STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS  5j SACHsEN Der Staatsminister SÄCH SISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS                                        Ihr Zeichen Postfach 10 09 10101079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Ihre Nachricht vom Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden                                                                    Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/20/68 Dresden,        }1 .März 2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rolf Weigand und Mario Kumpf (AfD) Drs.-Nr.: 7/1956 Thema: Politische Bildung an der Grundschule „Am Löbauer Berg" - Politiker von Vampir gebissen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „An der Grund - schule ,Am Löbauer Berg' in Löbau wurde jüngst ein Arbeitsblatt für Schüler der 3. Klasse (s. Anlage) ausgegeben. Dort wird beschrieben, dass ein Politiker von einem ,Vamperl' (Vampir) gestochen wird und die Schüler sich das bestimmt auch bei einigen Menschen wünschen würden. Die Aufgabe fordert die Schüler auf, einen Menschen (im Kontext zur Überschrift einen Politiker) zu nennen, der vom , Vamperl' gestochen werden soll, um dessen Gift aus der Galle zu saugen und                               MACH dazu auch ein Bild desjenigen aufzukleben.                                                 WAS -          WICHTIGES Arbc iltn im Öffen tlichen Dic n ~ t Sachse n Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist das verwendete Lehrmittel einem staatlich zugelassenen Lehrbuch oder Arbeitsheft (auch elektronisch) entnommen? Wenn ja, welchem? (Bitte Angabe des Verlages, Erscheinungsjahr, Klassenstufe und Seitenzahl.) Mit den in den Fragestellungen (Frage 1 und Frage 2) verwendeten Begriffen Lehrmittel und Lehrmittelfreiheit sind offensichtlich Lernmittel und Lernmittel- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium freiheit gemeint. Gemäß KMK sind Lernmittel Arbeitsmaterialien, die die Schü-    für Kultus lerin/der Schüler zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht benötigt. Dazu       Carolaplatz 1 01097 Dresden zählen Schulbücher und Lernmaterialien wie z.B. Taschenrechner, Zirkel, Zei- chengeräte. Lehrmittel hingegen bezeichnen die zur Ausstattung der Schule        www.smk.sachsen.de gehörenden Unterrichtsmittel. Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den „Das Vamperl" von Renate Welsh ist ein Kinderbuch aus dem dtv junior-Ver-        Straßenbahnlinien 3, 7, 8 lag , Ersterscheinung 1985.                                                      Informationen zum Zugang für elekt- ronisch signierte sowie für verschlüs- selte elektronische Dokumente erhal- ten Sie unter www.smk .sach- Seite 1 von 3                                                                    sen .de/kontakt.htm

~ SACHsEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Der Protagonist der dreibändigen Geschichte für Fünf- bis Achtjährige ist ein liebenswerter Vam- pir („Vamperl"), der sich im Gegensatz zu den mythischen Nachtgestalten nicht von Blut ernährt, sondern von der den Kindern unbekannten Substanz (,,Gift"), die Erwachsene streiten lässt. Wird ein Mensch zornig und böse, kommt das Vamperl und saugt ihm das „Gift" heraus. Dadurch werden Menschen zu freundlichen, kompromissbereiten Wesen. Zu diesem Buch gibt es zahlreiche Begleitmaterialien und Arbeitsblätter. Das der Kleinen An- frage beigefügte Arbeitsblatt stammt, wie auf diesem ersichtlich, vom Verlag an der Ruhr. Es handelt sich weder bei dem Buch noch bei dem Arbeitsblatt um ein im Einzelnen staatlich zugelassenes Lernmittel, weil zulassungsfrei. Frage 2: Ist der Inhalt des oben genannten Lehrmittels mit der Lehrmittelfreiheit von Leh- rern gedeckt? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, mit welcher Begründung und welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um dies zukünftig allgemein und im konkreten Fall an der genannten Grundschule zu unterbinden bzw. zu verhindern? Das Lernmittel - Arbeitsblatt - ist gemäß §§ 2 und 3 Sächsische Lernmittelzulassungsverord- nung (SächsLernmitZVO) zulassungsfrei. Es muss den Zulassungsvoraussetzungen der Lern- mittelzulassungsverordnung gemäß § 4 Absatz 1 entsprechen. Frage 3: In welchem Rahmen ist im Lehrplan für die 3. und 4. Klasse an sächsischen Grundschulen der Lehrinhalt konkret enthalten, dass Schüler spielerische Angriffe auf Menschen/Politiker (Stich=Körperverletzung) behandeln sollen? (Bitte nach Klassen- stufe, Fach, Lernbereich und Lernziel aufschlüsseln.) Frage 4: In welchem Rahmen ist im Lehrplan für die 3. und 4. Klasse an sächsischen Grundschulen der Lehrinhalt konkret enthalten, dass Schüler sich mit politischen Vertre- tern (lt. Aufgabe Fotos aus Zeitschriften einkleben) auseinandersetzen sollen? (Bitte nach Klassenstufe, Fach, Lernbereich und Lernziel aufschlüsseln.) zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Im Beitrag zur allgemeinen Bildung heißt es im Lehrplan : „Durch die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Sachverhalten fördern die jeweiligen Fächer das Interesse der Schüler an Politik und schaffen bei ihnen ein Bewusstsein für lokale, regionale und globale Herausforderungen ihrer Zeit." Im Übrigen wird auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule gemäß § 1 Sächsisches Schulgesetz (SächsSchulG) verwiesen. Frage 5: Wie wird sichergestellt, dass die Aufgaben nicht zum indirekten Abfragen der politischen Meinung des Elternhauses verwendet wird und welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um eine die indirekte Feststellung der politischen Meinung des El - ternhauses durch Aufgaben im Kontext der politischen Bildung an Grundschulen zu ver- hindern? (Bitte detailliert aufschlüsseln). Seite 2 von 3

STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS     5j SACHsEN Der Zusammenhang zwischen der Fragestellung und einer möglichen Datenerhebung zu welt- anschaulichen Einstellungen oder politischen Meinungen des Elternhauses ist nicht gegeben . Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3