86 Rechtsextremistische Bestrebungen aufgerufen , gegen "zecken und Ali-Banden " mit »Tritten in die Schnauze" vorzugehen. Zahl der Skin- headkonzerte nimmt zu Die Zahl der Skinhead-Konzerte ist erneut angestiegen. Trotz zahlrei- cher Veranstaltungsverbote fanden über I 00 Konzerte statt (1996: 70). Allerdings ging die durchschnittliche Zahl der Besucher im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Zahl der Besucher lag bei etwa zwei Dritteln der Veranstaltungen bei rund 200, bei den übrigen Konzerten zwischen 400 und 800. Lediglich zu einem Konzert in Mücka (Sachsen) am 17. Januar kamen etwa 1.400 Personen. 1996 waren bei den Konzerten noch durchschnittlich 400 bis 700 Be- sucher anwesend. Straftaten bei Konzerten Bei zahlreichen Konzerten kam es zu Straftaten, vor allem Pro- pagandadelikten . So stellte die Polizei bei einem Konzert in Garbsen- Berenbostel (Niedersachsen) am 12. April umfangreiches rechtsex- tremistisches Propagandamaterial sicher und nahm I 9 Besucher in Gewahrsam. Gegen mehrere Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen eingeleitet. Rechtsextre- mistische Liedermacher Auch rechtsextremi - stische Liedermacher wie der seit 1989 ak- tive Frank RENNICKE finden in der Skin- head-Szene Anklang. Im Eigenverlag brach- te er bereits mehrere Tonträger heraus, die zum großen Teil indi - ziert wurden . REN- NICKE und sechs weitere Liedermacher traten bei 20 Kon- zerten auf, die durch- schnittlich von rund 200 Personen be- sucht wurden . 2.2 Vertrieb von Skinhead-Artikeln Zahl der Vertriebe von Skinhead- Artikeln steigt Etwa 30 Vertriebe (1996: 24) boten Artikel für Skinheads an, vorwie- gend Textilien und (teilweise auch indizierte) Tonträger. Ein Großteil der Tonträger mit strafbaren Inhalten war bei Skinhead-Konzerten erhältlich.

87 Rechtsextremistische Bestrebungen Um die Werbung für indizierte und den Verkauf von strafbaren Tonträ- gern einzudämmen, beschlagnahmte die Polizei insgesamt rund 90.000 rechtsextre- mistische CDs. Wegen Produktion und Ver- breitung von Tonträgern mit volksverhetzenden Inhalten wurden am 6. August die Wohn - und Geschäftsräume von Vertreibern in zehn Bun- desländern durchsucht und rund 2.000 Tonträ- ..,._ ""'""""' Kdl*cltftaidt !b-lll'd-Aboli:INI'-'" ger sowie verschiedenes ..-s.r..dt·.. ..--~ 14to.:i.r........ IICIMDltooe Propagandamaterial ... ..-.Fctot.23LWwf,..-d . ... CDOM30,• CDDM 30,· und Waffen beschlag- nahmt. Bereits am 15. und 16. Juli waren bei drei weiteren Vertreibern in drei Bundesländern über 30.000 Tonträger mit rechtsextremisti- schem, teilweise volks- verhetzendem Inhalt sichergestellt worden. ..... OM -II'U~d..aa..ddtl ~-19tl-1916W:lll1)11' ~ ~.-...Mtlsw..:M Präsentiert nie Mnsik11ll$chC' Grn lloffe1uivt gcge u tlroo ßonll t rJtulcnu~ .. l. Exekutiv- maßnahmen gegen Ver- treiber volks- verhetzender Tonträger - ~.,~,......._ tw'IHil horJ9~ Ausländische Vertriebe, vor allem aus Dänemark, Schweden , Großbritannien und den USA, boten neo- nazistische CDs über den Postversand an. Einer der führenden Vertriebe auf dem deutschen Markt ist der in Hiliemd (Dänemark) ansässige "NS 88<<, der von einem deutschen Neonazi geleitet wird. Bei der zugehörigen Produk- tionsfirma "NS RecordS<< erschienen zahlreiche Ton- träger deutscher Skin- head-Bands mit neonazi- stischen Texten. »NS 88«: führender aus- ländischer Vertrieb

88 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.3 Skinhead-Fanzines Fanzines: wichtiges Kom- munikationsmittel der Szene Neben der Skinhead-Musik sind auch die Skinhead-Fanzines (Fan- Magazine) ein wichtiges Kommunikationsmittel der Szene. Sie ver- breiten vorwiegend Informationen zur Skinhead-Musik, Szene-Neuig- keiten und Berichte über Konzerte. ln Interviews erhalten Bands Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Straf- rechtlich relevante Inhalte enthalten sie in der Regel nicht. Eine Ausnahme bildete die im Februar 1997 konspirativ ver- triebene Publikation »Progrom<<, die zahl- reiche antisemitische und volksverhetzen- de Beiträge sowie Hakenkreuzabbil- dungen enthielt. Wegen des Ver- dachts der Volks- verhetzung durch- suchte die Polizei am 15. April die Wohnung des Herausgebers in UnterdieHurt (Bay- ern). Zahl der Fazines konstant Mit rund 30 bekanntgewordenen rechtsextremistischen deutschen Fan- zines blieb deren Zahl trotz hoher Flukt uation im Vergleich zum Vorjahr konstant. Die bekanntesten Fanzines wie >> Moonstomp<< (Best- w ig/ Nordrhein-Westfalen), ,,Foier Frei << (Chemnitz/Sachsen) oder >> Hass Attacke << (Neustadt/Sachsen) erreichen Auflagen von mehreren hundert bis zu über 1.000 Ex- emplaren . Neben dem 1996 erstmals herausgegebe- nen Magazin >> Rock Nord<<, das professio- nell im Stil einer Musikzeitschrift aufge- macht ist, erschienen die Publikationen ,,Neue Doitsche Welle<< und ,,Unsere Weit«. Auch diese beiden Magazine richten sich an Leser aus der Skinhead-Szene, werden aber, ebenso wie ,,Rock Nord<<, nicht von Mitgliedern der Szene, sondern von dem rechtsextremistischen ,, Europa vorn << -Ver-

Rechtsextremistische Bestrebungen 89 lag oder von Neonazis herausge- geben . Beide Magazine enthalten neben Berichten zur Skinhead-Mu- sikszene auch Artikel mit rechts- extremistischen Inhalten. Professionell aufgemachte Skinhead-Magazine V. Neonazismus 1. Überblick Die Neonazis (1997: 2.400; 1996: 2.420) zeigten sich auch 1997 bei ihren Bemühungen, die Auswirkungen der Organisationsverbote zu überwinden, wenig erfolgreich. Mit der Strategie der Bild ng von ••Kameradschaften", d.h. örtlichen oder regionalen Zusammen- schlüssen ohne feste Strukturen, sollte den staatlichen Stellen mög- lichst wenig Angriffsfläche für weitere Vereinsverbote gegeben werden. Die fehlenden überregionalen und bundesweiten Strukturen , wie sie viele der verbotenen Organisationen noch hatten, sollten durch eine »informationelle Vernetzung« mit modernen Kommunikationsmitteln ersetzt werden; hierdurch sollte die Szene mobilisierbar bleiben. Die Aufforderung zur Gründung von »Kameradschaften" ist zwar durchaus auf Resonanz gestoßen, die frühere Mobilisierbarkeit und Aktions- fähigkeit konnte jedoch nicht wieder erreicht werden. Grund hierfür dürfte sein, daß das Ziel eines bundesweiten informationeilen Netz- werks solcher »Kameradschaften" bislang nicht realisiert werden konnte. Zu sehr waren die Führungspersonen in politische nd per- sönliche Differenzen verstrickt. Diese Differenzen in der neonazistischen Szene wurden bei der Vor- bereitung des fehlgeschlagenen Versuchs einer zentralen Veran- Nachhaltige Wirkung der Verbote neo- nazistischer Organisationen

90 Rechtsextremistische Bestrebungen staltung zum Geden- ken an den zehnten To- destag von Rudolf HeB offenkundig: Die füh- renden Aktivisten konn- ten sich im Vorfeld lange nicht auf einen Veranstaltungsraum und ein klares Organi- sationskonzept eini- gen. Obwohl am 16. August insgesamt mehr als 800 Rechts- extremisten mobilisiert wurden, konnten die Sicherheitsbehörden die geplante zentrale Demonstration verhin- dern. Das Scheitern öffentlichkeitswirksa- mer Aktionen bedeu- tete für das unter der Leitung führender Neo- nazis stehende »Aktionskomitee Rudolf HeB" eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von HeB war in der Szene eine besondere Bedeutung zugemessen worden. Zusammenarbeit von Neonazis und anderen Rechts- extremisten in der NDB Ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Neonazis und anderen Rechts- extremisten über Organisationsgrenzen hinweg ist die ••Norddeutsche Bewegung" (NDB). Ihre rund 40 Mitglieder unter der Führung von Andre GOERTZ sind ehemalige Aktivisten der verbotenen »Freiheit- lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Mitglieder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat« (DLVH) und der »Jungen National - demokraten" (JN) sowie Skinheads. GOERTZ versucht, in der NDB seine Idee von einem »progressiven Nationalismus" zu realisieren. Er fordert die Abkehr von klassischen rechtsextremistischen Agi- tationsthemen und statt dessen eine Konzentration auf den wirkli- chen Gegner, das System. Wegen der zunehmenden Isolierung von GOERTZ in der rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung der NDB allerdings weiter abgenommen . »Anti-Antifa«- Aktivitäten rückläufig Die »Anti-Antifa«-Aktivitäten von Neonazis gingen weiter zurück und beschränkten sich auf das Sammeln und Veröffentlichen von Daten politischer Gegner, insbesondere aus dem Bereich der Sicherheits- behörden.

91 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Neonazistische Organisationen 2.1 »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.cc (HNG) gegründet: 1979 Sitz: Frankfurt/M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER Mitglieder: 400 (1996: 350) Publikation : ••Nachrichten der HNG", Auflage: rund 500, monatlich Die ••Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. « (HNG) konnte erneut steigende Mitgliederzahlen verzeichnen. Sie blieb damit der mitgliederstärkste Zusammenschluß von Neonazis. Obwohl die HNG ein Sammelbecken für Neonaz.is bildet, ist ihre Bedeutung innerhalb des rechtsextremistischen Lagms nach wie vor gering, da sie kaum eigene politische Aktivitäten entfaltet. NACHRICHTEN DER Srptrmbrt / Sd)ribing 199~ 19. Ja~tgong -llt. 200 ...... ~'*"a~:.:=~Gei III'ICIOMWI.v.g.. Konto ...-: (1-HQ)F~h.Nr. ~ Die »Nachrichten der HNG •• veröffentlichen regelmäßig ei- ne »Gefangenenliste••, die den inhaftierten Gesinnungs- genossen Kontakte vermitteln und so deren Einbindung in die rechtsextremistische Sze- ne, insbesondere für die Zeit nach der Haftentlassung , si- chern soll. Die Publikation dient aber auch der Agitation gegen den Staat. So wird gegen den »gemeinsamen Terror von Antifa- und System- mafia•• polemisiert und damit unterstellt, der Staat instru- mentalisiere die »Antifa•• für eigene (strafbare) Zwecke: »ln deren Schlepptau und auf wurmstichigen Aids- und Drogen- barken dümpeln die Volksverhetzungsapostel der Antifa-Schaum- schlägerei und bolschewistischen Gewalttäter des Autonomen Schwarzen Blocks - für die gröberen Attentate - wo ihnen die Herren mit dem feinen Benehmen die Drecksarbeit überlassen. •• (»Nachrichten der HNG« Nr. 200/97, S. 7) Mitgliederstärkster Zusammenschluß von Neonazis Betreuung von »nationalen politischen Gefangenen•• Agitation gegen das »System«

92 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.2 »Die Nationalen e.V.« Selbstauflösung des Vereins Funktionäre zu Freiheitsstrafen verurteilt gegründet: 1991 (aufgelöst im November 1997) Sitz: Berlin Vorsitzender: Frank SCHWERDT Mitglieder: 150 (1996: 150) Publikation : »Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung« (BBZ) Regionalausgaben : >>Junges Franken«, ,,Mitteldeutsche Rundschau«, >> Neue Thüringer Zeitung«, >>Süddeutsche Allgemeine«, >>Westdeutsche Volkszeitung«, Auflage: 22.000 (eigene Angaben), unregelmäßig Unterorganisation: ,,Jungnationale« (JNA) >>Die Nationalen e.V.<<, der aktivste neonazistische Verein mit überre- gionaler Bedeutung , löste sich im November auf. Damit beabsichtig- ten seine Mitglieder anscheinend, einem Vereinsverbot zuvorzukom- men . Darüber hinaus war die Zukunft der Gruppierung unsicher, nachdem ihre führen - den Protagonisten zu Freiheitsstrafen verur- teilt worden waren: Das Landgericht Berlin hatte den Bundes- vorsitzenden und Her- ausgeber des Organs der ,, Nationalen'', der ,, ßerlin Brandenburger - Zeitung der nationa- len Erneuerung<<(BBZ), Frank SCHWERDT am 3. September wegen Volksverhetzung, Ver- breitens von Propa- gandamitteln und Ver-

Rechtsextremistische Bestrebungen 93 wendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig . Der leitende Redakteur der BBZ Hans Christi an W ENDT war wegen der gleichen Straf- tatbestände bereits am 10. Februar vom Landgericht Berlin zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht verurtei lte ihn zudem am 7. März wegen gemeinschaftlicher Körper- verletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten . Die Urteile gegen WENDT sind inzw ischen rechtskräftig . Der Schwerpunkt der Aktivitäten des Vereins lag in Brandenburg ; sein Jugendverband »Jungnationale<< (JNA) mit etwa 40 Mitgliedern war besonders in Sachsen aktiv. ••Die Nationalen<< lehnten die parlamen- tarische Demokratie als ••die zum Staatsprinzip erhobene Verant - wortungslosigkeit<< ab , da diese zur Beseitigung jeder Autorität und damit sch ließlich zum völligen Niedergang von Volk und Staat führe. Sie strebten einen rassistischen Führerstaat mit einer ••germanisc hen Demokratie'' an: Ziel: rassistischer Führerstaat ··Diese ist immer mit dem Führerturn verbunden. Führerturn ist die Leitung einer Organisation durch eine überragende Persönlichkeit. Das Führungsprinzip beruht auf der Auffassung von dElr Un- gleichheit der Menschen . (... ) Die einzelnen Völker und Rassen sind verschieden in Anlage und Begabungen, und auch die einzelnen Menschen innerhalb eines Volkes sind verschieden .'' (••Die Nationalen Online'' vom 10. März 1997) Die Aktivitäten der •• Nationalen'' waren hauptsächlich auf den Aufbau unstrukturierter, dem Verein formal nicht angehörender »Kame- radschaften << gerichtet. Diese seien - verbunden in einem bundes- weiten Netzwerk - in der Lage , die Voraussetzungen für grundle- gende Veränderungen zu schaffen , die Deutschland so dringend nötig habe62l. Zu den »Kameradschaften << gehörte auch clie vom Innenminister des Landes Brandenburg am 15. August ve1·botene »Kameradschaft Oberhavek Als weiteres Ziel der »Nationalen'' benannte die BBZ die »Schaffung von Gegenöffentlichkeit<<: »Oie Propaganda der linken Volksfeinde und liberalen Überfrem- dungspolitiker läuft auf Hochtouren. Sie können sich dabei nahezu aller gleichgeschalteten Medien bedienen . Die Nationalen sind angetreten, diese mediale Lügenmauer zu durc hbrechen und für die Wahrheit eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen .'' (BBZ Nr. 24 , August/September 1997, S. 11 ) Aufbau von »Kamerad schatten« Verbot der »Kameradschaft Oberhavel cc

94 »Nationaler Medienverband« Rechtsextremistische Bestrebungen Neben der BBZ, deren Schwerpunkt auf wirtschaftlichen und sozia- len Themen lag, dienten diesem Ziel eine Internet-Hornepage und die Sendungen von Personen aus dem Umfeld der •• Nationalen,, im ··Offenen Kanal Berlin«. Die Ausstrahlung der Sendungen •• Radio Deutschland" - später umbenannt in ••Radio Germania - Das Radio für nationale Interessen" und ··Radio Z- Z wie Zirkus , Z wie Zensur" - wurden von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg unter- bunden . Dieser •• Nationale Medienverband" soll auch nach der Auflösung der •• Nationalen" weiterbetrieben werden . 2.3 »Freiheitlicher Volksblock« (FVB) gegründet: 1994 Sitz: Nürnberg Vorsitzender: Konrad PETRATSCHEK Mitglieder: 100 (1996: 40) Publikationen: ··FVB-Spiegel«, ••Quadriga«, ••Burschenheft« Verstärkte Aktivitäten Der ••Freiheitliche Volksblock" (FVB), der sich selbst als •• Partei des deutschen Aufbruchs" bezeichnet, vergrößerte 1997 seinen Aktions- radius und verfügt inzwi- schen über Landesver- bände in Bayern , Baden- Württemberg, Sachsen- Anhalt und Schleswig- Holstein. Bei führenden Funktionären des FVB handelt es sich um ehema- lige Mitglieder der im Juli 1993 durch den Innen- minister von Baden-Würt- temberg verbotenen •• Hei- mattreuen Vereinigung Deutschlands« (HVD) . Zahlreiche Propaganda- aktionen Der FVB beteiligte sich auch an Demonstrationen des ••Nationalen Wider- standes«.So trat er bei der Kundgebung der »Natio- naldemokratischen Partei ANTl~A

Rechtsextremistische Bestrebungen 95 Deutschlands" (NPD) gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München (vgl. Kap. I, Nr. 2) mit etwa 80 einheitlich schwarz geklei- deten Aktivisten auf. An einer von Neonazis initiierten Demonstration unter dem Motto "Gegen den Euro, die EG-Mißwirtschaft und den Sozialabbau" am 24. Mai in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) nahmen rund 50 FVB-Aktivisten teil. Bei den Gedenk- feiern zum Todestag General Francisco Francos vom 21 . bis 23. November in Spanien (vgl. Kap. XI, Nr. 1) marschierten über 20 FVB-Mitglieder in ge- schlossener Formation auf. ln zahlreichen Flugblatt- und Aufkleberaktionen griff der FVB - häufig unter dem Motto "Deutschland in Not" und mit dem Slogan .. wir wehren uns" - soziale Themen wie Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung und die Rentendis- kussion auf. Dabei wendet sich der FVB ins- besondere an die Jugend: "Nur die Jugend kann gegen die machtvergifteten Alten in Bonn, gegen deren verdorbenen und verlogenen Dreistigkeit mit neuen deutschen, nationalen und freiheitlichen Ideen, die Krise in Deutschland überwinden. " (Flugblatt vom Februar 1997, Rechtschreibfehler im Original} 3. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen Die neonazistische Szene ist durch zahlreiche Verurteilungen führen - der Funktionäre wie Meinolf SCHÖNBORN, ehemaliger Vorsitzender der verbotenen ••Nationalistischen Front " (NF)"l, oder Christian WORCH, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der verbotenen "Nationalen Liste« (NL), sowie die Verbote von dreizehn neonazisti - schen Organisationen seit 1992 erheblich geschwächt und in ihrer politischen Arbeit behindert. Viele frühere Mitglieder haben sich nach den Verboten aus der politischen Arbeit zurückgezogen. Von den ·I Das Verbot der NF wurde durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. März 1998 bestätigt. Schwächung der Szene durch Vereinsverbote und Verurteilungen