STAATSMiNiSTERiUM              Freistaat DES iNNERN              SACH SEN Der Staatsminister Aktenzeichen SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN                                     (bitte bei Antwort angeben) 01095 Dresden                                                                3-1053/89/18 Präsidenten des Sächsischen Landtages                                        Dresden, 16. Januar 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD) Drs.-Nr.: 7/699 Thema:        Präventive Korruptionsbekämpfung im Präsidium der Be- reitschaftspolizei — Nachfrage zu Drs 7/298 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurde im Präsidium der Bereitschaftspolizei mit der Feststel- lung der korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze und der Gefährdungs- analyse im Sinne von III. VwV Anti-Korruption begonnen? Mit der Feststellung der korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze und der Ge— fährdungsanalyse im Sinne von Ziffer III. VwV Anti-Korruption wurde im Präsidium der Bereitschaftspolizei im Jahr 2017 begonnen. Frage 2: Welche gezielten Maßnahmen der präventiven Korruptionsbekämp- fung bei einem besonders hohen Grad von Korruptionsgefahr hat das Präsidium der Bereitschaftspolizei ab 2016 ergriffen und aus welchen         Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Gründen ist ein hoher Grad der Korruptionsgefahr angenommen wor- des Innern den, obwohl die Feststellung korruptionsgefährdeter Arbeitsplät-             Wilhelm-Buck-Str. 2 zeIDienstposten und die Gefährdungsanalyse noch nicht vorlagen?              01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Bereits im Jahr 2010 hat das Staatsministerium des Innern für den gesam-     Telefax +49 351 564-3199 www.smi_sachsen.de ten Ressortbereich korruptionsgefährdete Arbeitsplätze bzw. Dienstposten nach der damals geltenden VwV Korruptionsvorbeugung festgestellt. Aller—     Verkehrsanbindung: dings erfolgte hierbei keine weitergehende Einstufung des Grades der je-     Zu erreichen mit den Straßen- bahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 weiligen Korruptionsgefahr. Diese Arbeitsplätze betreffen hier insbesondere die Bereiche von Kontrolltätigkeiten mit häufigen Außenkontakten und die     Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Vergabe von Aufträgen. Auf dieser Grundlage wurden bereits vor 2016 ge-      Buck-Str. 2 oder 4 melden. zielte präventive Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt. Diesbezügiich wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 7/298 verwiesen.

STAATSMINISTERIUNI           Freistaat DES iNNERN           SACH SEN Das Präsidium der Bereitschaftspolizei hat zudem in den Organisationseinheiten, de- nen zuständigkeitshalber Beschaffung, Zahlung, Ermessens- und Beurteilungsspiel- räume, Anordnungsbefugnisse und die Entgegennahme von eingekauften Waren zu- gewiesen sind, gezielte Gegenmaßnahmen ergriffen. Das sind beispielsweise: -   grundsätzliches Vier-Augen-Prinzip bei Auftragsvergabe im investiven Bereich, -   Angebotsvergleiche und Preisvergleiche sind immer Bestandteil des Beschaffungs— und Gesamtrechnungsvorganges, — Angebotspreise werden im Vergabevermerk dokumentiert und sind auch Bestandteil des Vorganges, -   bei öffentlichen Ausschreibungen erfolgt der Zuschlag als Ergebnis einer Vergabe- kommission (Beteiligte aus mehreren Bereichen), -   Trennung Bedarfsträger—Beschaffer-Rechnungsbearbeiter (damit keiner seinen ei- genen Bedarf beschaffen kann), — Trennung von Anordnungsbefugnis und Zeichnungsrecht für sachliche und rechneri- sche Richtigkeit. Frage 3: Finden Aufgaben- und Personalrotation, Vorgangskontrollen und organisatori- sche Maßnahmen als Maßnahmen der präventiven Korruptionsbekämpfung im Präsidium der Bereitschaftspolizei Anwendung und wenn nein, warum nicht? Aufgaben- und Personalrotation sowie Vorgangskontrollen als organisatorische Maß- nahmen der präventiven Korruptionsbekämpfung finden im Präsidium der Bereit- schaftspolizei statt. Unbenommen davon sind die Prüfungen des Sächsischen Rech- nungshofes bzw. der ihm nachgeordneten Rechnungsprüfungsämter. Mitf.   undlichen Grüßen @ Pro . Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2