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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Verfassungsschutzbericht 1997

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50 Linksextremistische Bestrebungen matischen Neuorientierung , zum modernen Sozialismus, geführt. Diese Neuorientierung sei aber keine opportunistische Anpassung. Das Anknüpfen an Traditionen des westlichen Marxismus sei wesent - lich für ••die Entwicklung einer Programmatik der sozialistischen Er- neuerung, die den Ausbau bzw. die Wiederherstellung der gesell- schaftlichen Handlungsfähigkeit sozialistischer bzw. kommunisti- scher Formationen gewährleisten soll .. . ·" (••Neues Deutschland« vom 25. Juni 1997) Ziel: ••im Kern revo- lutionärer Wandel« Auch die von der Partei propagierte programmatische Neuorien- tierung der POS, der »moderne Sozialismus«, führt letztendlich zur ••Überwindung« des politischen Systems der Bundesrepublik Deutsch- land . So erläuterte das Mitglied der Grundsatzkommission der POS Michael BRIE in der Tageszeitung »Neues Deutschland« zusammen- fassend die Zielsetzung der Partei: ••Für uns [die POS] ist der grundlegende, der im Kern revolutionäre Wandel der Eigentums- und Machtverhältnisse zentral. << (••Neues Deutschland<< vom 28./29. Juni 1997) 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie Die POS will - wie ihre Funktionäre beteuern - demokratische Freiheiten nicht abschaffen, sie sollen jedoch anders funktionieren; so bekräftigte Michael BRIE: ••Sozialistische Gestalt« für demo- kratische Rechte und Freiheiten ••Wenn wir [die POS] Sozialismus und Demokratie (... ) vereinigen wollen( ... ), dann würden wir ganz natürlich wichtige Elemente jener Vergesellschaftungsformen übernehmen, (.. .) wie allgemeines Wahlrecht , Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit usw. Aber wir würden ihnen eine sozialistische Gestalt geben .<< (»Neues Deutschland<< vom 28./29. Juni 1997) Aufgrund einer solchen Zielsetzung, die von einem Primat des So- zialismus gegenüber der Demokratie ausgeht, messen Funktionäre der POS den demokratischen Rechten und Freiheiten vielfach einen nur instrumentell-taktischen Charakter bei. Die POS, so Andre BR IE in seiner damaligen Funktion als Leiter der Grundsatzkommission, müsse sich von dem Gedanken verabschieden, das Grundgesetz nur einzuhalten. Sie müsse endlich erkennen, welche Chancen für sie im Grundgesetz lägen, müsse sich dessen Instrumentarium aneignen und lernen, darauf zu spielen 261.
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51 Linksextremistische Bestrebungen Die POS versteht sich im übrigen- unabhängig davon, ob sie sich an Regierungen beteiligt oder nicht - als Opposition in und zur Gesell- schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland . Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe POS im Bundestag Gregor GYSI bekräf- tigte in einem Interview der Zeitung »Sozialismus" (Heft 1/ 97): Gesellschaftliche Opposition »Man kann in der parlamentarischen Opposition sein , ohne zur gesellschaftlichen zu gehören. Die umgekehrte Variante, in der Regierungsverantwortung in irgendeiner Form mit drinzustecken, dabei aber seinen gesellschaftlichen Oppositionscharakter nicht zu verlieren , ist nur sehr selten wirklich probiert worden. Ich bin ent- schieden dafür, diesen Versuch zu unternehmen." Auch bei einer möglichen Beteiligung an einer Regierung sucht die Partei nach Wegen , ein »Höchstmaß an gesellschaftlichen Verände- rungen im Sinne der politischen Zielstellung der POS" durchzu - setzen 27l. Entscheidenden Wert behält - entsprechend dem Parteiprogramm - der »außerparlamentarische KampkBesonders deutlich bekannte sich dazu Angela MARQUARDT, eine der Sprecherinnen der .,Ar- beitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS" : »Außer- parlamentarischer Kampf« »Oie Handlungsperspektiven der Linken liegen weder in der Beschwörung der Avantgarde des Proletariats noch in der Politikveränderung durch Veränderung der Regierungsmacht über den Bundestag . Veränderung beginnt für mich immer noch auf der Straße ... Nischen und außerparlamentarische Bewegungen haben immer noch mehr auf die Beine gestellt als die nach Macht lechzenden Avantgarden der Parteien. " (••Neues Deutschland" vom 7. November 1997) 1.3 Verhältnis zur Gewalt Die POS zeigt nach wie vor ein zweideutiges Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gewalt wird insbesondere dann nicht abgelehnt , wenn es um vermeintlichen Widerstand gegen staatliche »Repression" , um Protest und »Zivilen Ungehorsam" geht. ln seiner Funktion als Landesvorsitzender der POS Sachsen bezeich- nete Reinhard LAUTER den »Widerstand der Betroffenen" im Wend - land nicht nur als leg itim, sondern rechtfertigte auch Sachbeschädi- gungen an Gleisen : Rechtfertigung von Sach- beschädigungen
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52 Linksextremistische Bestrebungen ,,Daß friedlich Protestierende - und das Zerlegen eines nur noch für Atommülltransporte genutzten Gleises ist friedlicher Protest und Widerstand - aus den eigenen Reihen als Chaoten beschimpft und in einen Topf mit denen, die Nachbars Auto anzünden , geworfen werden , ist bitter und Ausdruck eines merkwürdig eingeschränkten Politikverständnisses." (>>Neues Deutschland« vom 3. März 1997) 28l ln Aktionsbündnissen arbeitet die POS- einzelne Vertreter und Glie- derungen oder Strukturen der Partei - auch mit gewaltbereiten Links- extremisten, besonders mit Autonomen , zusammen . Dies gilt für die jährlich stattfindenden ,, Liebknecht -Luxemburg-Demonstrationen<< , die Demonstrationen zum ,,Revolutionären 1. Mai<< in Berlin , die Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit und von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten; 1997 fanden solche Protestaktionen u.a. am 22. Februar in Magdeburg , am 1. März in München, am 1. Mai in Leipzig , am 17. August in Nürnberg und am 11 . Oktober in Saalfeld statt. 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der POS Die POS duldet und fördert weiterhin offen linksextremistische Strukturen in ihren Reihen, zu denen die »Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) , die ,,Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS<< (AG Junge Genossinnen) und die Organisationen des ,,Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften« (ehemals ,,Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz,, - BWK) gehören. »Kommunistische Plattform der POS« (KPF) Die ,, Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) - sie rechnet sich intern bis zu 2.500 Mitgliederzu -hält weiterhin an der revolutionären Tradition des Kommun ismus fest. So stellte KPF-Sprecher Heinz MAROHN auf der 8. Bundeskonferenz am 8. März in Berlin u.a. fest , am Wahrheitsgehalt von Lenins Aussage aus dem Jahre 191 0, daß nur der revolutionäre Massenkampf imstande sei, einigermaßen ernsthafte Verbesserungen im Leben der Arbeiter und in der Ver- waltung des Staates durchzusetzen, habe sich nichts geändert 29l. Keine Trennung von der KPF Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß eine Trennung der Partei von der KPF beabsichtigt ist. Im Gegenteil: Führende Funktionäre der POS betonen immer wieder die Zugehörigkeit der Plattform zur Partei , so der Parteivorsitzende Lothar BISKY im Zentralorgan ,,Unsere Zeit<< (UZ) der ,,Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) vom 5. September: ,,Die Kommunistische Plattform in unseren eigenen Reihen ist ein wichtiger Bestandteil der POS. Und kein Mensch, am allerwenig-
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Linksextremistische Bestrebungen 53 sten ich, denkt daran, diese Plattform zu verteufeln oder gar aus der Partei entfernen zu wollen.( ... ) Der eine setzt eben da mehr auf Klassenkampf, teilweise noch auf Weltrevolution; und ein Großteil der POS und ihrer Mitglieder will [au~ diese Gesellschaft nicht vom Rande aus einwirken, sondern sich mitten in sie hinein begeben und sozialistisch und demokratisch wirken. « Die »Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS« (AG Junge Genossinnen) ist die größte Struktur für junge Mitglieder und Anhänger der Partei. Eigenen Angaben zufolge gehören ihr 500 bis 1 .000 Mitglieder an (Stand: Frühjahr 1997)30l. Sie will das ••Sy- stem<< überwinden, und zwar entschiedener und radikaler, als es ihrer Ansicht nach die POS anstrebt. »Arbeitsgemein- schaft Junge Genossln11en in und bei der POS« Auf ihrem Bundeskongreß vom 9. bis 11. Mai in Magdeburg verab- schiedete die AG so ein Positionspapier ··Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!<<, Darin wirft sie der POS vor, sich in das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren . ln der Partei verselbständige sich zunehmend eine Kaste von Prag - matikern, die sich vom Ziel einer gesellschaftlichen Alternative verab - schiedeten und in der Tagespolitik aufgingen . Zur Erarbeitung einer sozialistischen Strategie sei ein Zusammenführen von Theorie und Praxis erforderlich ; die AG fordert eine innerparteiliche Diskussion über die aus ihrer Sicht notwendigen systemüberwindenden Stra- tegien. Der Widerspruch zwischen ••Reform und Revolution<< müsse ausgehalten werden 31 l . Die AG Junge Genossinnen Sachsen bekräftigte in einem über Mail- box verbreiteten Grundsatzpapier vom 15. Februar, sie sei zur Zu- sammenarbeit mit allen Gruppierungen bereit, die wie sie selbst die kapitalistische Gesellschaftsordnung überwinden wollten und auf die Verwirklichung einer sozialistischen Vision hinarbeiteten. Für sie sei die bürgerliche Demokratie eine Scheindemokratie, da diese die wirk- lichen Machtverhältnisse vertusche. Das »Marxistische Forum der POS<< - ein Zusammenschluß orthodox- kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten in der Partei - wies im Zusammenhang mit der Diskussion um eine mögli - che Regierungsbeteiligung der POS erneut auf die Gefahr einer Integration in das »bürgerliche<< politische System der Bundesrepublik Deutschland hin 32l . Das Mitglied des »Marxistischen Forums<< Heinz KALLABIS warnte in der »jungen Weit<< vom 3. Januar vor einer an - geblichen Wandlung der POS zu einer Partei des kleinbürgerlichen Sozialreformismus. Es müsse Klarheit über die Notwendigkeit herr- schen, die politischen und ökonomischen Machtverhältnisse revolu - tionär umzugestalten. »Marxistisches Forum der PDScc
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54 Linksextremistische Bestrebungen "Forum Kommunisti- scher Arbeits- gemeinschaften« Die Trägerorganisationen (vormals Landesverbändel des »Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften", früher »Bund Westdeut- scher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK), strukturieren sich als Arbeitsgemeinschaften in den PDS- Landesverbänden. Inzwischen haben zumindest einige der Arbeitsgemeinschaften eine entspre- chende Namensänderung vollzogen. So firmiert die Gliederung in Nordrhein-Westfalen - bisher »AG BWK in der POS Nordrhein- Westfalen" -jetzt als »AG Kommunistische Politik in der POS Nord - rhein-Westfalen« 33l. 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten Auch 1997 arbeiteten POS bzw. POS-G liederungen mit Linksextre- misten außerhalb der Partei in vielfältigen Formen zusammen , so z.B. durch aktive Teilnahme an Aktionsbündnissen, gemeinsame Ge- spräche zwischen Vertretern der Vorstände von »Deutscher Kommu - nistischer Partei" (DKP) und POS, enge Kontakte zwischen der KPF und der DKP, Geschichtsaufarbeitung zusammen mit DKP und »Marx- Engels-Stiftung " (MES), Bereitstellung von Listenplätzen bei Wahlen. Verhältnis zur DKP Trotz zweier, offensichtlich gegen die DKP gerichteter Beschlüsse (Ausschluß von Doppelmitgliedschaft und der Kan- didatur von Mitgliedern anderer Parteien auf offenen Listen der POS) verbindet die POS mit der DKP ein kritisch-solidari- sches Verhältnis. Insbesondere im Vor- feld der Bundestagswahl 1998 ist die POS um ein gutes Einvernehmen be- müht; sie wirbt vor allem um die Stim- men des DKP-Potentials. Der Partei- vorsitzende BISKY äußerte in einem Interview des DKP-Zentralorgans .. un - sere Zeit" (UZ) vom 5. September u.a.: •oOie DKP und die POS sind zwei unterschiedliche Parteien. Die POS ist keine kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, daß sie nie eine antikommunistische Partei sein darf (... ) Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr [Vorsitzender der DKP] und mir. (... )Eine Unterstützung von DKP- Genossen und -wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. "
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Linksextremistische Bestrebungen Bei der Kommunalwahl in Hessen am 2. März hatte die POS in Mar- burg mit der Liste »PDS/ Marburger Linke" kandidiert. Sie erhielt mit 2.085 Stimmen (= 6,2 %) vier Sitze in der Stadtverordnetenver- sammlung, davon ein Sitz für ein Mitglied der DKP 34l . 55 Teilnahme an Wahlen Bei der Bürgerschaftswahl in Harnburg am 21. September war die »POS/ Linke Liste" mit zehn Kandidaten angetreten, darunter Thea RANN , Mitglied des Bezirksvorstands der DKP, und Michael GÖTZE, Bundesvorsitzender der ••Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend " (SDAJ). Sie erhielt 5.350 Stimmen(= 0,7 %). Auch bei den gleichzei- tig durchgeführten Wahlen zu den Bezirksversammlungen kandidier- ten zwei Mitglieder der DKP auf offenen Listen der PDS 35l. 2. »Deutsche Kommunistische Partei« (DKP) und Umfeld 2.1 »Deutsche Kommunistische Partei« (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Parteivorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 6.200 (1996: 6.200) Publikationen: .. unsere Zeit« (UZ), Auflage: ca. 10.000, wöchentlich; weitere Publikationen auf örtlicher Ebene Die »Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) bekräftigte ihre offen linksextremistischen Vorstellungen in einem von der Programm- kommission der Partei erarbeiteten Papier »Sozialismus die histori- sche Alternative zum Kapitalismus"; dieses soll nach Abschluß der internen Diskussion dem 14. Parteitag im Mai 1998 zur Verab- schiedung vorgelegt werden. ln ihren »Sozialismusvorstellungen" hält die DKP an herkömmlichen Merkmalen des Marxismus-Leninismus fest - die DKP erfinde den Sozialismus nicht neu: »Er gründet sich auf die Erkenntnis der gesellschaftlichen und histo- rischen Zusammenhänge, für die Marx, Engels und Lenin das Fundament gelegt haben. Sie muß wieder erschlossen , von der Arbeiterklasse angeeignet und so für die Zukunft fruchtbar werden. Er analysiert die Erfahrungen des Anlaufs von 1917-89. Sowohl die Papier zu »Sozialismus- vorstellungencc der DKP
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56 Linksextremistische Bestrebungen Gründe seines Scheiterns, als auch die Gründe seines 70jährigen Bestehens in einer Weit von imperialistischen Feinden und Räubern sind wesentlich." (» Unsere Zeit« (UZ) vom 29. August 1997, Beilage S. I) Zu den Ursachen des Scheiterns des "realen Sozialismus« zählt die DKP mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Erstarrung der gesellschaftlichen Entwicklung, ideologischen Dogmatismus, aber auch die Folgen einer »äußeren und inneren Konterrevolution«. Für einen neuen Anlauf zum Sozialismus setzt die DKP auf Bündnisse und Bewegungen, die im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sein müßten. Organisation und Mitglieder- entwicklung Die DKP konnte 1997 ihre Organisationsstrukturen geringfügig erwei- tern. Im November hat sich eine neue Bezirksorganisation Brandenburg kon stituiert, die 14. insgesamt und die zweite - neben Berlin - in den östlichen Ländern. Vor allem dort wurden neue Mitglieder gewonnen , zum Teil aus den Reihen der »Partei des Demokratischen Sozialismus« (POS) und der 1990 noch in der DDR gegründeten »Kommunistischen Partei Deutschlands« (KPD). Die Anzahl vor allem junger Beitrittswilliger entsprach aber wieder nicht den Erwartungen der überalterten Partei. 10. UZ-Pressefest in Dortmund Herausragendes Ereignis blieb für die DKP das 10. UZ-Pressefest (29. bis 31. August in Dortmund) unter dem Motto »Internationale Solidarität gegen Rassismus«. Rund 30.000 Besucher kamen zu poli- tischen Diskussionsrunden , Agit-Prop-Veranstaltungen und kulturel- len Darbietungen. Die UZ stell- te besonders heraus, daß die DKP-Führung sowie 33 Gäste aus kommunistischen »Bruder- parteien<< vom Oberbürgermei- ster der Stadt im Rathaus emp- fangen worden seien. Die DKP wertete den Verlauf des Pres- sefestes als Beleg, daß sie an Einfluß und Aktionsfähigkeit ge- wonnen habe. Den 80. Jahrestag der »Ok- toberrevolution 191 7 << nutzte auch die DKP zu Traditionspfle- ge und ideologischem Kampf. ln der ehemaligen SED-Partei- hochschule in Berlin veranstal- tete sie am 7. November eine
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Linksextremistische Bestrebungen Gedenkveranstaltung mit - nach eigenen Angaben - 700 Besu- chern36l. Auch die »Marx-Engels-Stiftung e. V." (M ES) widmete sich diesem Thema. Sie veranstaltete gemeinsam mit dem »Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der POS" und mit der Geschichts- kommission der DKP Konferenzen "zum Platz der Oktoberrevolution 191 7 in der Geschichte" (1./2. März) und »Oktoberrevolution , Gegen- strategien und deutsche Linke" (20./21. September). 2.2 ••Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend cc (SDAJ) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Michael GÖTZE Mitglieder: 200 (1996: 200) Publikation: »position- magazinder SDAJ«, Auflage: ca. 600, zweimonatlich Eng verbunden blieb der »Deutschen Kommunistischen Partei " (DKP) die ••Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend« (SDAJ). 2.3 ••Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) gegründet: 194 7 Sitz: Frankfurt/ M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: 7.000 (1 996: 8.000) Publikation : »antifa-rundschau «, Auflage: ca. 7.500, unregelmäßig Die ••Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb die mitglieder- stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen ··Antifa- schismus«.ln dem von unterschiedlichen linken und linksextremisti- schen Kräften getragenen Zusammenschluß überwiegt der tra- ditionell orthodox-kommunistisch ausgerichtete Flügel ; nach wie vor sind aktive und ehemalige Mitglieder der •• Deutschen Kommu- nistischen Partei" (DKP) zahlenmäßig und politisch tonangebend. 57
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58 Linksextremistische Bestrebungen Festhalten an Kernelementen der orthodox- kommunistischen Faschismusdoktrin Die WN -BdA hielt unverändert an Kernelementen der orthodox-kom- munistischen Faschismusdoktrin fest , nach der konservative Demo- kraten und Rechtsextremisten geistig verwandte Verfechter einer latent zum Faschismus neigenden bürgerlichen Demokratie sind. Unterschiede zwischen Demokraten und Rechtsextremisten werden systematisch ausgeblendet, um Teile des konservativen politischen Spektrums als rechtsextremistisch diffamieren zu können. Funktionäre, Mitglieder sow ie Organisationsgliederungen der WN- BdA engagierten sich in Bündnissen mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschlüssen . Sie bedienten sich für ihre Agitation neben der Verbandszeitschrift »antifa-rundschau " auch formal unabhängiger Publikationen wie •• Der Rechte Rand" und »Antifaschistische Nach- richten " . Keine Distanzierung von gewaltbereiten »Antifaschisten" Verstärkt wurden die Verbindungen zu gewaltbereiten autonomen Gruppen ausgebaut. Die WN-BdA erklärte dazu, sie wolle mit allen antifaschistischen Kräften zusammenarbeiten , da jede antifaschisti- sche Tätigkeit aktive Verteidigung der Demokratie sei. 50. Jahrestag der WN-Gründung Herausragendes Ereignis für die WN-BdA war der 50. Jahrestag ihrer Gründung , den sie am 15. März in Frankfurt/ M. mit einer Fest- veranstaltung beging. Daran nahmen neben traditionellen Bündnispartnern auch Gäste aus Kreisen gewalt- bereiter Antifaschisten" teil. Zum Festakt w urde ein »Appell an die Jugend cc 37 l verabschiedet mit der Auf- forderung , die »Tradition des antifaschistischen W ider- standes" aufzunehmen und auf ihre eigene Art und Weise" weiterzuführen. Die WN-BdA arbeitete weiterhin eng mit ihren Partnerverbänden in den östlichen Ländern, dem »lnteressenverband ehemaliger Teil- nehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi- Regimes und Hinterbliebener e.V. " (IWdN) und dem linksextremi- stisch beeinfiußten »Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V. cc (BdA), zusammen. Die seit Jahren diskutierten Fusionspläne zu einer ge- meinsamen bundesweiten Organisation nahmen konkretere Formen an.
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59 Linksextremistische Bestrebungen 3. »Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. cc (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Mitglieder: 6.000 (1 996: 6.000) Der »Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V « (BdA) wurde im Mai 1990 - noch in der DDR - gegründet; seinen derzeitigen Namen führt er seit 1996. Er setzte sich aktiv für die Fusion der >>antifaschi - stischen" Verbände ein. Im Oktober veröffentlichten die Vorstände von BdA und ,, lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifa- schistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hin - terbliebener e.V << (IWdN) eine Willenserklärung zur baldigen Bildung einer gemeinsamen Organisation. Besonders aktiv blieb die Jugendgruppe ", R.O.T.K.Ä.P.C.H .E.N .' im und beim BdA<<. Sie bezeichnete sich als ,,ein loses aktionsbündelvon antifaschistischen gruppen, die die verschiedenen formen des antifa- schistischen Widerstandes ausleben und versuchen , lautstark ihre meinung zu sagen,, 38l. Gemeinsam mit dem BdA und einer autonomen Antifa-Gruppe veran- staltete ,,R.O.T.K.Ä.P.C.H .E.N.'' am 11 . Januar in Berlin das >>II. Antifa- Jugendtreffen<< mit rund 120 Teilnehmern , darunter Personen aus dem autonomen Spektrum sowie Angehörige der >> Kommunistischen Plattform der POS<< (KPF) , des IWdN und der WN-BdA. Mit Unterstützung des BdA organisierte >> R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. << in Zusammenarbeit mit autonomen Antifa-Gruppen mehrere >>Antifa- Workcamps<< in KZ-Gedenkstätten. An diesen Veranstaltungen nah- men bis zu 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Während der ,,Workcamps<< kam es wiederholt zu Ausschreitungen . Auf einer ,,workcamp << -Veranstaltung stellte das BdA-Vorstands- mitglied Jürgen HORN die Vorstellungen seines Verbandes über Aktionsformen antifaschistischen Widerstands dar: '' ... Wer das Recht auf unmittelbaren, eingreifenden Widerstand aufgibt, der gibt sich selbst als Antifaschist auf. (... ) Wer versucht, nur zurückhaltend antifaschistisch zu agieren, der sorgt dafür, daß die Antifa nie wirklich aktionsfähig wird . (.. .) Angriff ist eben mehr als das unüberlegte Zuschlagen verzweifelter radikalisierter Kleinbürger. (.. .) Angriffe müssen von organisierten , disziplinierten Formationen , nicht von marodierenden Haufen durchgeführt werden. (.. .) Um das Krawalle auf >>Antifa-Work- camps« in KZ- Gedenllstätten
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