SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                                                Drucksache              10/1670 10. Wahlperiode                                                                                                                    05. 09. 86 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hinz (SPD) und Antwort der Landesregierung - Sozialminister - Reaktorsicherheitsüberprüfungen, insbesondere durch die Lan- desregierung 1. Welche konkreten Anhaltspunkte vcranlaßten den Ministerpräsi- denten, am 23. 05. 86 lt. "Flcnsburger Tageblatt" vom 24. 05. 86, eine zusätzliche Prüfung der Kernkraftwerke Brunsbüttcl, Krüm- me! und Brokdorf durch die Reaktorsicherheitskommission (RSK) zu verlangen? 2. Bestanden konkrete Hinweise auf sicherheitstechnische Defizite oder zumindest Zweifel oder bedurfte es ggf. erst der Reaktorkata- strophe in Tschernobyl, um die Defizite oder Zweifel einer Lösung seitens der RSK zuzuführen? 3. Worin besteht nach Auffassung der Landesregierung, falls keine konkreten Hinweise oder Anhaltspunkte vorlagen, der Sinn der geforderten Pri.ifung und ist nach dem derzeitigen Stand der Beratungen mit ausreichenden oder zumindest den Auftrag recht- fertigenden Forderungen zur Verbesserung der Sicherheit der schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke zu rechnen? Es ist ständige Praxis der atomrechtlichen Genehmigungs- und Auf- sichtsbehörden der Länder und der Reaktorsicherheits-Kommission, alle Vorkommnisse, Stör- und Unfälle in in- und ausländischen Kern- kraftwerken auszuwerten und auf Konsequenzen für die deutschen Anlagen zu untersuchen. Der Unfall in Tschernobyl ist der schwerwiegendste, der sich bisher bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie ereignete. Es ist für die Oie Landtagsdrucksachen sind forttaufend und einzeln beim Verlag Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 2300 Kiel1, Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.

Drucksache 10/1670            Schleswig-Holsteinischer Landtag- 10. Wahlperiode Landesregierung selbstverständlich, daß anhand aller vorliegenden Informationen auch für die drei in Schleswig-Holstein liegenden Kernkraftwerke geprüft wird, ob sich sicherheitstechnische Konse- quenzen ergeben.                · Dem entsprechenden Prüfungsersuchen liegen also keine konkreten Hinweise auf sicherheitstechnische Defizite oder Zweifel zugrunde. Bestimmend war allein der Wunsch zu prüfen, ob sich aus dem Unfall in Tschernobyl für deutsche Kernkraftwerke sicherheitstechnische Konsequenzen ergeben. Da der ausführliche, über 400 Seiten starke sowjetische Bericht über die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erst seit wenigen Tagen der Bundesregierung vorliegt, läßt sich noch nicht sagen, ob und mit welchen Forderungen zur Verbesserung der Sicherheit zu rechnen ist. 4. Lagen vor der Entscheidung des Ministerpräsidenten vom 23. 05. 86, die Betriebsgenehmigung für das KKW Brokdorf bis zu einer erneuten Prüfung der Anlage durch die RSK auszusetzen, bereits alle Voraussetzungen zur Erteilung der Betriebsgenehmigung für dieses KKW vor? Wenn nein: Welche Genehmigungselemente fehlten? Wann hätte die Betriebsgenehmigung ohne die Entscheidung des Ministerpräsidenten erteilt werden können? Am 23. 5. 1986 waren die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Brokdorf noch nicht restlos erfüllt. Insbesondere war die Prüiung der Betriebs- und Prüfvorschriften der Anlage noch nicht abgeschlossen, ein Gutachten zum Betrieb der Anlage lag noch nicht vor. Bei der heute gegebenen Sachlage ist es nicht möglich, einen fiktiven Zeitpunkt für die Fertigstellung der Genehmigung anzugeben. 5. Ist die Überprüfung des KKW Brokdorf durch die RSK bzw. ihrer Ausschüsse zwischenzeitlich abgeschlossen worden? Wenn ja: Welches Ergebnis hatdiese Überprüfung erbracht? Wann ist nunmehr mit der Erteilung der Betriebsgenehmigung zu rechnen? Die Beratungen der RSK zur Überprüfung des Kernkraftwerkes Brok- dorf sind nicht abgeschlossen. Ein Zeitpunkt für die Erteilung der Betriebsgenehmigung kann noch nicht angegeben werden. 6. Worin liegt nach Auffassung der Landesregierung das Inter· esse des KKW Brokdorf-Betreibers an einer frühestmöglichen Inbetriebnahme des Werks? Wie jede technische Anlage werden auch Kernkraftwerke errichtet, um betrieben zu werden. Deshalb hat jeder Auftraggeber eines Bauwerks ein verständliches Interesse an dessen möglichst früher Nutzung bzw. Inbetriebnahme. Dies gilt auch für den Antragsteller der Betriebsge- nehmigung fiir das Kernkraftwerk Brokdorf. 2

Schleswig-Holstcinischer Landtag- 10. Wahlperiode Drucksache 10/1670 7. Hält die Landesregierung die Aussage "Kernenergie ist sicher" nach der Entscheidung vom 23. 05. 86 in vollem Umfang aufrecht? ja. Das deutsche Sicherheitskonzept mit höchsten Qualitätsanforde- rungen an alle wichtigen Anlagenteile, mit Schutz- und Begrenzungs- systemen zur Vermeidung von Stör- und Unfällen und schließlich mit Sicherheitssystemen zur Begrenzung etwaiger Stör- bzw. Unfallfolgen macht die Kernspaltung zur Energiegewinnung sicher und verantwort- bar. 8 a) Welche Personen bilden den sogenannten Sicherheitsbeirat für das Kernkraftwerk Brokdorf. s. h. "pdl" vom 06. 08. 86, und aus welchen Firmen/Einrichtungen stammen diese Personen? Falls auch für die Kernkraftwerke I<rümmcl und Brokdorf solcherart Beiräte existieren: Welche Mitglieder im einzelnen gehören bzw. gehörten für welchen Zeitraum den Sicherheits- beiräten dieser Kernkraftwerke an? h) Welche fachliche Kompetenz zeichnet die einzelnen Beirats- mitglieder aus? Bei welchen Unternehmen/Behörden/Einrich- tungen sind die einzelnen Beiratsmitglieder in welcher Funk- tion beruflich tätig? Wann haben sich die einzelnen Sicherheitsbeiräte jeweils kon- stituiert? Welche sicherheitstechnischen Beratungen und Gut- achten wurden von den verschiedenen Sicherheitsbereichen bislang erstellt? Der Sozialminister hat für die Kernkraftwerke Brunsbüttcl, Krümme! und Brokdorf jeweils einen Sicherheitsbeirat berufen. Für die jeweili- gen Sicherheitsbeiräte wurden besonders qualifizierte, im kerntechni- schen Bereich erfahrene Mitarbeiter des Herstellers und der Setreiber sowie Sachverständige aus den Gutachterorganisationen, aus For- schung und Lehre und aus der Reaktorsicherheits-Kommission ausge- wählt. Die Beiräte haben sich jeweils vor der nuklearen Inbetriebnahme der jeweiligen Anlage konstituiert. Aufgabe der Beiräte ist es, die Auf- sichtsbehörde bei ihren Entscheidungen in der Anfangszeit der Be- triebsphasc zu beraten. Dementsprechend geben die Sicherheitsbeiräte Empfehlungen aber keine Gutachten ab. Die Mitglieder der Sicherheitsbeiräte für die Kernkraftwerke Brunsbüt- tel, Krümme! und Brokdorf sind in der Anlage namentlich aufgeführt. 9. Arbeiten diese Beiräte auch mit dem beim Wirtschaftsminister angesiedelten Energiebeirat zusammen? Nein 10. Wird die Landesregierung die Sicherheit der l<l'rnkraftwerke Brunsbüttel, Krümmcl und Brokdorf auch einer Überprüfung durch unabhängige atomkritische Wissenschaftler unterwerfen wollen, wie es bcispictsweise die Freie und Hansestadt Harnburg plant? 3

Drucksache 10/1670            Schleswig-Holsteinischer Landtag- 10. Wahlperiode Die schleswig-holsteinische Landesregierung wählt Sachverständige nach ihrer fachlichen Qualifikation, nicht nach ihrer Überzeugung aus. 11. Trifft der Bericht in der "Kieler Rundschau" vom 14. 08.86 zu, _wonach die Sozialministerin der Hamburger Umweltbehörde Genehmigungsunterlagen für die schleswig-holsteinischen Kern- kraftwerke verweigert? Falls zutreffend: Welche Gründe führten zur Verweigerung? Der Sozialminister des Landes Schleswig-Holstein führt die atom- rechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für die im Lande gelegenen Kernkraftwerke nach bundesrechtlichen Vorschriften und im Auftrage des Bundes durch. Zuständig für die Durchführung der Verfahren sind die Behörden des Landes Schleswig-Holstein. Die Behörden der Freien und Hansestadt Harnburg sind in der gesetzlich vorgesehenen Form beteiligt worden. Ein paralleles Genehmigungs- oder Aufsichtsverfahren durch ein anderes Bundesland sieht das Atom- gesetz nicht vor. Die Bitte des Senators für Wasserwirtschaft, Energie und Stadtentsor- gung der Freien und Hansestadt Harnburg nach Überlassung von Genehmigungsunterlagen zur Einschaltung von weiteren Sachverstän- digen war daher abzulehnen. 12. Warum wurde erst jetzt eine Abteilung für Reaktorsicherheit im Sozialministerium geschaffen?                                · 13. In welchen konkreten Bereichen bestanden oder bestehen Defi- zite in der Wahrnehmung spezifischer reaktorsicherheitstechni- scher Aufgaben und hängt hiermit auch die Bildung dieser neuen Abteilung zusammen? Gegenwärtig gehört die Referatsgruppe "Sicherheit und Strahlen- schutz in der Kerntechnik" zur Abteilung "Gewerbeaufsicht", die mit 17 Referaten die größte Abteilung innerhalb der Landesregierung ist. Die Aufgaben der jetzigen Referatsgruppe "Sicherheit und Strahlen- schutz in der Kerntechnik" werden auch als Konsequenz aus dem Reaktorunglück in Tschernobyl weiter zunehmen. Mit dieser Aufgabenerweiterung würde die bestehende Abteilung "Ge- werbeaufsicht" eine funktionsgerechte Größe überschreiten. Die Bil- dung der geplanten neuen Abteilung beruht ausschließlich auf organi- satorischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen. .Defizite in der Wahrneh- mung spezifischer reaktorsicherheitstechnischer Aufgaben" bestanden und bestehen nicht. Im übrigen wird die geplante Abteilung "Reaktorsicherheit" im Sozial- ministerium wegen der damit verbundenen neuen Planstellen erst nach der Verabschiedung des Haushaltsplans 1987 durch den Landtag geschaffen. 4

Schleswig-Holsteinischer Landtag- 10. Wahlperiode Drucksache 10/1670 14. Wird die neue Abteitung für Heaktorsichcrheit, s. h. "Schlcswig- Holstcinische Landeszcitung" vom 15. 08. 86. entsprechend dem neugebildeten Bundesumweltministerium Teil eines Landcsum- wcltministeriums? Es ist nicht beabsichtigt, die neue Abteilung Reaktorsicherheit einem anderen Ministerium, etwa dem für Umweltfragen zuständigen Mini- sterium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, anzugliedern. 5

Drucksache 10/1670          Schleswig-Holsteinischer Landtag- 10. Wahlperiode Anlage Zu Frage 8 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Hinz (SPD) betr. Reaktorsicherheitsüberprüfungen, insbesondere durch die Landesregierung Sicherheitsbeiräte der Kernkraftwerke Brunsbüttel, Krümme! und Brokdorf 1. Mitglieder des Sicherheitsbeirates für das Kernkraftwerk Brunsbüt- tel (KKB) (197611977) Dipl.-Ing. Chudzienski      Harnburgische Electricitätswerke AG (HEW), Kraftwerksleiter KKB Ober-Ing. Schuhmann         HEW, Projektleitung Dipl.-Ing. Harte!           Kraftwerk Union AG (KWU), Inbetriebnahmeleiter KKB Dipl.-lng. Nitschke         KWU, Testgruppenleiter KKB Dipl.-Phys. Sievers        TÜV Norddeutschland, Sachverständiger Dipl.-Ing. Mohns           TÜV Norddeutschland, Sachverständiger Dipl.-Phys. UHrich          Gesellschaft für Reaktorsicherheit, Köln, Sachverständiger Prof. Dr. Ziegler           Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Reaktortechnik, Mitglied der Reaktorsicherheits- Kommission (RSK) Dr.-lng. Zühlke             Gesellschaft für Kernforschung, Karlsruhe Mitglied der RSK 2. Mitglieder des Sicherheitsbeirates für das Kernkraftwerk Krümme! (KKK) (seit 1983) Dipl.-Ing. Banz            KWU, Projektleiter KKK Dipl.-Phys. Evers          TÜV Norddeutschland, Sachverständiger Dipl.-Ing. Göing           Energiesysteme Nord GmbH, Kiel, Sachverständiger Dipl.-Ing.'Groth           KWU, Inbetriebnahmeleiter KKK Dipl.-lng. Harte!          Kernkraftwerk Krümme! GmbH, Technischer Geschäftsführer und Betriebsleiter, Mitglied des RSK-Unterausschusses .,Reaktorbetrieb" Dr. Lindauer               Gesellschaft für.Reaktorsicherheit, Köln, Sachverständiger, Mitglied des RSK- Unterausschusses .,Reaktorbetrieb" 6

Schleswig-Holsteinischer Landtag- 10. Wahlperiode Drucksache 10/1670 Dip!.- Phys. Dr. Schenk    Geschäftsführer der Kernkraftwerke Philippsburg 1 und 2. Mitglied der RSK (zeitweilig Vorsitzender der RSK) Dipi.-Ing. Schuld!        TÜV Norddeutschland. Sachverständiger Prof. Dr. Ziegler          Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Reaktortechnik. früher Mitglied der RSK DipL-Ing. Zimmermann HEW, Projektleiter 3. Mitglieder des Sicherheitsbeirates für das Kernkraftwerk Ilrokdorf (KBR) (konstituierende Sitzung am 5. 8. 1986) Prof. Dr. Birkhofer       TU-München. Lehrstuhl für Reaktordynamik und Reaktorsicherheit, Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Mitglied der RSK derzeit Vorsitzender der RSK DipL-Phys. Dr. Bröcker Preussen Elektra. Geschäftsführer der Kernkraftwerk Brokdorf GmbH DipL-Phys. Evers          TÜV Norddeutsch land. Sachverständiger DipL-lng. Fazekas         Motor Columbus Ingenieurunter- nehmung AG, Sachverständiger DipL-Ing. Fuchte          TÜV Norddeutschland. Sachverständiger DipL-lng. Harte!          Kernkraftwerk Krümme! GmbH. Technischer Geschäftsführer und Betriebsleiter, Mitglied des RSK-Unterausschusses "Reaktorbetrieb" Dipi.-Ing. Hirmer         KWU, Inbetriebnahmeleiter KBR Dr. Lindauer              Gesellschaft für Reaktorsicherheit Köln, Sachverständiger, Mitglied des RSK-Unterausschusses "Reaktorbetrieb" Dipl.-lng. Stahlschmidt KWU. Projektleiter KBR Dipi.-Ing. Verführt       PreussenElektra, Betriebsleiter Kernkraftwerk Brokdorf 7