STAATSMINISTERlUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/91/120 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 31. Januar 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/1124 Thema: Sicherheitsüberprüfung von Bediensteten der sächsischen Polizei 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Bei wie vielen Bediensteten der sächsischen Polizei erfolgte im Jahr 2019 eine Sicherheitsüberprüfung gemäß SächsSÜG? (Bitte auf- schlüsseln nach Beamten PVD, Tarifbeschäftigten, Verwaltungsbeam- ten, Wachpolizei, Einfacher Sicherheitsüberprüfung nach § 8 Sächs- SÜG, EnNeiterter Sicherheitsüberprüfung nach § 9 SächsSÜG, EnNei- terter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsmitteilung nach § 10 SächsSÜG und Wiederholungsprüfung!) Art und Anzahl der Überprüfungen ist der Tabelle zu entnehmen: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Ü1* ü2* Üs* Wdhlg.* des Innern Wilhelm-Buck—Str. 2 Beamte Polizeivollzugsdienst 102 92 11 122 01097 Dresden Tarifbeschäftigte 44 30 O 14 Telefon +49 351 564-0 Verwaltungsbeamte 1 3 O 5 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Beschäftigte der Wachpolizei O O 0 0 Verkehrsanbindung: Gesamt 147 125 11 141 Zu erreichen mit den Straßenbahnli- nien 3, 6, 7, B, 13 * Ü1 = Einfache Sicherheitsüberprüfung gemäß § 8 SächsSÜG Ü2 = Erweiterte Sicherheitsüberprüfung gemäß § 9 SächsSÜG Besucherparkplätze: Ü3 = EnNeiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen gemäß § 10 SächsSÜG Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Wdhlg. = Wiederholungsüberprüfung gemäß § 18 SächsSÜG Str. 2 oder4 melden.
