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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Verfassungsschutzbericht 1998

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Linksextremistische Bestrebungen 91 die RAF auf dem eingeschlagenen Weg nicht habe durchkommen können. Die Wirkung militärischer Aktionen sei überschätzt worden: »ln keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politisch- militärischen Kampf hinausgehende politische Organisierung ver- wirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf - mit dem politisch-militärisc hen Angriff im Zentrum. « Die Erklärung markiert das - nun auch formale - Ende der RAF als terroristische Vereinigung. Reaktionen aus der militanten linksextremistischen Szene auf die Erklärung ließen grundsätzliche Zustimmung zur Beendigung des »Projektes RAF« erkennen. Die zu kurz geratene Selbstkritik der RAF im Hinblick auf ihre jahrelange Ignoranz gegenüber konstruktiven Vorhaltungen aus der Szene wur- de hingegen bemängelt, genauso wie die Oberflächlichkeit der Analyse, die dem Anspruch einer ernsthaften Aufarbeitung nicht gerecht werde. ln offenen Verlautbarungen und internen Diskussionen wurde die Aufrechterhaltung der von der RAF verkörperten sog . bewaffneten Option gefordert; so schrieb die Redaktion der Szenepublikation •• INTERIM« an die RAF gerichtet: »Für uns war Euer politischer Kampf immer wichtig, als eine radi - kale Option politischen Handelns, die als Möglichkeit nicht verloren gehen darf.« (»INTERIM« Nr. 449 vom 30. April 1998) Auch ein Beitrag in der Untergrundzeitschrift »radikal« von Mai 1998 (Nr. '155) wies in dieselbe Richtung: »Angesichts der Verhältnisse muß die Option auf klandestine Organisierung und Aktion weiterbestehen. Es muß nicht die RAF sein. " 98) Der Prozeß gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der »Antiimpe - rialistischen Zelle« (AIZ) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht - u. a. wegen versuchten Mordes und mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung - wurde fortgesetzt. ln mehreren Militante Linksex- tremisten fordern die Aufrechterhal- tung der »bewaffne- ten Option«
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92 Linksextremistische Bestrebungen Mutmaßlicher AIZ- Angehöriger räumt die Beteiligung an Attentaten auf Wohnhäuser von Politikern ein Teilgeständnissen - darunter zwei schriftliche Erklärungen - räumte einer der Angeklagten seine Beteiligung an All-Anschlägen ein, u.a. an Sprengstoffattentaten auf Wohnhäuser zweier CDU-Bundestags- abgeordneter im April und September 1995. Anschlagsaktivitäten oder Verlautbarungen der terroristischen »Revo- lutionären Zellen" (RZ)/» Rote Zora" blieben auch 1998 aus. 2. Militante Linksextremisten Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten , insbesondere in den Ballungszentren Berlin , Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleine- ren Universitätsstädten wie Göttingen. Anhänger: über 7.000 (wie 1997) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von besonderer Bedeutung sind die Blätter »INTERIM<< (Berlin) , (Rhein-Main-Gebiet) und ••RAZZ« »SWING<< (Hannover) Die Situation in der militanten linksextremistischen Szene gestaltet sich zunehmend uneinheitlich und unübersichtlich. Strukturen bre- chen auseinander, ehemals klare inhaltliche Abgrenzungen werden unschärfer. Kommunikation und Bündnisfähigkeit - auch zu nichtmi - litanten linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppen - nehmen zu. 2.1 »Antiimperialistischer Widerstand« Schwerpunkte im »Antiimperialisti - schen Widerstand« Das aus Spaltungen im damaligen RAF-Gefüge in den Jahren nach 1992 hervorgegangene Lager des »Antiimperialistischen Wider- standes<< verl or 1998 insgesamt weiter an Bedeutung. Das Fehlen konkreter Zielvorstellungen verhinderte vor allem im Lager des »Anti - imperialistischen WiderstandeS<< eine Konsolidierung. Nach außen hin feststellbare Aktivitäten gingen vor allem von der Initiative »Libertad! << aus, einem internationalistisch ausgerichteten Personenzusam- menschluß, in welchem sich u.a. Angehörige der Frankfurter Gruppierung »Kein Friede<< engagieren. Neben der Mobilisierung zu dem seit mehreren Jahren durchgeführ- ten bundesweiten Aktionstag am 18. März, dem »Tag der politischen Gefangenen <<, bemühte sich »Libertad!<< in Zusammenarbeit mit wei - teren antiimperialistischen und autonomen Gruppen - auch aus dem
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Linksextremistische Bestrebungen 93 Ausland - insbesondere um das Zustandekommen einer internatio- nalen Arbeitskonferenz ••Freiheit für alle politischen Gefangenen welt- weit" Ostern 1999 in Berlin 991 . Die ··Gefangenenfrage" stellt für ••Libertad!" den konkreten Ansatz zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes von ••radikalen und revolutionären Kräften aus Basis- und Befreiungsprozessen" dar. So heißt es auf der Internet-Hornepage von •• Libertad!": »Gefangenenfrage<< ··Die Frage nach dem Aufbau von Aktionen und Aktivitäten zu Menschenrechtsfragen hängt von uns ab, muß von den radikalen Kräften von unten selbst angepackt werden . Das kann nicht ein Spezialgebiet von Menschenrechtsgruppen sein , sondern es muß in einer Vorstellung vom Aufbau einer Bewegung von Unten, von Basisbewegung , von revolutionärer Bewegung i'ntegraler Bestand- teil sein ." Von Bedeutung waren ferner die Aktivitäten deutscher Li nks- extremisten zur Unterstützung des sog. Befreiungskampfes der »Arbeiterpartei Kurdistans<< (PKK; vgl . Nr. 2.3 .6). ln Szenepublika- tionen entwickelte sich eine Diskussion zwischen Personen - vor al lem Frauen - , die selbst als »lnternationalisten << an Kämpfen in Kurdistan beteiligt sind bzw. waren, und militanten Linksextremisten in der »Metropole<< 1001. Motivation und Ziele deutscher Kurdistan - Aktivisten werden in solchen Papieren offensiv vertreten: »Die jetzt angefangene Diskussion über lnternationalistinnen, die sich an Befreiungskämpfen beteiligen , begrüßen wir, können wir doch auch dadurch unsere Erfahrungen anderen Frauen zugäng - lich machen . ... Einige sind gegangen, um für immer zu bleiben , die meisten, um wiederzukommen und hier den Kampf weiter zu ent- wickeln .. .. Deshalb war unser Ziel immer, nur für einen bestimmten Zeitraum in die Berge zu gehen, vor allem, um dort zu lernen, den revolutionären Kampf kennenzulernen .. .. Wir haben es als eine große Chance gesehen, daß die PKK ihre Möglichkeiten, die Berge , ihre Ausbildungsstätten zur Verfügung stellt, damit lnternationalistlnnen, die etwas lernen wollen, dort Teil dieses kollektiven Prozesses sein können .<< (»Amazora<< Nr. 12/ 98 von September 1998) 2.2 Autonome Im Bereich der militanten Autonomen ging die Suche nach neuen ideologischen und aktionistischen Konzepten sowie modifizierten Organisationsformen vielfach mit einer kritischen Bestandsaufnahme einher. Es entwickelte sich eine Tendenz zu kleinen, oft nur kurzfristig »Internationalismus<<
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94 Linksextremistische Bestrebungen bestehenden Personenzusammenschlüssen mit z. T. erheblicher Gewaltbereitschaft 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien Auch 1998 blieb die Zahl der zur militanten autonomen Szene zu rechnenden Personen (bundesweit mehr als 6.000) gegenüber den Vorjahren konstant hoch. Damit stellen sie nach wie vor den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. So ging auch die Masse der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (darunter Körperverletzungen, konspirativ vorbereitete Brandanschläge) wieder auf ihr Konto. Die Bewegung der Autonomen stellt kein homogenes Gebilde dar. Sie verfügen über kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Viele orientieren sich an diffusen anarchistischen und kom - munistischen Ideologiefragmenten oder begnügen sich mit einem Grundgefühl »militanter Antistaatlichkeit", der Auflehnung gegen Autoritäten und Hierarchien, der Verweigerung von Regularien und »Lohnarbeit<< oder dem Ausscheren aus dem »kapitalistischen Verwertungsprozeß<<. Als Konsens wird eine .. antifaschistische<<, »antiimperialistische<< und .. antipatriarchale<< Haltung vorausgesetzt . Autonome rechtfer- tigen Militanz als »notwendige Gegengewalt« Einig sind sich Autonome auch in ihrer Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt einzusetzen. Diese soll als »befreiende Gewalt<< gegen die ••strukturelle Gewalt<< des Staates und der Gesell- schaft gerechtfertigt sein. So erklärten ehemalige Mitarbeiter der Untergrundzeitschritt ••radikal<<: ••Konträr zum Zustand der Linken haben sich die Herrschafts- verhältnisse verfestigt, und wir können uns heute genausowenig wie vor 20 Jahren vorstellen, wie sie ohne Bewaffnung und Militanz zu überwinden wären. Selbst wenn es um punktuelle Ziele geht - wie beispielsweise bei Aktionen gegen faschistische Kader und Einrichtungen, in der praktischen Solidarität mit Flüchtlingen ... - ist der direkte Angriff ... unverzichtbar.<< (••EHEMALIGE MITARBEITER DER radikal - zum 13.6.1995, dem Davor & Danach<<, Oktober 1998) Aktionsformen autonomer Militanz Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen: gegen Sachen oder Personen (z. B. ••Faschos<< oder als ••Bullen" diffamierte Polizeibeamte), spontan oder langfristig konspirativ geplant. Als in der Szene allgemein akzeptierte »militante Klassiker<< wurden in einem Sonderheft der ••INTERIM<< mit dem Titel »Bewegung - Militanz - Kampagne<< (März 1998) u.a. genannt: ••AIItagsmilitanz" (nach den
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95 Linksextremistische Bestrebungen Worten des unter Pseudonym schrei- benden Autors: Reifenstecherei, Schlös- serverkleberei , Sprüherei, Farbeierwerfe- rei, Scheibenzerstörung , Stinkbomben - und Buttersäureanschläge, Scheiß- und Blutkübelaktionen), Angriffe auf "Nazis« und deren Infrastruktur, militante Anti- AKW-Aktionen (nach den Worten des Autors: Schienen- und Straßenzerstö- rung, Wurfanker, abgesägte Strom - masten) , militante Demos mit ••Steinen und anderen Wurfgeschossen, Mollis, Barrikaden, Pyros , abgefackelten Autos« sowie schließlich die »großen Dinger« wie Brand- und Sprengstoff- anschläge. Bei ihren gezielten Angriffen gehen Autonome in der Regel planvoller und umsichtiger vor, als Rechtsextremisten dies gewöhnlich tun. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Eine beson- dere Form der Gewalt - wie von dem »INTERIM«-Autor beschrieben - sind Straßenkrawalle. Dabei treten Autonome - als »Streetfighters« - häufig in einheitlicher »Kampfausrüstung « auf, als »Schwarzer Block« und mit Sturmhauben (» Haßkappen«) vermummt. Zu Straßen- krawallen kommt es oftmals aus Anlaß von Protesten gegen Rechtsextremisten und regelmäßig zum »Revolutionären 1 . Mai« in Berlin . Bei Gewaltaktionen u.a. von Autonomen zum »Revolutionären 1. Mai 1998<< wurden erhebliche Sachschäden angerichtet; insge- samt 129 Polizeibeamte wurden verletzt. Größeren militanten Demonstrationen, an denen sich Autonome beteiligen, gehen oftmals bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen und »Piena<< voraus. Am Ende stehen in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern die Bekräftigung, ••alle Aktionsformen<<- d. h. auch militante- zu akzeptieren , sowie infor- melle Absprachen (Zuständigkeiten für Funk- und Handykontakte , Abhören des Polizeifunks, Ein - richtung von »Ermittlungsaus- schüssen " und »Sani-Grup- pen<< , Kleben von Plakaten). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorge- plant , er hängt von spontanen Entschlüssen und von der Einschätzung des Kräfte- verhältnisses gegenüber der Polizei ab. Straßenkrawalle
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96 Linksextremistische Bestrebungen So beklagten Autonome aus Hamburg, ihnen sei bei einer Demonstration gegen die »Nationaldemokratische Partei Deutsch- lands" (NPD) am 19. September in Rostock >>durch ein perfekt eingestimmtes und eingesetztes Großaufgebot der Polizei jeglicher Spielraum genommen [worden], um überhaupt agieren zu können. Dies gilt für militante Kleingruppenaktivitäten wie für die .. . Demonstration selbst. « Anders bei Protestaktionen gegen die NPD am 1. Mai in Leipzig (vgl . Nr. 2.3.1): Vorrangige Angriffsziele bei »Antifa-Demos«: »Faschos« >>Das, was dort also passierte, war offensichtlich in das Bullenkalkül eingerechnet: Dutzende beschädigte Nazibusse, wie auch eine Vielzahl verprügelter Nazis haben wir ... dem Polizeikonzept zu ver- danken, im besten Fall organisatorischen Fehlplanungen im Bullenapparat " (>> INTERIM<<Nr. 462 vom 29. Oktober 1998) Autonome aus Berlin und Umland beklagten, daß anläßlich einer anti- faschistischen Demonstration am 14. März in Saalfeld (Thüringen) die Möglichkeiten zu entschlossenem, militantem Vorgehen nicht ausrei- chend genutzt worden seien: und »Bullen«. >> Die Bullen waren anfangs hoffnungslos unterlegen, Dokumen- tationstrupps kaum vorhanden, Vermummung möglich. Aus einem Hubschrauber stiegen gerade mal 25 Bullen! Ein Steinhagel auf den ersten landenden Hubschrauber hätte jeden weiteren Versuch zu landen, das Aussteigen oder auch nur das Weiterfliegen erschwert. Eine militante Auseinandersetzung . . . hätte für die Bullen die Situation nur schwer beherrschbar gemacht. . . . Der Preis von vielen verletzten Bullen wäre in jedem Fall drin gewesen . . . . Ringsum freies Feld und Wälder. Sicher hätten die Bullen irgend- wann die Übermacht bekommen, doch 'Täterlnnen ' zu identifizie- ren, wäre ihnen bei durchschnittlich militantem Geschick unserer- seits nicht gelungen. << (>>INTERIM<< Nr. 447 vom 2. April1998) Bei der Wahl ihrer Aktionsformen und Angriffsziele lassen sich Autonome in der Regel von dem Kriterium der »Vermittelbarkeit<<lei- ten . Häufig orientieren sie sich kurzfristig an wechselnden Konflikt- feldern. Sie greifen Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und klinken sich in laufende Kampagnen ein , um - wie es heißt - deren Inhalte ins ,,öffentliche Bewußtsein<< zu rücken und sie militant zu ,,flankieren'' · 1
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Linksextremistische Bestrebungen Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien: Neben den ••bewährten« und ·· klassischen« Methoden des Informationsaustausches über Szenepublikationen 101 ), Mailboxver- bundsysteme und sog. Infoläden (rund 80 in der gesamten Bundes- republik) nutzen Autonome vermehrt das weltweite Internet 102) und auch Mobiltelefone. Ihrem in weiten Teilen konspirativen Verhalten kommt dabei die Möglichkeit der neuen Medien entgegen , Informa- tionen verschlüsselt und/ oder durch Paßwörter geschützt vor unge- wollter Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern . 97 Moderne lnformations- technologien begünstigen Konspiration und Beweglichkeit Unter Sicherheitsaspekten ist darüber hinaus der Umstand von Bedeutung, daß moderne Informations- und Kryptotechnologien die Manövrierfähigkeit linksextremistischer Täter erheblich begünstigen ; sie tragen bei zur Auflösung herkömmlicher Strukturen, die weltweite Vernetzung schafft neue Handlungsmöglichkeiten. 2.2.2 >>Traditionellecc Autonome Mit dem Attribut »traditionell << läßt sich die Mehrzahl der militanten Autonomen belegen. "Traditionelle<< Autonome betreiben , anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung. Wer aufgenommen werden will, muß sich selber um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei "halboffenen<< oder "geschlossenen<< Gruppen - »Sicherheitsüberprüfungen<< über sich ergehen lassen. »Traditionelle<< Autonome geben sich grundsätzlich hierarchie- und organisationsfeindlich. Sie kennen keine verbindlichen Entschei - dungsinstanzen, keine Einrichtung , von der aus Aktionen zentral angeordnet werden könnten. Dies schließt einvernehmlich geplante und koordinierte Gewaltaktionen jedoch nicht aus . Solche »actions<< erfolgen zumeist - gewollt »Unberechenbar und unkontrollierbar<< - aus dem Schutz anonymer Kleingruppen heraus: "durch unauffällige vierer- oder fünfer-gruppen lassen sich banken und große Iäden schnell einwerfen. bis diebullendas mitkriegen, ist derortdes geschehenslängst verlassen .'' ,("INTERIM << Nr. 450 vom 14. Mai 1998) Die Militanz geht dabei nicht notwendigerweise einher mit einer theo- retischen Fundierung. Exemplarisch steht die Aussage in einem "Interview'' mit zwei Autonomen anläßlich der Demonstrationen wäh - rend eines Rekrutengelöbnisses in Kiel am 18. August: Organisations- feindlichkeit
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98 Linksextremistische Bestrebungen »Dann wären da die Autonomen , die schon ein Interesse haben, hier in die Suppe zu spucken, aber ohne daß das mit einer gesell- schaftstheoretischen Vision verbunden ist, also nach dem Motto: Alles, was die Herrschenden nervt, ist erstmal gut. " (» INTERIM" Nr. 458 vom 3. September 1998) 2.2.3 ~> Organ i sierte cc Autonome Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verstärkte seit Anfang der 90er Jahre die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben. Die Kurzatmigkeit auto- nomer Politik, das reflexartige Hetzen von Kampagne zu Kampagne, so die Kritiker, verhindere die Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis und führe auf Dauer in die Bedeutungslosigkeit. AA/BO weiterhin einflußreichster Organisierungs- ansatz Einflußreichster und handlungsfähigster Organisierungsansatz ist die 1992 gegründete »Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisa- tion" (AA/BO). Ihr gehörten Ende 1998 elf Gruppen aus neun Städten/Regionen an, u.a. die ••Antifaschistische Aktion Berlin« (AAB), die »Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die ••Antifaschistische Gruppe Hamburg« (AGH) und die »Antifa !:11!~!11#1..i4Q#III:Ce1:Jtti'nlf•i·llleiU Bonn/Rhein-Sieg". Gruppen aus der AA/BO beteiligten sich auch 1998 an zahlreichen - z. T. gewalttätig verlaufenen - Demonstrationen. Die AA/BO setzte ihre intensive Programm-, Schulungs- und Medienarbeit fort und ver- anstaltete regelmäßige Delegiertentreffen. Kennzeichnend für die »Politik« der AA/BO war darüber hinaus eine bis in Schulen hineinwir- kende "Jugendarbeit«. Dazu bediente sie sich von ihr ange- leiteter ••Jung-Antifa«-Gruppen und von ihr beeinflußter Publi- kationen 103l. Anfang Juli führte die AA/BO in Witzenhausen (Hessen) unter dem Motto »Organisiert den revolutionären Widerstand!<< ein von mehreren hundert Teil- nehmern besuchtes »Antifa- Camp<< durch.
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Linksextremistische Bestrebungen 99 Ei n neben der ANBO bestehender, jedoch weniger starr ausgerich- teter Organisierungsansatz, die 1993 entstandenen »Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.), verlor an Bedeutung; deren Mobilisierungs- fähigkeit hat offenbar nachgelassen. 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Innerhalb des autonomen Lagers haben sich seit Jahren terroristi- sche Ansätze etabliert. Nach dem Muster der »Revolutionären Zellen« (RZ) sind sie überwiegend nicht in die Illegalität abgetaucht . Als Schutz vor staatlichen Maßnahmen geben sie sich in Taterklärungen zu Anschlägen ständig wechselnde Aktionsnamen. Für sie spielt Militanz als Ausdruck »extralegalen" Widerstands eine entscheidende Rolle. ln einem Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandanschlägen und sonstigen Sachbeschädigungen in der Nacht zum 4. Juni in Berlin konkretisierten die Täter - sie nannten sich »militante Gruppen<< - diesen Ansatz: >>Kampagnen koennen erst dann eine gewisse Breitenwirkung entfalten, wenn unterschiedliche Betaetigungsfelder (oeffent- liehe/ legale Kundgebungen , symbolische Politpraxen , militan- te/ klandestine Aktionsformen) gebuendelt werden , sich aufein- ander beziehen und ueber diesen Weg inhaltlich praktisch zusammenkommen . ... Militante Politik kann an drei Punkten ansetzen; sie kann, was der haeufigste Fall ist , darauf ausge- richtet sein , eine (nachhaltige) Schaedigung der materiellen Infrastruktur eines bestimmten Objektes zu bewirken ; sie kann den symbolischen Kern einer militanten Aktion hervorheben, d. h. die Angreifbarkeit HERRschender Strukturen mit klandesti - nen Mitteln dokumentieren ; oder sie kann die Verantwortlichen (wieder) staerker personalisieren , Entscheidungstraegerlnnen oder Profiteurl nnen von Unterdrueckungs- und Ausbeutungs- strukturen direkter haftbar machen .<< (»INTERIM<<Nr. 452 vom 11 . Juni 1998) Anschläge gewalttätig operierender autonomer Gruppierungen (Brand- und Sprengstoffanschläge, Anschläge gegen Fernmelde- und Datennetze sowie Hochspannungsmasten, Hakenkrallen- anschläge gegen Strecken der Deutschen Bahn AG) verursachten in den letzten Jahren Sach- und wirtschaftliche Folgeschäden in vielfa- cher Millionenhöhe. Sie stellten Ansätze zum Terrorismus dar. Die Gefährdung von Menschenleben wird dabei - je nach den Tatum - ständen - in Kauf genommen. Militanz als Ausdruck extralegalen Widerstands
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100 Linksextremistische Bestrebungen 2.3 Aktionsfelder 2.3.1 nAntifaschismuscc Das Aktionsfeld »Antifaschis- mus" spielte auch 1998 eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung, Strukturierung, Organisierung und Rekrutie- rung der militanten linksextre- mistischen Szene. Dabei machten die Akteure den instrumentellen Charakter ihres »Kampfes" - als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat - deutlich: »Die einzige Kraft, die ein Interesse an der Bekämpfung der Faschisten hat, ist der radikale Antifaschismus! Dieser richtet sich auch gegen die Wurzeln des Faschismus, gegen das kapitalistische System! ... Schlagt zurück! Die antifaschistische Gegenwehr orga- nisieren!" (» FIGHT BACK! - antifaschistisches (Jugend)lnfo Braunschweig<< Nr. 6 von Januar/ Februar 1998) »Antifaschistische Aktion Berlin« (AAB) Die »Antifaschistische Aktion Berlin<<(AAB), Mitgliedsorganisat ion der AAIBO, agitierte: »Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System!<< (•• INTERIM<<Nr. 456 vom 6. August 1998) »Unser Konzept ... ist 'Revolutionärer Antifaschismus' . 'Revolu- tionär' bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverhältnisse. Miteingeschlos- sen ist dabei die Weigerung, sich auf die Spielregeln des Bestehen- den einzulassen ." (Broschüre »Das Konzept Antifa,,, Einleitungstext »Antifaschismus ist der Kampf ums Ganze,,, September 1998) Militante »Antifas" spähten systematisch »Faschos<< (Rechtsextre- misten oder vermeintliche Rechtsextremisten) sowie deren Aktivitäten und Infrastruktur aus. Rechercheergebnisse wurden häufig als »Steckbriefe" (» Fahndungsantifaschismus«) veröffentlicht. Oftmals enthielten diese die Aufforderung an die Szene, »aktiv" zu werden und »antifaschistische Selbsthilfe<< 104l auszuüben .
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