Linksextremistische Bestrebungen 103 ln der Nacht zum 29. März verübten Unbekannte in Schenefeld (Schleswig-Holstein) Brandanschläge gegen Fahrzeuge einer Lebensmittelhandelskette; es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 1 Million DM. ln derselben Nacht wurde in Harnburg das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der Handelskette mit Schmierereien versehen und mit Farbeiern beworfen . ln einer Selbstbezichtigung hielten die Täter der Handelskette vor, sich mit der Belieferung von Sammelmagazinen an der Umsetzung »rassistischer Sondergesetze<< zu beteiligen . Um zur Nachahmung ihrer militanten Aktionen aufzufordern , fügten sie hinzu, die Handelskette habe Märkte überall in der »BRD<< , Auch die Urheber neuer rassistischer Gesetzestexte ließen sich auskundschaften und angreifen . Die Selbstbezichtigung endete mit der Parole: ••Grenzen auf, Bleiberecht für alle!! « Gruppen und Personen aus der autonomen/ antiimperialistischen Szene beteiligten sich - zum Teil in verantwortlichen Funktionen - an der Kampagne »Kein Mensch ist illegal <<, die überwiegend von demo- kratischen Gruppen und Initiativen getragen wird . Diese wirbt um politische und praktische Unterstützung von Flüchtl ingen und Migranten ••in ihren Kämpfen gegen lllegalisierung'' · Höhepunkte der Kampagne waren ein ••antirassistisches Sommercamp'' (25. Juli bis 2. August) im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien und eine ••Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantlnnen<< (14 . August bis 20. September) durch zahlreiche Städte des Bundes- gebietes. 2.3.3 Linksextremistische Einfl üsse auf die Kampagne gegen Kernenergie Für viele militante Linksextremisten blieb der Kampf gegen Kernenergie - das •• Einklinken<< in die in ihrer großen Mehrheit nicht- extrem istische Anti -AKW-Bew egung - ein w ichtiges Aktionsfeld. Unverhohlen gaben sie zu erkennen , daß für sie das Engagement in der Anti-AKW-Bewegung ein Ansatzpunkt ist , ihren verfassungs- feindlichen Zielen näherzukommen : ••Uns geht es ... um weitaus mehr als diesen ... Gastor zu verhin- dern. Der Atomstaat ist lediglich ein Ausdruck der herrschenden Verhältnisse ... . Mit dieser Gesellschaftsordnung , die sich auf Konkurrenz, Macht- und Profitstreben gründet und dabei tagtäglich über Leichen geht, kann es für uns keinen Frieden geben - selbst wenn es eines Tages den Mächtigen gefallen sollte, alle Atom - anlagen stillzulegen . ... Der Kampf würde weitergeführt, auf ande- Instrumenteller Charakter des Kampfes gegen die Nutzung der Atomenergie

104 Linksextremistische Bestrebungen ren Ebenen, in anderen Zusammenhängen ." (" INTERIM« Nr. 450 vom 14. Mai 1998) "Als Autonome/Linksradikale verstehen wir uns nicht in erster Linie als AKW-Gegnerlnnen . Wir kämpfen für weiterreichende Ziele ... und tragen diese Kämpfe in die Anti-AKW-Bewegung .. .. Die Kämpfe von Autonomen richten sich nicht gegen die jeweiligen Maschinen, z. B. AKW's, sondern gegen das dahinterstehende System . .. . Ein System, das sich auf Gewalt gründet, kann nicht allein durch Vernunft beendet werden, so schön das auch wäre. Von daher hal- ten wir Gegengewalt weiterhin für notwendig und legitim.« (»anti atom aktuell« Nr. 95 von Oktober 1998) Schwere Gewalttaten bei Protesten gegen CASTOR-Transport nach Ahaus Im Zusammenhang mit dem - kurzfristi g vorverlegten - 4. CASTOR-Transport am 19./20. März in das Brenn- eie m ent- Zw i schen I ag er Ahaus (Nordrhein-Westfalen) kam es zu zahlreichen An - schlägen gegen Betriebs- anlagen der Deutschen Bahn AG (insbesondere Anschläge mit Hakenkrallen/Wurfankern gegen Bahnoberl eitungen). Es entstanden hohe Sach- schäden; der Zugverkehr wurde erheblich beeinträch - tigt. Militante Linksextremi- sten - in Ahaus mehrere hun- dert Autonome - und Anhän- (astor Alarm Auch nicht in Ahaus ! ger der anarchistischen "Graswurzel- bewegung<< beteiligten sich an Versuchen, den Transport durch Blockaden zu verzö- gern. Polizeikräfte wurden mit Zwillen und Signalmunition beschossen sowie mit Molotowcocktails beworfen; der Einsatz von Polizeifahrzeugen wurde durch Verteilen von sog. Krähenfüßen auf Fahrbahnen behindert . Die Redaktion der »INTERIM<<kommentierte den Widerstand gegen den CASTOR-Transport mit den Worten:

Linksextremistische Bestrebungen »Trotz Tricky-Micky der Staatsseite ... ist sehr viel mehr gelaufen, als durch die Medien berichtet wurde. Und es hätte noch mehr lau- fen können, auch an den Gleisen, wenn das Zusammenspiel zwi- schen den vor Ort Lebenden und den Auswärtigen so eingespielt wäre wie im Wendland. Das läßt sich nicht herbeireden, sondern entwickelt sich mit jedem Aktionstag stetig weiter- auch in Ahaus. Noch herrschen keine wendländischen Verhältnisse und auch der Widerstand steht erst am Anfang. Ahaus ist nicht Gorleben. Aber die Richtung ... hat ... gestimmt. Und keine Frage, wir kommen wieder, zur nächsten Sabotage.<< (•• INTERIM'' Nr. 447 vom 2. April 1998) Oie Untergrundzeitschrift »radikal '' widmete einen Teil ihrer Ausgabe Nr. 155 (Mai 1998) dem militanten Anti -AKW-Widerstand. Eine »Auto- nome Entwicklungsgruppe'' (AEG) stellte in einem illustrierten Beitrag eine Anleitung zum Bau vereinfachter Hakenkrallen vor: »Nachdem wir uns die Herstellungsweise der herkömmlichen Markenhakenkrallen angesehen haben, wollen wir hier die neue A- Kiasse in einfacher Leichtbauweise vorstellen. Die Vorteile liegen auf der Hand: überall herstellbar, kein Schweißen, kein Sägen, kein Dreck. Damit ist die neue A-Kiasse umweltfreundlich, kosteneffek- tiv und ausgesprochen formschön . ln jedem Baumarkt sind die benötigten Teile zu bekommen . ... Wir wünschen Ihnen viel Spaß und Erfolg mit diesem zukunftsfähigen Projekt der AEG!« Militante Linksextremisten beteiligten sich an der »Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung '' vom 17. bis 19. April in Erfurt (Thüringen , etwa 170 Teilnehmer). an einer »Sonder- konferenz,, am 20./21 . Juni in Mar- burg (Hessen , etwa 120 Teilneh- mer) 105l und an der ••Herbstkon - ferenz,, vom 16. bis 18. Oktober in Berlin (etwa 300 Teilnehmer). Auf der »Herbstkonferenz« wurden in Ar- beitsgruppen Themen erörtert wie »Militanz in der Anti-Atom- Bewegung (Autonomen AG)«, »Antifa und Anti-Atom« und »Der näxte CASTOR« . Mit Blick auf den Regierungswechsel äußerten Autonome aus Göttingen die Befürchtung , daß ••die Anti-Atom-Bewegung an Schwung verlieren ... könnte«. 105

106 Linksextremistische Bestrebu ngen Gleichzeitig bekräftigten sie: ••Ein rot-grüner GASTOR darf nicht auf weniger Widerstand stoßen als ein schwarz-gelber! !! Sollten die GASTOR-Transporte als Brennpunktetrotz Weiterbetrieb der A'r<Ws, z. B. durch eine dezen- trale Lagerung, entfallen oder sogar mittelfristig ein Ausstieg in Aussicht gestellt werden , so bieten sich die Energieversorgungs- unternehmen und der Atomkonzern Siemens als neue Kristallisa- tionspunkte des Protestes an .« (Flugblatt mit Einladung zu einer ••Anti-Atom-Party" am 31. Oktober 1998) 2.3.4 »Kampf gegen Umstrukturierungcc Für militante Linksextremisten in Berlin - der Hochburg der autono- men Szene in Deutschland - blieb der ·· Kampf gegen Umstruk- turierung " , d. h. Aktionen gegen den Umbau der Stadt zur Regie- rungs - und Dienstleistungsmetropole, ein wichtiges Thema. Proteste gegen ein »Berlin der Bonzen , Bullen und Beamten« sowie gegen die »Säuberung« der Innenstädte von •• unerwünschten Personen- gruppen " wurden daneben zunehmend mit Angriffen gegen angeb- lich wachsende •• Repression der Herrschenden« verknüpft: .. wir versuchen, den Staat von innen heraus anzugreifen, daher beschäftigen wir uns mit der HERRschenden repressiven Innenpolitik. ln Berlin nennen wir unsere Kampagne 'Weg mit dem Prinzip Schönbohm' , denn nicht umsonst haben die HERRschen- den einen Ex-General zum Innensenator gemacht und mit der Befriedung der neuen, alten Reichshauptstadt beauftragt. " (••INTERIM<< Nr. 444 vom 19. Februar 1998) Begleitet wurde die Kampagne gegen den Innensenator von zahlrei- chen Sachbeschädigungen und Schmieraktionen mit plakativen Morddrohungen . ln der Nacht zum 4 . Juni deponierten unbekannte Täter am Bezirksamt Berl in-Wedding und an einem Polizeigebäude in Berlin - Reinickendorf Brandsätze mit Zündzeitverzögerung . ln den Geschäftsräumen einer gemeinnützigen Gesellschaft für soziale Dienstleistungen - ebenfalls im Bezirk Wedding - ver- sprühten sie Buttersäure und verklebten das Schloß der Eingangstür. ln einer Selbstbezichtigung stellten die Täter ihre Gewaltaktionen in den Kontext des •• Kampfes gegen Um- strukturierung << 106l .

Linksextremistische Bestrebungen 107 2.3.5 Kampf gegen »EXPO 2000« Militante Linksextremisten, insbesondere in Niedersachsen, verstärk- ten ihre Agitation gegen die geplante Weltausstellung •• EXPO 2000" in Hannover, die sie als ••Propagandashow des Kapitals" zur ••Umstrukturierung" der Region brandmarkten. Erste Brandanschläge und Sachbeschädigungen mußten in diesem Zusammenhang regi - striert werden . >~ EXPO 2000« rOckt zunehmend in das Blickfeld gewalttätiger Linksextremisten •• INTERIM" veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 451 vom 28 . Mai einen Aufruf •• Expo angreifen!!!" (ohne Impressum). Darin heißt es u.a., die •• EXPO 2000" werde in den kommenden Jahren zum wichtigsten Symbol des neoliberalen Globalkapitalismus. Hannover und Umgebung würden durch die Ausstellung schwer zerstört: ••Es wird Zeit für klare Aktionen gegen die Expo ." ··Direkte Aktionen" wie Besetzungen und Sabotage seien besonders wirksam, denn: • die •• EXPO«-Baustelle sei groß, etliche Bauten würden gleichzei - tig errichtet, • der Zeitplan der »EXPO" sei begrenzt, Verzögerungen würden das Projekt gefährden , • durch Protestaktionen entstehende Imageverluste könnten zusätzliche Probleme schaffen, da noch um die Teilnahme weite- rer Staaten geworben werde, • die ·· EXPO«-Zentrale und viele der Verantwortlichen - wie der Ministerpräsident und der VW-Konzern - seien in der Nähe, • Aktionen könnten überall in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden, weil es zahlreiche dezentrale ·· EXPO«- Projekte gebe. ln der Nacht zum 26. Juli verübten unbe- kannte Täter Hakenkrallenanschläge auf die Bahnstrecken Hannover - Bremen und Haste - Hannover. ln einer Selbstbezich- tigung begründeten sie ihre Gewalttaten mit dem Protest gegen die •• EXPO 2000" (wört- lich : ••Anschläge auf das im Rahmen der EXPO ausgebaute S-Bahnnetz«) und betonten: ••Wir wollen ... die EXPO als repräsentatives Festival kapitalistischer Ideologie und imperialistischer Dominanz angreifen ." (»RAZb Nr. 104 von August/September 1998) Hakenkrallen- anschläge von militanten EXPO- Gegnern

108 Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover-Linden; es entstand Sachschaden von etwa 200.000 DM . in einer Selbstbezichtigung agitierten sie gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum »Tag der deutschen Einheit« in Hannover und gegen die •• EXPO 2000" : »Sowohl für die 'Deutsche Einheit' als auch für das Projekt einer Weltausstellung im Jahr 2000 gilt für uns: Es gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 »Internationalismus« Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 »internationa- listisch<<: ln örtlichen »Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation »lnformationsstelle Kurdistan " (ISKU) in Köln orga- nisierte Angehörige der autonomen, insbesondere aber der antiimpe- rialistischen Szene setzten die Kampagne zur Aufhebung des Verbots der »Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) fort . Sie betreuten mutmaßliche PKK-Anhänger in deutscher Haft, organisierten »Menschenrechts- delegationen" in die Türkei und agitierten gegen die Bundesregierung wegen ihrer angeblichen Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK. Deutsche »lnternationalisten« setzen Engagement für die PKK fort Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla irn Nahen Osten auf; teilweise gehen sie dabei sehr hohe persönliche Risiken ein: • Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen zwischen der PKK und der »Kurdischen Demokratischen Partei<< (KDP) SEHiT RONAHi in Gewahrsam der KDP; bei (ANDREA WOLF ) der Gefangennahme hatte er schwere Verletzungen erlitten. • Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitglied- schaft in der PKK zu einer 15jährigen Freiheitsstrafe ver- urteilt. • Nach Medienberichten und Aussagen aus dem PKK-Be- reich kam die seit Mitte 1995 untergetauchte deutsche »ln- <;:ATAK KURDISTAN 22. 10.98 Als Kd111pfenn &!r YAJK (Fu:it': frau"'na~c Kmdistans\ won h.hkischen Sic~heof:Jifliltel'l gotlangrn.genommen und f'Finllfdc,t DIE GEFALLEN REVOLUTIONÄRiNNEN SIND UNSTERBLICH!

Linksextremistische Bestrebungen 109 ternationalistin" Andrea WOLF- ehemalige Angehörige des RAF- Umfelds Frankfurt/M., später dem ••Antiimperialistischen Wider- stand« zuzurechnen - Ende Oktober unter bisher nicht geklärten Umständen anläßlich von Kampfhandlungen zwischen PKK-Akti- visten und dem türkischen Militär in der Ost-Türkei ums Leben. Die Szene reagierte in Trauerbekundungen und Nachrufen bestürzt, aber auch weiterhin kämpferisch. Während einige dieser deutschen »lnternationalisten " mit ihrem Einsatz led iglich die PKK unterstützen wollen , sehen andere in der PKK ein Vorbild, von dem es für den eigenen revolutionären Kampf in der Metropole, mithin in Deutschland, zu lernen gelte. So erklärten »lnternationalistinnen", die sich nach eigenen Angaben für einen längeren Zeitraum im kurdischen Kampfgebiet aufgehalten hatten: »Die PKK ist im Moment die weltweit stärkste Kraft, die erfolgreich gegen den Imperialismus kämpft. Internationalistisches Bewußt- sein, das Bewußtsein, daß der Kampf gegen den gemeinsamen Feind geführt wird, gibt uns Stärke, den Kampf auch hier zu führen , Angriffe gegen die PKK .. . auch als Angriffe gegen uns selbst zu sehen , ihre Erfolge auch als unsere Erfolge zu erkennen. " Im Kampf gefallene »Genossen" werden zu Märtyrern erhoben: »Neben uns sind viele Freundinnen gefallen, wie könnten wir sie jemals vergessen? Vielmehr tragen wir durch ihren Tod eine große Verantwortung, den Kampf weiterzuführen bis zum Sieg; wo immer wir sind, den Kampf aufzunehmen und zu führen, damit ihre Opfer nicht umsonst sind .... Das ist ein Versprechen, diesen Kampf wei- terzuführen ." (»Amazora" Nr. 12/98, September 1998) Vor allem auch solche Äußerungen sind Anhaltspunkte dafür, daß Personen aus diesem Spektrum maßgeblich in Diskussionen zum schrittweisen Aufbau neuer revolutionärer Strukturen in Deutschland eingebunden sind. Einen weiteren Schwerpunkt »internationalistischer" Aktivitäten stellten die Vorbereitungen für eine im April 1999 in Berlin geplante internationale Arbeitskonferenz »Freiheit für alle politischen Gefan- genen weltweit« unter dem Motto »Befriedung oder Befreiung?<< dar (vg l. Nr. 2.1). Angesichts der erneut drohenden Hinrichtung des in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten ehemaligen »Biack Panther<<- Mitglieds Mumia ABU-JAMAL- ein Berufungsantrag war im Oktober zum wiederholten Male abgelehnt worden - kam es gegen Ende des Jahres vermehrt zu Protesten vor allem von Unterstützerkomitees. Diskussion zum Aufbau neuer revolutionärer Strukturen

11 0 Linksextremistische Bestrebungen IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. »Deutsche Kommunistische Parteicc (DKP) und Umfeld 1.1 »Deutsche Kommunistische Partei<• (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 6.500 (1997: 6.200) Publikation: ••Unsere Zeit« (UZ) , Auflage: ca.10.000, wöchentlich Herausragendes Ereign is für die •• Deutsche Kommunisti - sche Partei" (DKP) war ihr 14. Parteitag vom 22 . bis 24. Mai in Hannover. Das bereits 1997 Papier intern diskutierte ••Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" wurde nicht verabschiedet , sondern gemäß einem Be- schluß des Parteitags als ••wichtiger program matischer Baustein" bei der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms weiter in der Partei zur Diskus- sion gestellt. Spannungen zwischen der Parteiführung und DKP-Mitgliedern in Ostdeutschland Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie 14. Parteitag der DKP 22 .·24. Mai 1998 · Hannover Au sschlaggebend für diese Rückstufung des Papiers waren offen- sichtlich erhebliche Spann ungen zwischen der Parteiführung und neuen DKP-Mitgliedern in Ostdeutschland , die eine hinreichende Würdigung der »Errungenschaften« der DDR in den »Sozialismus- vorstellungen<< vermißten und die ideologische Kom petenz der Parteiführung bezweifelten. Dazu heißt es in einem Antrag der DKP Sachsen-Anhalt: »Solche Fragen wie: die Vorbereitung der Menschen auf die Revolution, die Art und Weise der Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse , die Zerschlagung des alten Staates, die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Staat der Arbeiterklasse und die Verteidigung der Revolution auch mit militärischen Mitteln werden nicht beantwortet. <<

Linksextremistische Bestrebungen 111 Groß war wiederum - wie bei früheren Parteitagen - die Resonanz bei ausländischen Kommunisten: 29 »Bruderparteien" und »Befreiungs- organisationen" aus 27 Ländern hatten Vertreter entsandt, 38 hatten zudem Grußschreiben geschickt. Die insgesamt etwa 6.500 Mitglieder der DKP sind in über 230 Partei- gruppen, 110 Kreisorganisationen und 14 Bezirksorganisat ionen - davon je eine in Berlin und Brandenburg - zusammengefaßt. Nach eigenen Angaben wohnen 4% der Mitglieder (= 260) in Ost- deutschland. Zur organisatorischen Entwicklung stellte der wieder- gewählte Parteivorsitzende Heinz STEHRauf dem Parteitag fest, der Mitgliederzuwachs vollziehe sich noch viel zu langsam . Nicht überall habe sich gleichmäßig ein positiver Trend gezeigt, zum Teil sei mit weniger Mitgliedern mehr geleistet worden; vor allem in Ost- deutschland erziele die organisatorische Stärkung der Partei jedoch beachtliche Fortschritte. 6.500 Mitglieder; Partei mit Entwick- lung der Organi- sation und Mit- gliedschaft nicht zufrieden Die DKP hat weiterhin Probleme, ihre politische Arbeit zu finanzieren. Nach eigenen Angaben entstand allein für die zentrale Arbeit der Partei eine Deckungslücke bis zu 100.000 DM. Deshalb versucht die Partei- führung, zusätzliche Finanzquellen zu erschließen, indem z. B. Provi- sionen von im Versicherungs- und Immobiliengeschäft tätigen Genos- sen der Partei gespendet werden sollen. Außerdem forderte die Zen- trale Revisionskommission alle Parteimitglieder auf, verstärkt von alten Genossen die Vererbung von deren Nachlaß für die DKP zu erbitten. Suche nach neuen Finanzquellen Die DKP bemühte sich weiterhin um den Aufbau einer »Kaderreserve", die Nachwuchs an die Partei heran- führen soll. Die »Sozialistische Deutsche Arbeiter- jugend« (SDAJ), eine formal unabhängige, aber mit der DKP eng verbundene Gruppe, verfügt nunmehr über rund 300 Mitglieder (1997: 200). Mitgliederzuwachs bei SDAJ * SDQ Das Verhältnis zur DKP kennzeichnete der Bundesvorsitzende Michael GOETZE auf dem 14. Bundeskongreß der SDAJ am 4./5. April in Frankfurt/M. wie folgt: " ... es verbindet uns viel in den Kämpfen: die gemeinsame weltan- schauliche Grundlage, das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaft .. ." Beim traditionellen Pfingstcamp in Bottrap mit mehreren hundert Jugendlichen und Gästen feierte die SDAJ den 30. Jahrestag ihrer Gründung. Zusätzlich entstand um den Jahres- wechsel 1997/ 1998 auf Initiative

112 Linksextremistische Bestrebungen Unterstützung der neuen »Assoziation Marxistischer Studentinnen« (AMS) durch die DKP von DKP-orientierten Studenten eine neue »Assoziation Marxistischer Studentinnen" (AMS). Name und Organisationssignet der AMS las- sen eine Anlehnung an die gleichnamige Vorläuferorganisation des früheren Studentenverbands der DKP »Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB, 1971 gegründet, 1990 aufgelöst) erkennen. Die AMS hat - Angaben der DKP zufolge - an einem Dutzend Hochschulen Verbindungen aufgebaut und wird von der DKP unter- stützt 1071. DKP gegen »EU-Europa« Im Rahmen ihrer »internationalistischen« Aktivitäten entwickelte die DKP ihre Beziehungen zu kommunistischen und sozialistischen »Bruderparteien<<, insbesondere in Europa, fort. Sie will damit einen Beitrag zur Formierung kommunistischer und revolutionärer Politik gegen das »EU-Europa'' leisten 1081. Funktionäre der DKP trafen sich zum Meinungsaustausch u.a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Portugals , Österreichs und des Irak sowie der Fraktion »Konföderation der vereinigten europäi - schen Linken/ Nordische grüne Linke<< im Europäischen Parlament. Abordnungen der DKP besuchten nach hergebrachter Tradition Pressefeste der Zentralorgane der kommunistischen Parteien von Luxemburg , Österreich , Frankreich , Portugal und Spanien . Herausragende Bedeutung behielt für die DKP die Solidarität mit dem kommunistischen Kuba. Zur Vorbereitung des inzwischen dritten Solida- ritätsprojekts (Aufbau einer Arztpraxis) nach 1995 und 1997 fanden Gespräche mit Repräsentanten der Kubanischen Botschaft in Bonn und mit Mitgliedern des Politbüros der KP Kubas in Havanna statt. 1.2 »Marx-Engels-Stiftung e. V.« (MES) Bemühen um Akzeptanz bei öffentlichen Bildungs- einrichtungen gegründet: 1979 Sitz: Wuppertal Vorsitzender: Richard KUMPF Die 1979 mit Geldern der »Sozialistischen Einheitspartei Deutsch- lands<< (SED) der ehemaligen DDR installierte »Marx-Engels-Stiftung e. V.<< (MES) blieb ein wichtiges Instrument revolutionärer Marxisten für den »ideologischen Kampf<<. Ihre •• Förderergesellschaft<< hat in- zwischen 640 Mitglieder - in der Mehrzahl Wissenschaftskader aus DKP und POS. Die Zusammenarbeit der MES mit befreundeten Institutionen wie der Geschiehtskarnmission der DKP, der Histo- rischen Kommission der POS und dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen