Linksextremistische Bestrebungen 107 2.3.5 Kampf gegen »EXPO 2000« Militante Linksextremisten, insbesondere in Niedersachsen, verstärk- ten ihre Agitation gegen die geplante Weltausstellung •• EXPO 2000" in Hannover, die sie als ••Propagandashow des Kapitals" zur ••Umstrukturierung" der Region brandmarkten. Erste Brandanschläge und Sachbeschädigungen mußten in diesem Zusammenhang regi - striert werden . >~ EXPO 2000« rOckt zunehmend in das Blickfeld gewalttätiger Linksextremisten •• INTERIM" veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 451 vom 28 . Mai einen Aufruf •• Expo angreifen!!!" (ohne Impressum). Darin heißt es u.a., die •• EXPO 2000" werde in den kommenden Jahren zum wichtigsten Symbol des neoliberalen Globalkapitalismus. Hannover und Umgebung würden durch die Ausstellung schwer zerstört: ••Es wird Zeit für klare Aktionen gegen die Expo ." ··Direkte Aktionen" wie Besetzungen und Sabotage seien besonders wirksam, denn: • die •• EXPO«-Baustelle sei groß, etliche Bauten würden gleichzei - tig errichtet, • der Zeitplan der »EXPO" sei begrenzt, Verzögerungen würden das Projekt gefährden , • durch Protestaktionen entstehende Imageverluste könnten zusätzliche Probleme schaffen, da noch um die Teilnahme weite- rer Staaten geworben werde, • die ·· EXPO«-Zentrale und viele der Verantwortlichen - wie der Ministerpräsident und der VW-Konzern - seien in der Nähe, • Aktionen könnten überall in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden, weil es zahlreiche dezentrale ·· EXPO«- Projekte gebe. ln der Nacht zum 26. Juli verübten unbe- kannte Täter Hakenkrallenanschläge auf die Bahnstrecken Hannover - Bremen und Haste - Hannover. ln einer Selbstbezich- tigung begründeten sie ihre Gewalttaten mit dem Protest gegen die •• EXPO 2000" (wört- lich : ••Anschläge auf das im Rahmen der EXPO ausgebaute S-Bahnnetz«) und betonten: ••Wir wollen ... die EXPO als repräsentatives Festival kapitalistischer Ideologie und imperialistischer Dominanz angreifen ." (»RAZb Nr. 104 von August/September 1998) Hakenkrallen- anschläge von militanten EXPO- Gegnern

108 Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover-Linden; es entstand Sachschaden von etwa 200.000 DM . in einer Selbstbezichtigung agitierten sie gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum »Tag der deutschen Einheit« in Hannover und gegen die •• EXPO 2000" : »Sowohl für die 'Deutsche Einheit' als auch für das Projekt einer Weltausstellung im Jahr 2000 gilt für uns: Es gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 »Internationalismus« Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 »internationa- listisch<<: ln örtlichen »Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation »lnformationsstelle Kurdistan " (ISKU) in Köln orga- nisierte Angehörige der autonomen, insbesondere aber der antiimpe- rialistischen Szene setzten die Kampagne zur Aufhebung des Verbots der »Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) fort . Sie betreuten mutmaßliche PKK-Anhänger in deutscher Haft, organisierten »Menschenrechts- delegationen" in die Türkei und agitierten gegen die Bundesregierung wegen ihrer angeblichen Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK. Deutsche »lnternationalisten« setzen Engagement für die PKK fort Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla irn Nahen Osten auf; teilweise gehen sie dabei sehr hohe persönliche Risiken ein: • Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen zwischen der PKK und der »Kurdischen Demokratischen Partei<< (KDP) SEHiT RONAHi in Gewahrsam der KDP; bei (ANDREA WOLF ) der Gefangennahme hatte er schwere Verletzungen erlitten. • Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitglied- schaft in der PKK zu einer 15jährigen Freiheitsstrafe ver- urteilt. • Nach Medienberichten und Aussagen aus dem PKK-Be- reich kam die seit Mitte 1995 untergetauchte deutsche »ln- <;:ATAK KURDISTAN 22. 10.98 Als Kd111pfenn &!r YAJK (Fu:it': frau"'na~c Kmdistans\ won h.hkischen Sic~heof:Jifliltel'l gotlangrn.genommen und f'Finllfdc,t DIE GEFALLEN REVOLUTIONÄRiNNEN SIND UNSTERBLICH!

Linksextremistische Bestrebungen 109 ternationalistin" Andrea WOLF- ehemalige Angehörige des RAF- Umfelds Frankfurt/M., später dem ••Antiimperialistischen Wider- stand« zuzurechnen - Ende Oktober unter bisher nicht geklärten Umständen anläßlich von Kampfhandlungen zwischen PKK-Akti- visten und dem türkischen Militär in der Ost-Türkei ums Leben. Die Szene reagierte in Trauerbekundungen und Nachrufen bestürzt, aber auch weiterhin kämpferisch. Während einige dieser deutschen »lnternationalisten " mit ihrem Einsatz led iglich die PKK unterstützen wollen , sehen andere in der PKK ein Vorbild, von dem es für den eigenen revolutionären Kampf in der Metropole, mithin in Deutschland, zu lernen gelte. So erklärten »lnternationalistinnen", die sich nach eigenen Angaben für einen längeren Zeitraum im kurdischen Kampfgebiet aufgehalten hatten: »Die PKK ist im Moment die weltweit stärkste Kraft, die erfolgreich gegen den Imperialismus kämpft. Internationalistisches Bewußt- sein, das Bewußtsein, daß der Kampf gegen den gemeinsamen Feind geführt wird, gibt uns Stärke, den Kampf auch hier zu führen , Angriffe gegen die PKK .. . auch als Angriffe gegen uns selbst zu sehen , ihre Erfolge auch als unsere Erfolge zu erkennen. " Im Kampf gefallene »Genossen" werden zu Märtyrern erhoben: »Neben uns sind viele Freundinnen gefallen, wie könnten wir sie jemals vergessen? Vielmehr tragen wir durch ihren Tod eine große Verantwortung, den Kampf weiterzuführen bis zum Sieg; wo immer wir sind, den Kampf aufzunehmen und zu führen, damit ihre Opfer nicht umsonst sind .... Das ist ein Versprechen, diesen Kampf wei- terzuführen ." (»Amazora" Nr. 12/98, September 1998) Vor allem auch solche Äußerungen sind Anhaltspunkte dafür, daß Personen aus diesem Spektrum maßgeblich in Diskussionen zum schrittweisen Aufbau neuer revolutionärer Strukturen in Deutschland eingebunden sind. Einen weiteren Schwerpunkt »internationalistischer" Aktivitäten stellten die Vorbereitungen für eine im April 1999 in Berlin geplante internationale Arbeitskonferenz »Freiheit für alle politischen Gefan- genen weltweit« unter dem Motto »Befriedung oder Befreiung?<< dar (vg l. Nr. 2.1). Angesichts der erneut drohenden Hinrichtung des in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten ehemaligen »Biack Panther<<- Mitglieds Mumia ABU-JAMAL- ein Berufungsantrag war im Oktober zum wiederholten Male abgelehnt worden - kam es gegen Ende des Jahres vermehrt zu Protesten vor allem von Unterstützerkomitees. Diskussion zum Aufbau neuer revolutionärer Strukturen

11 0 Linksextremistische Bestrebungen IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. »Deutsche Kommunistische Parteicc (DKP) und Umfeld 1.1 »Deutsche Kommunistische Partei<• (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 6.500 (1997: 6.200) Publikation: ••Unsere Zeit« (UZ) , Auflage: ca.10.000, wöchentlich Herausragendes Ereign is für die •• Deutsche Kommunisti - sche Partei" (DKP) war ihr 14. Parteitag vom 22 . bis 24. Mai in Hannover. Das bereits 1997 Papier intern diskutierte ••Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" wurde nicht verabschiedet , sondern gemäß einem Be- schluß des Parteitags als ••wichtiger program matischer Baustein" bei der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms weiter in der Partei zur Diskus- sion gestellt. Spannungen zwischen der Parteiführung und DKP-Mitgliedern in Ostdeutschland Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie 14. Parteitag der DKP 22 .·24. Mai 1998 · Hannover Au sschlaggebend für diese Rückstufung des Papiers waren offen- sichtlich erhebliche Spann ungen zwischen der Parteiführung und neuen DKP-Mitgliedern in Ostdeutschland , die eine hinreichende Würdigung der »Errungenschaften« der DDR in den »Sozialismus- vorstellungen<< vermißten und die ideologische Kom petenz der Parteiführung bezweifelten. Dazu heißt es in einem Antrag der DKP Sachsen-Anhalt: »Solche Fragen wie: die Vorbereitung der Menschen auf die Revolution, die Art und Weise der Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse , die Zerschlagung des alten Staates, die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Staat der Arbeiterklasse und die Verteidigung der Revolution auch mit militärischen Mitteln werden nicht beantwortet. <<

Linksextremistische Bestrebungen 111 Groß war wiederum - wie bei früheren Parteitagen - die Resonanz bei ausländischen Kommunisten: 29 »Bruderparteien" und »Befreiungs- organisationen" aus 27 Ländern hatten Vertreter entsandt, 38 hatten zudem Grußschreiben geschickt. Die insgesamt etwa 6.500 Mitglieder der DKP sind in über 230 Partei- gruppen, 110 Kreisorganisationen und 14 Bezirksorganisat ionen - davon je eine in Berlin und Brandenburg - zusammengefaßt. Nach eigenen Angaben wohnen 4% der Mitglieder (= 260) in Ost- deutschland. Zur organisatorischen Entwicklung stellte der wieder- gewählte Parteivorsitzende Heinz STEHRauf dem Parteitag fest, der Mitgliederzuwachs vollziehe sich noch viel zu langsam . Nicht überall habe sich gleichmäßig ein positiver Trend gezeigt, zum Teil sei mit weniger Mitgliedern mehr geleistet worden; vor allem in Ost- deutschland erziele die organisatorische Stärkung der Partei jedoch beachtliche Fortschritte. 6.500 Mitglieder; Partei mit Entwick- lung der Organi- sation und Mit- gliedschaft nicht zufrieden Die DKP hat weiterhin Probleme, ihre politische Arbeit zu finanzieren. Nach eigenen Angaben entstand allein für die zentrale Arbeit der Partei eine Deckungslücke bis zu 100.000 DM. Deshalb versucht die Partei- führung, zusätzliche Finanzquellen zu erschließen, indem z. B. Provi- sionen von im Versicherungs- und Immobiliengeschäft tätigen Genos- sen der Partei gespendet werden sollen. Außerdem forderte die Zen- trale Revisionskommission alle Parteimitglieder auf, verstärkt von alten Genossen die Vererbung von deren Nachlaß für die DKP zu erbitten. Suche nach neuen Finanzquellen Die DKP bemühte sich weiterhin um den Aufbau einer »Kaderreserve", die Nachwuchs an die Partei heran- führen soll. Die »Sozialistische Deutsche Arbeiter- jugend« (SDAJ), eine formal unabhängige, aber mit der DKP eng verbundene Gruppe, verfügt nunmehr über rund 300 Mitglieder (1997: 200). Mitgliederzuwachs bei SDAJ * SDQ Das Verhältnis zur DKP kennzeichnete der Bundesvorsitzende Michael GOETZE auf dem 14. Bundeskongreß der SDAJ am 4./5. April in Frankfurt/M. wie folgt: " ... es verbindet uns viel in den Kämpfen: die gemeinsame weltan- schauliche Grundlage, das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaft .. ." Beim traditionellen Pfingstcamp in Bottrap mit mehreren hundert Jugendlichen und Gästen feierte die SDAJ den 30. Jahrestag ihrer Gründung. Zusätzlich entstand um den Jahres- wechsel 1997/ 1998 auf Initiative

112 Linksextremistische Bestrebungen Unterstützung der neuen »Assoziation Marxistischer Studentinnen« (AMS) durch die DKP von DKP-orientierten Studenten eine neue »Assoziation Marxistischer Studentinnen" (AMS). Name und Organisationssignet der AMS las- sen eine Anlehnung an die gleichnamige Vorläuferorganisation des früheren Studentenverbands der DKP »Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB, 1971 gegründet, 1990 aufgelöst) erkennen. Die AMS hat - Angaben der DKP zufolge - an einem Dutzend Hochschulen Verbindungen aufgebaut und wird von der DKP unter- stützt 1071. DKP gegen »EU-Europa« Im Rahmen ihrer »internationalistischen« Aktivitäten entwickelte die DKP ihre Beziehungen zu kommunistischen und sozialistischen »Bruderparteien<<, insbesondere in Europa, fort. Sie will damit einen Beitrag zur Formierung kommunistischer und revolutionärer Politik gegen das »EU-Europa'' leisten 1081. Funktionäre der DKP trafen sich zum Meinungsaustausch u.a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Portugals , Österreichs und des Irak sowie der Fraktion »Konföderation der vereinigten europäi - schen Linken/ Nordische grüne Linke<< im Europäischen Parlament. Abordnungen der DKP besuchten nach hergebrachter Tradition Pressefeste der Zentralorgane der kommunistischen Parteien von Luxemburg , Österreich , Frankreich , Portugal und Spanien . Herausragende Bedeutung behielt für die DKP die Solidarität mit dem kommunistischen Kuba. Zur Vorbereitung des inzwischen dritten Solida- ritätsprojekts (Aufbau einer Arztpraxis) nach 1995 und 1997 fanden Gespräche mit Repräsentanten der Kubanischen Botschaft in Bonn und mit Mitgliedern des Politbüros der KP Kubas in Havanna statt. 1.2 »Marx-Engels-Stiftung e. V.« (MES) Bemühen um Akzeptanz bei öffentlichen Bildungs- einrichtungen gegründet: 1979 Sitz: Wuppertal Vorsitzender: Richard KUMPF Die 1979 mit Geldern der »Sozialistischen Einheitspartei Deutsch- lands<< (SED) der ehemaligen DDR installierte »Marx-Engels-Stiftung e. V.<< (MES) blieb ein wichtiges Instrument revolutionärer Marxisten für den »ideologischen Kampf<<. Ihre •• Förderergesellschaft<< hat in- zwischen 640 Mitglieder - in der Mehrzahl Wissenschaftskader aus DKP und POS. Die Zusammenarbeit der MES mit befreundeten Institutionen wie der Geschiehtskarnmission der DKP, der Histo- rischen Kommission der POS und dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen

Linksextremistische Bestrebungen Marx- Engels- Stiftung eY. IRE STIFTUNG Kommission der POS blieb eng. ln mehreren öffentlichen Veran- staltungen setzte die MES ihre Versuche fort, kommunistische Geschiehtsiegenden über die deutsch-deutsche Entwicklung in den ersten Nachkriegsjahren zu fest igen. Einen besonderen Stellenwert maß sie einer gemeinsam mit der Bergischen Universität/ Gesamt- hochschule Wuppertal am 9./10. Mai durchgeführten Tagung zum 180. Geburtstag von Karl Marx und zum 150. Jahrestag des Kommunistischen Manifests zu. Das DKP-Zentralorgan würdigte dies als "symptomatisches Ereignis« 1091 für erfolgreiche Bündnispolitik. 1.3 »Arbeitsausschuß Friedensratschlagcc (AFriRa) gegründet: 1996 Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikation: "Friedenspolitische Korrespondenz« (FRIKORR) Li nksextremisten blieben auch 1998 bemüht, ihren früheren Einfluß auf friedenspolitisch engagierte Gruppen zurückzugewinnen. Seit 1994 finden dazu auf Initiative der DKP und ihrer weitgehend zerfal- lenen Vorfeldorganisation ••Deutsche Friedens-Union« (DFU) jährlich »Friedenspolitische Ratsch läge« an der Universität/Gesamthoch- schule Kassel statt. 1996 entstand aus diesem Kreis die Funktio- närsgruppe AFriRa, um die Kontinuität der "Ratschlags« -Bewegung und ihre Verbindung zu anderen "Friedensinitiativen« zu verbessern. AFriRa wird von ehemaligen DFU-Funktionären sowie von Mitgliedern der DKP und der POS beherrscht. ln der Einladung zum "Friedens- ratschlag 1998« (5./6. Dezember in Kassel) heißt es zum Selbst- verständnis des Zusammenschlusses: »Schröder und Fischer werden nicht müde, die "Kontinuität" ihrer Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik zu betonen. Es wäre verhängnisvoll, wenn gerade auf diesem Feld wieder jener 'Konsens aller Demokraten' hergestellt würde, der schon in den 60er und ?Oer Jahren die Bundesrepublik zu einem der bestgerü- steten Staaten der Weit gemacht hat. (.. .) Eines wissen wir: Ohne 113

114 Lin ksextremistische Bestrebungen den Druck von unten , den Druck der Friedensbewegung auf die neue Bundesregierung zu erhöhen, wird es keine friedens- und abrüstungspolitischen Erfolge in diesem Land geben . Diesen außerparlamentarischen Druck gilt es zu verstärken und zu organi - sieren ." Klassische Aktionsfelder des kommunistischen »Friedenskampfes« AFriRa versucht damit, die Anleitungs- und Koordinierungsfunktion in klassischen Aktionsfeldern des kommunistischen »Friedenskampfes« wie der »Ostermarsch-Bewegung" oder bei Aktionen gegen Modernisierungs- und Rüstungsmaßnahmen des atlantischen Bünd- nisses und der Bundeswehr zu übernehmen . Er wird dabei insbe- sondere unterstützt von dem aus dem früh eren »Fri edensrat der DDR" hervorgegangenen •• Deutschen Friedensrat e. V. " (DFR). 1.4 »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (WN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Mitglieder: 6.500 (1997: 7.000) Publikation : »antifa-rundschau" , vierteljährlich Die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifa- schistinnen und Antifaschisten " (VVN -BdA) blieb die mitgliederstärk- ste Organisation im Bereich des linksextremistischen »Antifaschis- mus" . Das von unterschiedlichen linken und linksextremistischen Kräften getragene Bündnis wird nach wie vor von einem traditionell orthodox-kommunistisch ausgerich- teten Flügel beherrscht; in den Gremien und Gliederungen der Ver- einigung dominieren weiterhin aktive und ehemalige Mitglieder der DKP. Der Bundeskongreß der WN-BdA stimmte am 13./14. Juni in Braun- schweig einer »Erklärung gegen jede Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten" zu ; darin werden auch Maßnahmen von Polizei und Justiz gegen »antifaschistische« Straf- und Gewalttäter verurteilt. Aus Zeitgrün-

Linksextremistische Bestrebungen den konnte der Kongreß Vorlagen mit »Grundsätzlichen Aussagen" u.a. zu Themen wie »Neofaschismus«, »Antimilitarismus" oder »Sozia- le Menschenrechte« nicht diskutieren; sie wurden lediglich als Positionspapiere der WN- BdA bestätigt . Diese Papiere und eine 1998 von der »Neofaschismus-Kommission" der W N-BdA heraus- gegebene Broschüre »Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland - Neofaschistische Ideologie<< belegen die unverändert linksextremistische Ausrichtung des Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechts- wie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage zur Geschichte der Bundesrepublik in den 50er Jahren heißt es dazu: 115 Ablehnung der antitotalitären Ausrichtung des Grundgesetzes »Der Antikommunismus bildete so erneut die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschistlnnen. Selbst das 1952 ergangene Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) war nicht nur Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot der KPD .,, Die W N-BdA geht auch weiterhin davon aus, daß konservative und rechtsextremistische Politik wegen ihrer gemeinsamen •• kapitalisti - schen<< Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : ••Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar. (.. .) Der Antifaschismus kann Neofaschismus somit nur erfolgreich bekämpfen , wenn er sich auch gegen Entwicklungen in der Gesellschaft wendet, die ihn ermöglichen und fördern. << (Vorlage zum Bundeskongreß der WN -BdA 1998, zit. nach: ••anti - fa-rundschau << Nr. 34 , April-Juni 1998, S. 5) Für ihre Agitation konnten Funktionäre und Mitglieder der WN-BdA, zum Teil unter Pseudonym, weiterhin li nksextremistische und linke Publikationen wie •• Unsere Zeit<< (UZ), •• Neues Deutschland<< (N D), ••junge Welt'' UW). ··Der Rechte Rand<< und ••Antifaschistische Nach- richten'' nutzen . Die WN -BdA engagierte sich - z. T. führend - in zahlreichen Veran- staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremisti- schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre ••offene Bünd- nispolitik'' gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Die Zusammenarbeit mit ihren Partnerverbänden in den neuen Ländern , dem •• lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifa- schistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinfluß- ten •• Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. << (BdA, vgl. Nr. 3) Keine Oistanzierung von gewaltbereiten "Antifaschisten<<

116 Linksextremistische Bestrebungen blieb eng. Die WN -BdA begrüßte das nähere Zusammenrücken von IWdN und BdA als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen bundesweiten Organisation. 2. »Partei des Demokratischen Sozialismuscc (POS) gegründet: 1989/ 90 (Umbenennung SED in POS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 96.500 (1997: 105.000), davon in den alten Bundesländern ca. 2.500 Publikationen: (Auswahl) »DISPUT<<, monatlich; »POS- Pressedienst '' . wöchentlich ; »Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS<<. monatlich; »Marxistisches Forum", unregelmäßig; ··POS International<<, vierteljährlich Auch im Jahre 1998 bot die POS ein ambivalentes Bild . Sie stellt sich nicht als eine klassische revolutionär-marxistische Partei dar. Sie paßt sich einerseits in ihrer politischen Sprache dem demokratischen poli- tischen Diskussionsstil an und beteiligt sich an der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen. Andererseits bekennt sich die POS dazu , daß offen extremistische Strukturen im Rahmen der Partei existieren und agieren. Auch mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen arbeitet die POS in vielfältigen Formen zusammen . Außerdem lassen Aussagen maßgeblicher POS-Vertre- ter eine zw iespältige Einstellung zur parlamentarischen Demokratie erkennen, insbesondere wenn der eigene Standort als ··System- opposition '' definiert und das erklärte Ziel einer ••anderen Republik<< herausgestellt wird. *) Bei der Bundestagswahl konnte die PDS mit einem Zweitstimmenanteil von 5,1% (1994: 4,4%) erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und mit 36 Abgeordneten in Fraktion sstärke in den 14. Deutschen Bundestag einziehen. ln vier Berliner Wahlkreisen konnten POS-Kandidaten Direktmandate erringen.