge von Mitteln und Ressourcen stützen. Zwar soll die Erreichung der Millenniumsziele weiterhin das Kernstück 33 29    Siehe den Bericht des Treffens der Ministertroika (englisch): 14th Africa-EU Ministerial Meeting, Luxembourg, 26 April 2010, online abrufbar unter http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/press- data/en/er/114049.pdf (Stand:18.11.10). 30    Report of the 11th Meeting of the Joint Africa-EU Task Force (JTF), 20.-21. Oktober 2010, Addis Abeba, Äthio- pien, online abrufbar unter http://europafrica.files.wordpress.com/2010/11/11th_meeting_jtf_20101021.pdf (Stand: 20.10.10). 31    Report of the 11th Meeting of the Joint Africa-EU Task Force (JTF), 20.-21. Oktober 2010, Addis Abeba, Äthio- pien, S. 2, online abrufbar unter http://europafrica.files.wordpress.com/2010/11/11th_meeting_jtf_20101021.pdf (Stand: 20.10.10). 32    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Festigung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika. 1,5 Milliarden Menschen, 80 Länder , zwei Kontinente, eine Zukunft, KOM(2010) 634 endgültig, online abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri- Serv.do?uri=COM:2010:0634:FIN:DE:PDF (Stand: 18.11.10). 33    Vgl. die Pressemitteilung vom 10. November 2010, IP/10/1495, online abrufbar unter http://europa.eu/ra- pid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1495&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (Stand: 18.11.10).

Wissenschaftliche Dienste                Ausarbeitung                                                       Seite 13 WD 11 – 3000 – 252/10 der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie bilden. Die Kommission erkennt jedoch an, dass der afri- kanische Kontinent bei der Stärkung seiner politischen und wirtschaftlichen Governance unter- stützt werden muss, damit die eigenen Ressourcen Afrikas in nachhaltigerer Weise mobilisiert werden können. Daher will die Kommission das Schwergewicht auf Initiativen legen, die ein langfristig breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Die Vorschläge sollen in 34 die Ausarbeitung des Aktionsplans einfließen, der wiederum zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie dienen wird, die beim Gipfel in Tripolis verabschiedet werden soll. - Fachbereich Europa - 34    „Breitenwirksames Wachstum dient der Verringerung von Armut und Ungleichheit. Die Entwicklungszusam- menarbeit soll vor allem eine gesunde und gut ausgebildete Bevölkerung, bessere Dienstleistungen und Infra- strukturen, Qualifizierung, Innovation und Unternehmertum sowie Fragen wie Migration zum Inhalt haben. Ziel dabei ist es, durch partnerschaftliche Kooperation günstige Rahmenbedingungen für Investitionen, Handel und Beschäftigung zu schaffen. Nachhaltiges Wachstum dient dem Aufbau effizienter, umweltverträglicher und wettbewerbsfähiger Volkswirt schaften. Afrika verfügt über ein enormes ungenutztes Potenzial an erneuerbarer Energie – von der Wasserkraft über die Solar- und Windenergie bis hin zur Erdwärme und Biomasse –, das erschlossen werden könnte, um Millionen von Menschen mit Strom zu versorgen. Zur Förderung von nachhaltigem Wachstum gehören auch die Zusammenarbeit bei der Stärkung von regionaler Integration und regionalem Handel in Afrika, Unterstüt- zung bei der nachhaltigen Bewirtschaftung von Rohstoffen, Verlagerung der Unterstützung im Agrarbereich auf Kleinbauern, die einen umweltverträglichen Landbau betreiben, sowie die Durchführung gemeinsamer Pro- gramme zur Versorgung aller Bürger mit sauberer Energie.“ Siehe die Pressemitteilung vom 10. November 2010, IP/10/1495, online abrufbar unter http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1495&for- mat=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (Stand: 18.11.10).