Wissenschaftliche Dienste                 Sachstand                                                          Seite 21 WD 2 - 3000 - 113/17 ausüben, andere nur nach Erlaubnis eines männlichen Vormunds. Erst seit 2017 ist es Frauen 50 erlaubt, ein Auto zu fahren.     51 Die Staatsreligion ist die wahhabitische Schule des Islam, die seit dem 18. Jahrhundert eng mit dem Haus al-Saud verbunden ist. Der Wahhabismus ist eine Strömung des Salafismus, die 52 extrem restriktive Regeln für den Alltag der Muslime aufstellt. Die öffentliche Ausübung 53 anderer Religionen ist auf dem Territorium Saudi-Arabiens verboten. Das sich an den Wahhabismus gründende saudische Recht ist besonders streng und sieht für eine Reihe von Vergehen die Todesstrafe vor. Diese wird auch häufig und regelmäßig vollstreckt. Seit               54 November 2017 kann jede direkte und indirekte Kritik am Königshaus als Terrorismus verfolgt werden.   55 Saudi-Arabien hat konsistent eine der schlechtesten Menschen- und Bürgerrechtsbilanzen der Welt.56 50 Kristine Ibanez, 10 Things That are Restricted in Saudi Arabia, Goabroad, 17. September 2013, https://www.goabroad.com/articles/teach-abroad/10-things-banned-in-saudi-arabia (zuletzt abgerufen am 4. Dezember 2017). 51 Ben Hubbard, Saudi Arabia Agrees to Let Women Drive, New York Times am 26. September 2017, https://www.nytimes.com/2017/09/26/world/middleeast/saudi-arabia-women-drive.html (zuletzt abgerufen am 4. Dezember 2017). 52 Sharif Ahmad Wahidi (Anm. 40). 53 „Wahhabismus“ ist jedoch ein Terminus, der in Saudi-Arabien selbst nicht benutzt wird, sondern eine eher abwertende Bezeichnung dieser Glaubensrichtung durch andere Schulen bzw. Strömungen des Islams ist. Siehe Wahhabism: A deadly scripture, The Independent vom 1. November 2007, http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/wahhabism-a-deadly-scripture-398516.html sowie zur Historie des Wahhabismus und seiner Wirkung auf die saudische Politik: Karen Amstrong, Wahhabism to ISIS: how Saudi Arabia exported the main source of global terrorism, The New Statesman, 27. November 2014, https://www.newstatesman.com/world-affairs/2014/11/wahhabism-isis-how-saudi-arabia-exported-main- source-global-terrorism (zuletzt abgerufen am 12. Dezember 2017). 54 Freedom House, Country Report Saudi Arabia 2017, https://freedomhouse.org/report/freedom- world/2017/saudi-arabia (zuletzt abgerufen am 11. Dezember 2017) sowie Cato Institute, Human Freedom Index: Country Profiles 2016, S.151, https://object.cato.org/sites/cato.org/files/human-freedom-index- files/human-freedom-index-2016-country-profiles-update-4.pdf (zuletzt abgerufen am 21. Dezember 2017). 55 Saudi Arabia: New Counterterrorism Law Enables Abuse, Human Rights Watch am 23. November 2017, https://www.hrw.org/news/2017/11/23/saudi-arabia-new-counterterrorism-law-enables-abuse (zuletzt abgerufen am 21. Dezember 2017). 56 Freedom House (Anm. 55).

Wissenschaftliche Dienste                Sachstand                                                         Seite 22 WD 2 - 3000 - 113/17 4.2.2.3.      Vereinigte Arabische Emirate Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eine Föderation von sieben absoluten Monarchien.                      57 Sie wird vom Obersten Föderationsrat, bestehend aus den Emiren der Emirate Abu Dhabi, Ajman, Fujairah, Sharjah, Dubai, Ras al-Khaimah und Umm al-Qawain regiert. Alle Angelegenheiten, die die Verfassung nicht ausdrücklich in die Kompetenz der Föderation verweist, liegen in der gesetzgeberischen und exekutiven Kompetenz der einzelnen Emirate. Die Föderation verfügt mit dem Nationalen Föderationsrat über eine Art parlamentarisches Gremium, die 40 Mitglieder werden jedoch zur einen Hälfte von den Monarchen ihrer Heimatemirate ernannt, zur anderen Hälfte von Wahlkollegs, deren Mitglieder wiederum von den Emiren ernannt wurden, gewählt. Derzeitiger Präsident der VAE ist der Emir von Abu Dhabi, Khalifa bin Zayed al-Nahyan. Nach einem im Jahre 2016 erlittenen Schlaganfall hat sein Bruder, Kronprinz Mohammed bin Zayed al-Nahyan, faktisch große Teile seiner Aufgaben und Kompetenzen übernommen. Im Inneren sind die einzelnen Emirate absolute Monarchien, in denen die wichtigen Positionen in Staat und Wirtschaft von Mitgliedern der jeweiligen Herrscherfamilien besetzt sind. Die wichtigsten, da wirtschaftlich am stärksten, sind die Herrscherhäuser von Dubai (Haus al- Maktum) und von Abu Dhabi (Haus al-Nahyan). In einigen Emiraten gibt es traditionelle Versammlungen (majlis) von Stammesführern und anderen Honoratioren, die sich direkt an den Emir wenden können. Wahlen finden jedoch nicht statt. Politische Parteien sind illegal. Positiv ist laut Freedom House zu bewerten, dass die sieben Emirate als die am wenigsten korrupten Staaten der MENA-Region gelten. Dennoch werden sie aufgrund der offenkundig undemokratischen Verfassung und dem Mangel an Bürgerrechten insgesamt als „nicht frei“ 58 eingestuft. 5.     Fazit Der Nahe Osten und Nordafrika werden zwar gemeinhin unter dem Schlagwort MENA zusammengefasst, sind aber eine im Hinblick auf Geschichte, Kultur, Ethnie und Politik sehr heterogene Region. Auch die in diesen Ländern vorherrschende islamische Religion bietet bei näherer Betrachtung kein einheitliches Bild, sondern war und ist ebenso in lokalen Gegebenheiten verwurzelt wie andere Aspekte der Gesellschaften in der MENA-Region. Zusammenhänge zwischen Lokalkultur, Religion bzw. Konfession und politischem System lassen sich nur schwer ausmachen. Rein numerisch hat die Mehrzahl der Staaten mit sunnitisch- islamischer Bevölkerung eine monarchische Staatsform. Die Republiken der in diesem Sachstand 57 Alle Informationen zum politischen System der VAE: Freedom House, Country Report United Arab Emirates 2017, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2017/united-arab-emirates (zuletzt abgerufen am 11. Dezember 2017). 58 Siehe dazu en Detail: United Arab Emirates 2016/2017, Amnesty International, https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/united-arab-emirates/report-united-arab- emirates/ (zuletzt abgerufen am 21. Dezember 2017).

Wissenschaftliche Dienste            Sachstand                                                         Seite 23 WD 2 - 3000 - 113/17 dargestellten Staaten folgen einem semi-präsidentiellen Regierungsmodell. Abseits von den rein formellen Kategorisierungen weisen diese Staaten jedoch erhebliche Unterschiede auf. Zwar ist das freieste Land der Region, Tunesien, eine Republik, und das unfreieste, Saudi-Arabien, eine Monarchie, doch sind die drei „teilweise freien“ Staaten Jordanien, Kuwait und Marokko ebenfalls Monarchien, während das Land mit der derzeit schlechtesten Freiheitsbilanz überhaupt, Syrien, eine Republik ist. 59 Wenn aus den in diesem Sachstand dargelegten Tatsachen etwas ableitbar ist, so höchstens, dass die republikanischen unter den sunnitisch geprägten Staaten in der MENA-Region zu einem semi-präsidentiellen System neigen, und es darüber hinaus in der Golfregion eine große Anzahl absoluter Monarchien gibt. Ansonsten scheint es sinnvoll, jedes der Länder für sich und in seinem einzigartigen Kontext zu betrachten. *** 59 Zu den Gründen, warum Syrien in diesem Sachstand nicht behandelt wurde, sei noch einmal auf Abschnitt 3 verwiesen.