Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat März 2020
Anlage zu KA 7/2089 Januar 20 Nossen Verwenden von Kennzeichen ver- In Internetforum „Sieg Heil“ als Gruß- 1 w § 153 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen formel verwendet 26.01.20 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichung eines volksverhet- 1 m § 170 Abs. 2 StPO zenden Beitrages auf Facebook 11.02.20 Dresden Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerungen in 1 m § 170 Abs. 2 StPO einem WhatsApp-Chat 28.02.20 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg-Heil“-Ruf und Hitlergruß 1 m § 154 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen März 18 Wülknitz Verwenden von Kennzeichen ver- Verwendung der Grußformel „Sieg 1 m § 154 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen Heil“ in Internetforum Novem- Meißen Verwenden von Kennzeichen ver- Grußformeln: „Mit deutschem Gruß“, 1 m § 153 Abs. 1 StPO ber 18 fassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ in Internet- forum Staatsanwaltschaft Görlitz 31.01.20 Bautzen Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des sogenannten römischen 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Grußes und Äußerung „Heil Hitler“ 22.06.19 Ostritz Verwenden von Kennzeichen ver- Tätowierung eines Keltenkreuzes und 1 m § 154 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen einer SS-Rune 04.02.19/ Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Posten von Bildern mit Adolf Hitler und 1 m § 152 Abs. 2 StPO 16.04.19 fassungswidriger Organisationen mit Hakenkreuz bei WhatsApp 14.02.19 - Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Posten von Bildern mit Adolf Hitler und 1 m § 152 Abs. 2 StPO 23.08.19 fassungswidriger Organisationen mit Hakenkreuz bei WhatsApp 15.08.19/ Niesky Verwenden von Kennzeichen ver- Posten von Bildern mit Adolf Hitler bei 1 m § 152 Abs. 2 StPO 23.08.19 fassungswidriger Organisationen WhatsApp durch ein Kind 18.07.19 Schwepnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Abspielen von Musik mit rechtsradika- 2 1xw § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen lem Inhalt 1xm 29.08.18 Görlitz Volksverhetzung Judenfeindlicher Post mit Bezug zur 1 w § 170 Abs. 2 StPO Vergasung bei Facebook 15.05.19 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen ver- „Heil-Hitler“-Ruf 2 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen Seite 5 von 17
Anlage zu KA 7/2089 20.06.19 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz im WhatsApp-Chat gepos- 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen tet 01.11.19 Neukirch Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf den Knöchel einer 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Mitschülerin gemalt 22.06.19 Ostritz Verstoß gegen das Vermummungs- Tragen einer Sturmhaube 1 m § 170 Abs. 2 StPO verbot 20.11.19 Bautzen Volksverhetzung Schreiben an das Amtsgericht Bautzen, 1 m § 170 Abs. 2 StPO in dem Ausländer und Juden herabge- würdigt werden 25.05.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Ausruf 6 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Staatsanwaltschaft Leipzig 18.04.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Posten zweier Nachrichten in Grup- 1 m § 45 Abs. 1 JGG fassungswidriger Organisationen penchat mit „Sieg Heil“ 31.10.19 Leipzig Beleidigung Versenden von E-Mails mit beleidigen- 1 m § 170 Abs. 2 StPO den und antisemitischen Inhalten 10.01.20 Leipzig Volksverhetzung Onlineanzeigen mit beleidigenden und 1 m § 170 Abs. 2 StPO antisemitischen Inhalten sowie Ver- wenden der Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ September Leipzig Beleidigung Versenden zahlreicher E-Mails mit be- 1 m § 170 Abs. 2 StPO 19 leidigenden und antisemitischen Inhal- ten 30.08.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hiltlergrußes und „Heil Hit- 1 m § 45 Abs. 1 JGG fassungswidriger Organisationen ler“-Rufe 20.11.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Hochladen eines YouTube-Videos mit 1 m § 45 Abs. 1 JGG fassungswidriger Organisationen Hakenkreuzen und Doppelsigrunen 08.06.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes 13 5xm § 170 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen 8xw 15.01.20 Leipzig Beleidigung Versenden von E-Mails mit beleidigen- 1 m § 170 Abs. 2 StPO den und antisemitischen Inhalten 21.12.19 Leipzig Volksverhetzung Versenden einer E-Mail, in welcher der 1 m § 170 Abs. 2 StPO Holocaust geleugnet wird Seite 6 von 17
Anlage zu KA 7/2089 27.01.20 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Tragen von Hakenkreuzabzeichen 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 21.01.20 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeichnen eines Hakenkreuzes auf Auf- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen gabenblatt 02.10.19 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerung während 1 w § 45 Abs. 1 JGG Fußballspiel 05.02.20 Leipzig Volksverhetzung Facebook-Post: „Die Auswanderung 1 m § 170 Abs. 2 StPO Michel Friedmans rückt näher“ 01.05.19 Leipzig Sachbeschädigung Abbrennen von Wahlplakaten der Par- 1 m § 170 Abs. 2 StPO tei „DIE LINKE“ 01.05.19 Leipzig Sachbeschädigung Abbrennen von Wahlplakaten der Par- 1 m § 170 Abs. 2 StPO tei „DIE LINKE“ 13.11.19 Markkleeberg Beleidigung Äußerung zu dem in Russland gebore- 1 w § 170 Abs. 2 StPO nen Geschädigten, in seine Heimat zurückzukehren 27.07.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes und „Heil Hit- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen ler“-Rufe 24.11.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 07.06.19 Zschepplin Verwenden von Kennzeichen ver- Abspielen von rechtsradikaler Musik 6 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 24.05.19 Thallwitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“ - Rufe 23 17 x m 23 x § 170 Abs. 2 fassungswidriger Organisationen 6xw StPO 18.01.19 Erlau Verwenden von Kennzeichen ver- Einritzen eines Hakenkreuzes in einen 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Schulhocker 17.02.20 Leipzig Volksverhetzung E-Mail an die Polizeidirektion Leipzig 1 m § 170 Abs. 2 StPO mit Holocaust-Leugnung 22.01.20 Delitzsch Volksverhetzung Judenfeindliche Äußerung im Unterricht 1 m § 45 Abs. 2 JGG 12.05.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Posten eines Bildes mit Adolf Hitler in 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen einer WhatsApp-Gruppe 29.08.19 Delitzsch Volksverhetzung Besitz von Musikdateien mit volksver- 1 m § 170 Abs. 2 StPO hetzendem Inhalt Oktober Leipzig Beleidigung Abwertende Äußerung gegenüber aus- 1 w § 170 Abs. 2 StPO 2018 ländischen Nachbarn Seite 7 von 17
Anlage zu KA 7/2089 02.02.20 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen eines Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 21.06.19 Leipzig Gefährliche Körperverletzung Schläge gegen vermeintliche „Linke“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 05.01.20 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen ver- Flaschenöffner mit NSDAP-Symbol im 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Pkw 22.01.20 Callenberg Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 19.11.19 Zwickau Körperverletzung Einen irakischen Unfallbeteiligten ins 1 m § 170 Abs. 2 StPO Gesicht geschlagen und ausländer- feindlich beschimpft 25.04.19 Oberlungwitz Verwenden von Kennzeichen ver- WhatsApp-Post von Hakenkreuzen und 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen SS-Runen 12.11.19 Oelsnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Anbieten eines Ritterkreuzes mit Ha- 1 m § 153a Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen kenkreuz bei eBay GenStA – Abt. III/ZESA 12.08.16 Dresden Gefährliche Körperverletzung Einen marokkanischen Staatsangehöri- 1 m § 170 Abs. 2 StPO gen geschubst und mit der Faust ins Gesicht geschlagen Seite 8 von 17
Anlage zu KA 7/2089 Im Monat März 2020 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 02.03.19 Chemnitz Körperverletzung Schlagen, zu Boden Stoßen und Treten eines indischen Staatsangehörigen 30.11.19 Leubsdorf Verwenden von Kennzeichen ver- Werbetafel mit 24 Doppelsigrunen, 22 Hakenkreuzen und „wählt die AFD, in fassungswidriger Organisationen diesem Sinne Sieg Heil“ beschmiert 20.02.20 Unbekannt Volksverhetzung Mehrere ausländerfeindliche Kommentare im Zusammenhang mit dem Terror- anschlag in Hanau auf Twitter abgegeben 21.07.19 - Oelsnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf Fahrbahn gesprüht 29.07.19 fassungswidriger Organisationen 26.12.19 Bockau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuzfahnen zur Schau gestellt fassungswidriger Organisationen 07.02.20 - Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Schulgebäude mit Doppelsigrunen, Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen 10.02.20 fassungswidriger Organisationen Parolen beschmiert 02.02.20 Döbeln Verwenden von Kennzeichen ver- „Heil Hitler“ an Boulderanlage gesprüht fassungswidriger Organisationen 18.12.19 - Altmittweida Verwenden von Kennzeichen ver- Garagenwand mit einem Hakenkreuz besprüht 28.12.19 fassungswidriger Organisationen 28.01.20 - Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf Stromverteilerkasten gesprüht 29.01.20 fassungswidriger Organisationen 08.12.19 - Flöha Verwenden von Kennzeichen ver- Drei Hakenkreuze und „HH“ an Lärmschutzwand geschmiert 09.12.19 fassungswidriger Organisationen 23.08.19 - Marienberg Verwenden von Kennzeichen ver- Wand mit zwei Hakenkreuzen beschmiert 26.08.19 fassungswidriger Organisationen Seite 9 von 17
Anlage zu KA 7/2089 Staatsanwaltschaft Dresden 18.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Grundstückseinfassung mit einer Doppelsigrunen-Darstel- fassungswidriger Organisationen, lung Sachbeschädigung 05.08.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes fassungswidriger Organisationen 12.08.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren eines Müllbehältnisses mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 27.08.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Zusenden einer Postsendung mit volksverhetzendem Inhalt und inkriminierten fassungswidriger Organisationen, Kennzeichen Volksverhetzung 18.09.19 Käbschütztal Verwenden von Kennzeichen ver- Linienbus mit einem Hakenkreuz und „Combat 18“ und „Nicht an Zuwanderung fassungswidriger Organisationen interessiert“ beschmiert 17.10.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Hausfassade mit einer Hakenkreuzdarstellung beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 28.10.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze auf Holzhäuschen gemalt fassungswidriger Organisationen 14.11.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Brückenunterführung mit zwei Hakenkreuzen beschmiert fassungswidriger Organisationen 28.11.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Spielplatz-Pavillon mit Hakenkreuzdarstellungen beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 09.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Altkleidercontainer mit zwei SS-Runen-Darstellungen beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 09.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Sportstätte mit einer Hakenkreuzdarstellung beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 10.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Garagenrückwände mit mehreren Hakenkreuzen besprüht fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 13.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Fassade eines Bahnhofsgebäudes mit einem Hakenkreuz beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Seite 10 von 17
Anlage zu KA 7/2089 17.12.19 Dresden Öffentliche Aufforderung zu Strafta- Bedrohung und Beleidigung im Internet ten, Beleidigung, Bedrohung 19.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Altglascontainer mit einer Hakenkreuzdarstellung beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 23.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Mauer mit Hakenkreuz-Darstellungen beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 31.12.19 Tharandt Verwenden von Kennzeichen ver- Straße mit einem Hakenkreuz beschmiert fassungswidriger Organisationen 01.01.20 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Außenfassade mit einem Keltenkreuz beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 14.01.20 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Fensterscheibe mit einem Hakenkreuz beschmiert fassungswidriger Organisationen 25.01.20 Freital Verwenden von Kennzeichen ver- Hausfassade mit einem Hakenkreuz und „Fuck Antifa“ und „88“ beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 06.02.20 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Hausfassade mit einer Hakenkreuzdarstellung beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 07.02.20 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Außenfassade einer Grundschule mit einem Keltenkreuz beschmiert fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 16.02.20 Dresden Volksverhetzung Anbringen eines Flugblattes mit antisemitischem, volksverhetzendem Inhalt an einen Schaukasten Staatsanwaltschaft Görlitz 17.05.19 Radeberg Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe fassungswidriger Organisationen 31.08.19 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz und weitere Schriftzüge auf ein CDU-Wahlplakat gemalt fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 11.05.19 Pulsnitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Heil Hitler“-Rufe fassungswidriger Organisationen Seite 11 von 17
Anlage zu KA 7/2089 21./22.09.19 Kamenz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz und weitere Schriftzüge auf den Straßenasphalt aufgemalt fassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung 19.01.20 Doberschau-Gaußig Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf ein Verkehrsschild gemalt fassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung 04.02.20 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz und weitere Schriftzüge an Rückwand von Garagen gemalt fassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung 28.06.19 - Lohsa Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz in einen Wanderunterstand eingeritzt 02.07.19 fassungswidriger Organisationen; gemeinschädliche Sachbeschädi- gung 14.02.20 - Bautzen Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf einen Baumstumpf aufgemalt 16.02.20 fassungswidriger Organisationen 08.05.19 Görlitz Volksverhetzung Aufstellen von NPD-Plakaten mit „Migration tötet“ und „Schutzzonen für Deut- sche“ 02.05.19 Görlitz Volksverhetzung Aufstellen von NPD-Plakaten mit „Migration tötet“ und „Schutzzonen für Deut- sche“ 17.01.20 - Löbau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf AOK-Gebäude geschmiert 20.01.20 fassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung 25.01.20 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz in Asphalt geritzt fassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung 18.12.19 - Herrnhut Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz an Einkaufsmarkt geschmiert 19.12.19 fassungswidriger Organisationen 02.10.19 - Horka Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze, SS-Runen sowie ausländerfeindliche und antisemitische Paro- 16.10.19 fassungswidriger Organisationen, len an Buswartehäuschen geschmiert Volksverhetzung 03.11.19 Görlitz Volksverhetzung Aktion der Identitären Bewegung vor dem Parteibüro der Partei „DIE LINKE“ 25.08.19 - Boxberg Verwenden von Kennzeichen ver- Reifen des Pkw eines kroatischen Arbeiters zerstochen und Hakenkreuz in 04.09.19 fassungswidriger Organisationen; Pkw geritzt Sachbeschädigung Seite 12 von 17
Anlage zu KA 7/2089 03.10.19 - Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Ritzen eines Hakenkreuzes in Wartehäuschen 04.10.19 fassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung 06.08.19 Zittau Volksverhetzung Anbringung der Plakate „Merkels Gäste schubsen“ am Bahnhof 23.09.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Aufsprühen eines Hakenkreuzes auf Baum fassungswidriger Organisationen 27.09.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Zeichnen eines Hakenkreuzes in den Sand fassungswidriger Organisationen 13.04.19 - Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- Aufsprühen von Hakenkreuzen in einem leer stehenden Gebäude 09.05.19 fassungswidriger Organisationen 18.04.19 - Löbau Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren eines CDU-Wahlplakats mit einem Hakenkreuz 19.04.19 fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 21.04.19 Bernstadt Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren zweier Wahlplakate mit Hakenkreuzen und SS-Runen fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 04.12.19 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen ver- Aufbringen eines Hakenkreuzes auf Betonsockel des Glasmacherdenkmals fassungswidriger Organisationen 16.04.19 - Bernstadt Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren eines Wahlplakats mit einem Hakenkreuz 18.04.19 fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 21.09.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe fassungswidriger Organisationen 18.12.19 Oppach Verwenden von Kennzeichen ver- Aufbringen eines Hakenkreuzes auf Altkleidercontainer fassungswidriger Organisationen 23.08.19 Görlitz Verbreitung von Propagandamitteln Briefumschlag mit 35 Seiten zu unterschiedlichsten politischen Themen ver- verfassungswidriger Organisatio- sendet, hierunter befinden sich auch Hakenkreuze nen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 21.10.19 - Weißwasser Verwenden von Kennzeichen ver- Aufbringen eines Hakenkreuzes auf Tischtennisplatte 22.10.19 fassungswidriger Organisationen 20.09.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Anbringen eines Hakenkreuzes auf Lichtschalter im Hausflur fassungswidriger Organisationen Seite 13 von 17
Anlage zu KA 7/2089 24.08.19 - Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Aufbringen eines Hakenkreuzes auf Fahrbahn 25.08.19 fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 16.12.19 Herrnhut Verwenden von Kennzeichen ver- Aufmalen eines Hakenkreuzes auf Brückengeländer fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 26.11.19 Göda Verwenden von Kennzeichen ver- Aufmalen von drei Hakenkreuzen mittels Edding-Stift auf einem Verkehrszei- fassungswidriger Organisationen, chen Sachbeschädigung 09.09.18 Löbau Besonders schwerer Fall des Land- Angriff auf zwei pakistanische Asylbewerber mit Schlagstöcken friedensbruchs, gefährliche Körper- verletzung 31.12.19 Schirgiswalde Verwenden von Kennzeichen ver- SS-Runen auf einen Schaltkasten der Telekom gemalt fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 23.06.19 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz auf eine Haustür gemalt fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung 17.01.20 Bautzen Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz, SS-Rune und Wolfsangel auf Wasserversorgungsleitung ge- fassungswidriger Organisationen, sprüht gemeinschädliche Sachbeschädi- gung 29.10.19 Doberschau-Gaußig Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze auf Verkehrszeichen gemalt fassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Staatsanwaltschaft Leipzig 29.11.19 Neukieritzsch Verwenden von Kennzeichen ver- Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Scheibe fassungswidriger Organisationen 03.12.19 Belgern-Schildau Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 06.01.20 Oschatz Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz fassungswidriger Organisationen 12.12.19 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren einer Lagerhallenwand mit einer Doppelsigrune sowie einer Park- fassungswidriger Organisationen bank mit einem Hakenkreuz Seite 14 von 17
