73 Rechtsextremistische Bestrebungen II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential Ende i 997 gab es in Deutschland i 09 (i 996: i 08) rechtsextre- mistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse . Die Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten liegt mit rund 48.400 rund 7% über der Zahl des Vorjahres (rund 45.300) . Damit ist i 997 nach jahrelangem Abwärtstrend wieder ein Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotentials zu verzeichnen. Anstieg des rechts- extremistischen Personenpotentials RechtsextremismuspotentiaJ"l 1995 Gruppen Gewaltbereite Rechtsextremisten ··1 Neonazis"'! Parteien davon 1996 Personen 1997 Gruppen Personen Gruppen Personen 3 6.200 5 6.400 3 7.600 43 1.980 48 2.420 40 2.400 3 33.500 3 34.800 4 35.900"*"*) - •Die Republikaner" (REP)""'I 16.000 15.000 15.500 - •Deutsche Volksunion" ( DVU) 15.000 15.000 15.000 4.000 3.500 4.300 - •Nationaldemo - kratische Partei Deutschlands" ( NPD) Sonstige rechts- extremistische Organisationen 46 2.660 52 3.700 63 4.300 Summe 96 46.740 108 46.020 109 49.100 Nach Abzug von Mehrfachmit- gliedschaften 46.100 45.300 48.400 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. "l Die meisten gewaltbererten Rechtsextremisten sind nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täterffatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sonde rn auch solche Rechtsextremisten , bei d enen lediglich Anhalts- punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. "1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. ""l Darin sind die 900 Mitglieder der •Deutschen Uga für Volk und Heimat• (DLVH) enthalten, die 1996 ihren Parteistatus aufgegeben hat. .... , Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unter· stützt. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten (7.600 Personen) ist um fast i 9% gestiegen (i 996: 6.400, i 995: 6.200). Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben- eine Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe die rechtsextremistischen Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten

74 Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads. Der Anstieg korrespondiert sowohl mit der weiteren Auf- wärtsentwicklung der Skinhead-Szene als auch mit der erhöhten Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten . und den rechts- extremistischen Parteien ln den rechtsextremistischen Parteien sind 34.800 Personen organisiert (1996 : 33 .500) . ln dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei »Die Repu- blikaner" (REP) enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die REP und die »National- demokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnten ihre Mitgliederzahl um 500 bzw. 800 Personen erhöhen , während der Mitgliederbestand der »Deutschen Volksunion" (DVU) unverändert blieb . Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist ein Anstieg auf 63 Gruppen mit 4.300 Mitgliedern/Aktivisten zu ver- zeichnen (1996: 52 Gruppen mit 3. 700 Mitgliedern/ Aktivisten). Zahl der Neonazis leicht gesunken Die Zahl der Neonazis ist mit 2.400 nur marginal zurückgegangen (1996: 2.420). Es konnten 40 Gruppen (1996: 48) mit einem gewissen Grad an Organisationsstruktur festgestellt werden. 2. Straftaten/ Gewalttaten 2.1 Übersicht Anstieg der Gewalt- und sonstigen Straftaten 1997 wurden 11. 719 (1996: 8. 730) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund eriaßt , davon 790 Gewalttaten (1996: 624) und 10.929 sonstige Straftaten (1996: 8.1 06) . Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den poli- tischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die der Ge- walttaten um 27% . Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten beträgt 6,8% (1996: 7 ,2%). Bei 67 % (1996: 65%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte, z.B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Mutmaßliche Ursachen für den Anstieg rechts- extremistischer Gewalt Rund zwei Drittel der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttäter sind Jugendliche und Heranwachsende. Eine alarmierende Entwicklung in der Altersstruktur, die sich allerdings nicht nur im Bereich politisch motivierter Straftaten vollzieht , sondern in der Tendenz auch in den ver- schiedenen Deliktarten der allgemeinen Kriminalitätsstatistiken zum Ausdruck kommt. Hier wird eine Parallele zwischen politisch motivierter und allgemeiner Jugendkriminalität erkennbar. Insbesondere im Osten Deutschlands ist die junge Generation aufgrund gesellschaftlicher Umbrüche und wirtschaftlicher Probleme vielfach von Zukunftsängsten , Orientierungslosigkeit und enttäuschten Erwartungen geprägt. Solche Frustration entlädt sich bei einem Teil der Betroffenen in Aggressionen gegenüber ··Schwächeren" wie beispielsweise Ausländern und Ob- dachlosen. Auch der Aufwärtstrend der Skinhead-Musikszene und ihre

Rechtsextremistische Bestrebungen 75 zunehmend aggressiven, teils rassistischen Liedtexte dürfte mitursäch- lich für den Anstieg der Gewalttaten sein (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit er- wiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund·) 1996 1997 Gewalttaten "1: Tötungsdelikte Versuchte Tötungsdelikte Körperverletzungen Brandstiftungen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Landfried ensbruch gesamt 0 12 507 13 677 33 37 0 2 71 61 624 790 Sachbeschädigungen 157 301 Nötigung/ Bedrohung 364 371 verfassungswidriger Organisationen 5.635 7.888 Andere Straftaten, insbesondere Volksverheizung 1.950 2.369 gesamt 8.106 8.730 10.929 11 .719 Sonstige Straftaten: Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen Straftaten insgesamt ., Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 04.02.1998). Die Zahlen für 1996 und 1997 sind nur bedingt vergleichbar, weil in einem Bundesland im Jahre 1997 Nacherfassungen auf Grundlage einer Neubewertung der Angaben des •Kriminal polizeilichen Meldedienstes - Staatsschutz• (KPMD-S) erfolgten. Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezäh~ . Sind zum Beispiei während eines Landfriedensbruchs zugleich Körpe!Verletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden meh- rere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer -Megende Straftatbestand gezählt. Ab 1997 werden Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung nicht mehr den Gewalttaten zugerechnet. Die Vorjahreszahlen wurden entsprechend bereinigt. 2.2 Zielrichtungen der Gewalttaten Mit Ausnahme der antisemitisch motivierten Gewalttaten ist bei allen Zielrichtungen ein Anstieg der Zahl der Gewalttaten im Vergleich zu 1996 zu verzeichnen. Besonders stark ist der Anstieg der Gewalttaten gegen den politischen Gegner (+ 44%). Wie in den Vorjahren richteten sich auch 1997 die meisten Gewalttaten (462) gegen Fremde (1996: 372)1. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Gewalttaten ging mit 59% leicht zurück (1996: 60%). ln der Mehrzahl fremdenfeindliche Gewalttaten

76 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund - Zielrichtungen - 1996 1997 • Fremdenfeindliche Gewalttaten*) • Antisemitische Gewalttaten • Gewalttaten gegen politische Gegner • Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten •) Es ist die Gesamtzahl fremdenfeindlicher Straf-/Gewalttaten zugrunde gelegt worden, obwohl nur ein Teil der fremdenfeindlichen Straf- /Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Dieser Hintergrund liegt vor allem bei vielen fremdenfeindlichen Gewalttaten vor. Fremdenfeindliche Straftaten sind aber insbesondere auch Ausdruck einer militanten Abneigung gegen Asylbewerber und Zuwanderer sowie einer unbestimmten Angst vor ·Uberfremdung•.

Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichem Hintergrund Tötungsdelikte Versuchte Tötungsdelikte Körperverletzungen Brandstiftungen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Landfriedensbruch Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 1996 1997 0 0 11 8 307 406 27 25 0 27 22 372 462 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die meisten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich in Nordrhein- Westfalen {11 9; 1996: 100) und Brandenburg (98 ; 1996: 72). Be- zogen auf die Einwohnerzahlen ist ein deutlicher Schwerpunkt in den neuen Ländern festzustellen . Im Durchschnitt wurden dort 2,7 Ge- walttaten je 100.000 Einwohner registriert, in den alten Ländern 0, 7. 77

78 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund - in den Ländern - Nordrhein- Westfalen Niedersachsen Thüringen 20 . 1996 120 40 . 1997

Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund -je 100.000 Einwohner in den Ländern- Niedersachsen Bremen Nordrhein- Westfalen Saarland -l!a Im -- Rheinland- Pfalz . - o ;21 Bayern Hessen 0,00 . 0,50 1996 ......... 1,00 1;50 . 1997 2,00 2,50 3,riJ 3,50 4,00 79

80 Rechtsextremistische Bestrebungen 111. Agitations- und Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Die Zahl der organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Ver- lage und Vertriebe stieg von 42 auf 44 (vgl. auch Kap. XII). Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen er- höhte sich von 96 auf 106. Sie hatten eine Gesamtauflage von rund 5,4 Millionen (1996: rund 5,2 Millionen) . 68 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (1996: 64) . 2. Neue Kommunikationsmedien Strategie einer »informationellen Vernetzungcc Die Nutzung neuer Kommunikationsmedien - Mailboxen, Internet, »Nationale Info-Telefone<< (NIT) und Mobilfunk-Telefone - ist Be- standteil rechtsextremistischer Strategie: Rechtsextremisten sehen darin einen Ausgleich für ihre strukturellen und organisatorischen Schwächen . Insbesondere Neonazis bemühen sich nach dem Verbot einer Vielzahl ihrer Vereine um den Zusammenhalt der Szene und um die Koordination bundesweiter Aktionen mittels einer »informationel- len Vernetzung << (vgl. auch Kap . V, Nr. 1). 2.1 Mailboxen »Thule-Netzcc und »Nordland-Netzcc Von Bedeutung sind die Mailboxverbundsysteme »Thule-NetZ<< und »Nordland-Netz<< . Im ••Thule-Netz<< , das seit 1993 besteht, waren Ende 1997 fünf Mailboxen, davon drei im Ausland, zusammengeschlossen. Interne Streitigkeiten hatten im März zu einem Ausschluß von zwei Mailbox-Betreibern geführt. Unter der späteren Bezeichnung »Nord - land-Netz<< gründeten diese mit einer dritten Mailbox des »ThuJe- NetzeS<< ein zweites Mailboxnetz. Beide Netze dienen den insgesamt rund 200 angeschlossenen Nutzern vor allem als Diskussionsforum. 2.2 Internet Starker Anstieg deutscher rechts- extremistischer Homepages Viele Rechtsextremisten sehen im Internet ein Medium, über das sie ihr rechtsextremistisches Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentieren können. Sie nutzen daher die vielfältigen Möglichkeiten der verschiedenen Internet-Bereiche. Neben der Einrichtung von Homepages57l im Internet - mittlerweile existieren schon rund 100 solcher Homepages deutscher Rechtsextremisten - spielt die »e-maii<< -Kommunikation 58l eine zunehmende Rolle. Verknüpfung durch »Linkscc Schwerpunkte des rechtsextremistischen Angebots im Internet bilden Selbstdarstellungen von Organisationen und die Verbreitung rechts- extremistischer Literatur, Musik und Propaganda mit zum Teil straf- baren Inhalten . Sogenannte Links (automatisierte Verknüpfungen)

Rechtsextremistische Bestrebungen 81 ermöglichen einen schnellen und problemlosen Zugriff auf andere rechtsextremistische Homepages. Nachdem einige Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten von deutschen lnternet-Providern 591 gesperrt wurden , nutzen deutsche Rechtsextremisten aber auch - unter Verwendung von Pseudonymen - vermehrt ausländische Provider, vor allem in den USA, wo Texte und Bilder angeboten werden können, deren Verbreitung nach deut- schem Recht strafbar ist. So wird über die USA die deutschspra- chige Hornepage »Adolf Hitler's Hass-Seiten« betrieben. Diese enthält u.a. folgenden Text: »Deshalb frage ich mich, würde das jüdische Volk heute überhaupt noch existieren, wenn wir im 3. Reich tatsächlich 4.000.000 Juden umgebracht hätten, ich meine nein! Denn meiner Meinung nach handelt es sich bei dieser Zahl nur um reine Propaganda. Mann soll es uns doch erst mal beweisen, das diese Zahl auch stimmt! Mir wäre es gar recht gewesen, das wir alle JUDEN vergast hätten .<< (Rechtschreibfehler im Original} Die ••Nationaldemokratische Partei Deutschlands<< (N PD, vgl. Kap . VI , Nr. 3) und die Partei »Die Republikaner<< (REP, vgl. Kap. VI , Nr. 1} tre- ten mittlerweile selbst als Provider auf und umgehen so die Mög - lichkeit einer Sperrung . lcw .,_.dl-mS..V.. DAV ~~-V..t..nd -~:!=:I.!?:!:!!!!:.-.g ·.r-. --·."Y-~~~~r.·~··-· / lh NEU 1 ONLINE-CHAT • •FREIE MEINUNGSAUßERUNG OemnöciKf Da• Ol•~u••IO<"dfon.un -·~ (Wo.o.-...uioh .o • D ~"'I7) Jern •mbe•llngr r sren: lh•e lnte rne,..ite u v o111 NPO.net zu Super-Preisen ~ ab DM 20.-lnld. Ho me page e rste ll ung oTs www.lhrName.com Nut:u n auch S ie d ie Vo•telle u1.-1 45 Mblt.•e . Anb ludun gen m it Dttilll TI FlberOpU c. s •. ~-p~....p ...... "h~l i ""-SI>H"hO.dbw 1\ Rl- IUbbooo c ...,.....,. ....,.,.~, .... dl . Malfll! 1~0f~o~o tt. ~~·----r•ne,t ~Seit-.-::opllnoi..ttür ,.trU~-..g .. 800x600 ""'_, ~m~Ait Zunehmend verbreiten aber auch ausländische Rechtsextremisten , z.B . die »Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslands - Vermehrt Nutzung ausländischer Provider

82 Rechtsextremistische Bestrebungen und Aufbauorganisation " (NSDAP/AO) - vgl. Kap. XI, Nr. 2- deutsch- sprachige Propaganda im Internet. 2.3 »Nationale Info-Telefonecc (NIT) NIT als wichtige Mobilisierungs- instrumente der Szene Die »Nationalen Info-Telefone" (NIT) tragen wesentlich zur »informa- tionellen Vernetzung" von Rechtsextremisten bei. Sie verbreiten über Anrufbeantworter Informationen und bieten die Möglichkeit, Nach- richten zu hinterlassen. Obwohl sie in erster Linie zur Mobilisierung der Szene dienen, werden immer häufiger auch politische Themen , z.B. Arbeitslosigkeit oder Einführung des Euro, kommentiert. Ins- gesamt waren (z.T. nur zeitweise) 11 NIT aktiv (Bayern, Berlin- Brandenburg, Deutschland-Sturm , Franken, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Mitteldeutschland , Preußen, Rheinland, Sauerland, Schleswig-Holstein). IV. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug Ende 1997 rund 7.600 (1996: 6.400) . Neben gewalttätigen Rechtsextremisten zählen hierzu auch die Personen, die sich - ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben- für Gewaltanwendung aussprechen. Die weit - aus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbereiten stellt die rechtsex- tremistische Skinhead-Szene dar. Keine rechts- terroristischen Gruppen in Deutschland Rechtsterroristische Gruppen 601 gibt es zur Zeit in Deutschland nicht. Auch die Bedeutung von Wehrsportgruppen, in denen militärisches und ideologisches Wissen vermittelt wird und sich terroristische Aktivitäten entwickeln können , ist weiterhin gering. Rechtsextremi- stische Gewalt war auch 1997 bestimmt durch spontan begangene Taten von Einzeltätern und losen Personenzusammenschlüssen. Zur Bildung rechtsterroristischer Strukturen fehlten dem gewaltberei- ten rechtsextremistischen Potential neben dem Willen, Konzepte eines bewaffneten Kampfes in die Tat umzusetzen, vor allem die logi- stischen Voraussetzungen, die finanziellen Mittel und ein für einen Kampf aus der Illegalität notwendiges Unterstützerumfeld. Die Mehr- zahl der Rechtsextremisten sieht im Terrorismus zur Zeit kein geeig- netes Mittel, das politische System zu überwinden. Befürchtet wird, daß terroristische Aktivitäten staatliche Verfolgungsmaßnahmen aus- lösen, die den eigenen Handlungsspielraum weiter einschränken. Umfangreiche Waffenlager beschlagnahmt Neonazis sind aber oftmals Waffenfetischisten; dementsprechend sind Waffen in der Szene weit verbreitet. Daneben kursieren Publi- kationen mit Anleitungen zum terroristischen Handeln, insbesondere zum Bau von Sprengsätzen.