STAATSMINISTERIUM               Freistaat DES INNERN             SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN                                      Aktenzeichen 01095 Dresden                                                                 (bitte bei Antwort angeben) |R-1053/78/3 Präsidenten des Sächsischen Landtages                                        Dresden, 21. November 2019 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD) Drs.-Nr.: 7/305 Thema:        Präventive Korruptionsbekämpfung im Sächsischen Staats- ministerium des Innern Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele korruptionsgefährdete ArbeitsplätzeIDienstposten im Sinne von lll. Nummer1 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsre- gierung zur präventiven und repressiven Korruptionsbekämpfung in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen (VwV Anti-Korruption) wurden im Sächsischen Staatsministerium des Innern festgestellt? Frage 2: Wann wurden im Sächsischen Staatsministerium des Innern Gefähr- dungsanalysen im Sinne von III. Nummer 2 VwV Anti-Korruption durch- geführt und welche Organisationseinheiten betrafen diese? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 2: Nach Ziffer Ill Nummer 1 und 2 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur präventiven und repressiven Korruptionsbekämpfung in     Hausanschrift: der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen (VwV Anti-Korruption)     Sächsisches Staatsministerium des Innern vom 11. Dezember 2015, wurden im Staatsministerium des Innern (SMI) noch     Wilhelm-Buck-Str. 2 keine korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze/Dienstposten festgestellt und ei— 01097 Dresden ner Gefährdungsanalyse unterzogen. Die Untersuchungen sind noch nicht        Telefon +49 351 564-0 abgeschlossen.                                                               Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen- bahnlinien 3. 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMiNiSTERiUM            Freista at DES iNNERN           SACHSEN Frage 3: Welche Organisationseinheit ist im Sächsischen Staatsministerium des Innern für die präventive Korruptionsbekämpfung zuständig und wie ist diese personell be- setzt? Die Stabsstelle Innenrevision ist die nach Ziffer IV Nummer 1 VWV Anti-Korruption be- stimmte Organisationseinheit und nimmt im SMI die in Ziffer IV Nummer 1 VwV Anti- Korruption aufgeführten Aufgaben wahr. Hierfür sind 1,65 Vollzeitäquivalente tätig. Frage 4: Welche Maßnahmen der präventiven Korruptionsbekämpfung wurden in welchem Umfang seit 2015 im Sächsischen Staatsministerium des Innern durchgeführt? (Bitte nach Jahren aufgliedern.) Seit 2015 wurden im SMI jährlich nachfolgende Maßnahmen der präventiven Korrupti- onsbekämpfung durchgeführt: - Belehrung und Sensibilisierung der Beschäftigten bei Dienstantritt und Aushändigung der Unterlagen im Hinblick auf die - VWV Anti-Korruption, - VwV Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile vom 12. Oktober 2011, die durch die Verwaltungsvorschrift vom 5. Juli 2013 geändert worden ist, im Folgenden als VwV Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile bezeichnet, -   Absolvierung des E-Learning-Programms Anti-Korruption, -   Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. Mälz 1974, das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 geändert worden ist. Nachfolgende Maßnahmen der präventiven Korruptionsbekämpfung wurden durchge- führt in: Jahr              Maßnahmen der präventiven Korruptionsbekämpfung 2015            Einführung und Bekanntgabe eines E-Learning-Programms Anti-Kor- ruption beim Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen 2015            Festlegung, dass alle Bediensteten das E-Learning-Programm Anti- Korruption absolvieren 2015/2017/      Veröffentlichung von VenNaltungsvorschriften mit Bezug zur präven- 2018            tiven Korruptionsbekämpfung 2015            Bekanntgabe eines Handlungsleitfadens zur Durchführung Freihändi- ger Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb 2015            Bereitstellung elektronischer Formulare für die Durchführung Freihän- tiger Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb im Intranet 2016            Bekanntgabe der Handreichungen zur VwV Anti-Korruption 2017/2018       Durchführungshinweise für die Ausübung der Fach— und Dienstaufsicht 2018            Sensibilisierung von Bediensteten im Rahmen einer Schulung zum Thema Anti-Korruption 2018            Sensibilisierung von Bediensteten zum Thema Anti-Korruption im Rah- men des Anti—Korruptionstages Seite 2 von 3

STAATSMINISTERIUM           Freistaat DES INNERN          SACH SEN Jahr               Maßnahmen der präventiven Korruptionsbekämpfung 2018             Aktualisierung und Bekanntgabe des Fragen- und Antwortkatalogs (FAQ) zum Thema „Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen durch öffentlich Bedienstete“ im Intranet 2018/2019        Neugestaltung und Aktualisierung der Darstellungen zur Anti-Korrup- tion im Intranet und im Internet 2019             Aktualisierung und Bereitstellung der elektronischen Formulare für die Durchführung Freihändiger Vergeben ohne Teilnahmewettbewerb in der elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung 2019             Sensibilisierung der Bediensteten im Hinblick auf die VwV Belohnun— gen, Geschenke und sonstige Vorteile M[t„fr     ndlichen Grüßen („ ,        / { (/— A %      r. Roland Wöller Seite 3 von 3