Anordnungen von Abschiebehaft seit Inbetriebnahme der Haftanstalt Dresden zwischen 03. Dezember 2019 und 31. März 2020

/ 6
PDF herunterladen
STAATSMINISTERIUM              Freistaat DES INNERN              SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN                                 Aktenzeichen 01095 Dresden                                                            (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/90/102 Präsidenten des Sächsischen Landtages                                     Dresden, 20. Mai 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.:     7/2131 Thema:        Anordnungen von Abschiebehaft seit lnbetriebnahme der Haftanstalt Dresden zwischen 03. Dezember 2019 und 31. März 2020 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Menschen welcher Staatsbürgerschaft befanden sich seit 03. Dezember 2019 his 31. März 2020 in der Abschiebehaftanstalt Dresden, welche Ausländerbehörde in welchem Bundesland war zuvor auslän- derrechtlich zuständig und welches Amtsgericht in welchem Bundes- land hatte die Haft oder den Gewahrsam angeordnet? (betroffene Men- schen bitte aufschlüsseln nach Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Alter, der ausländerrechtlich zuständigen Ausländerbehörde, des anordnen- den Amtsgerichts und der Art der Freiheitsentziehung (Sicherungs- Hausanschrift: haft, Vorbereitungshaft, Überstellungshaft, Ausreisegewahrsam sowie      Sächsisches Staatsministerium Datum und Dauer der lnhaftierung angeben) und wie viele Menschen         des Innern WIIhelm-Buck-Str. 2 traten im benannten Zeitraum die Haft oder den Gewahrsam in Dres-        01097 Dresden den an? Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 Im Zeitraum vom 3. Dezember 2019 bis 31. März 2020 befanden sich ins—    www.smi.sachsen.de gesamt 55 Personen in der sächsischen Abschiebungshaft- und Ausreise- Verkehrsanbindung: gewahrsamseinrichtung. Die erfragten Angaben zu den 55 Personen sind     Zu erreichen mit den Straßenbahnli— aus der Anlage 1 ersichtlich.                                            nien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.
1

STAATSNHNISTERIUNI       Freistaat DES iNNERN       SACH SEN Frage 2: Wie viele Haftbeschlüsse nach § 38 i.V.m § 422 FamFG haben sächsische Amts- gerichte zwischen 03. Dezember 2019 und 31. März 2020 für wie viele Menschen welcher Staatsbürgerschaft unter der ausländerrechtlichen Zuständigkeit wel- cher Ausländerbehörde in welchem Bundesland zum Zweck der Anordnung von Abschiebehaft beziehungsweise Ausreisegewahrsam verfasst und in welcher Haftanstalt in welchem Bundesland wurde die Haft beziehungsweise der Ge- wahrsam vollzogen? (Haftbeschlüsse bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Amtsgerichten, der Anzahl der vom jeweiligen Haftbeschluss betroffenen Men- schen und ihrer Staatsbürgerschaft, Geschlecht und Alter, den ausländerrecht- lich zuständigen Ausländerbehörden, der Hafteinrichtung, in der die Haftvollzo- gen wirdlwurde, der Art der Freiheitsentziehung (Sicherungshaft, Vorbereitungs- haft, Uberstellungshaft, Ausreisegewahrsam sowie Datum des Haftbeschlusses und Dauer der lnhaftierung angeben) und dabei bitte Stichtag der Antwort ange- ben) In dem angegebenen Zeitraum wurden 31 Haftbeschlüsse vom Amtsgericht Dresden erlassen. Hinsichtlich der erfragten Einzelheiten wird auf die Anlage 2 venNiesen. Zur Dauer der in der sächsischen Abschiebungshaft vollzogenen Haftbeschlüsse wird auf die Anlage 1 verwiesen. Der Stichtag für die Antwort ist der 3. Mai 2020. Frage 3: Innerhalb welchen Zeitraums wurden die Menschen nach 2. nach Zugriff durch die Polizei dem*der Haftrichter*in vorgeführt? (bitte einzeln aufschlüsseln) Die Personen wurden dem Haftrichter/der Haftrichterin jeweils zu dem vom Gericht festgelegten Anhörungstermin vorgeführt. Frage 4: Wie viele Haftanträge haben zwischen 03. Dezember 2019 und 31. März 2020 wel- che sächsische Ausländerbehörden verfasst, wie viele wurden von Amtsgerich- ten abgelehnt, in wie vielen Fällen wurde die Haft in einer anderen Haftanstalt als der in Dresden vollzogen? (im Fall einer lnhaftierung in einer anderen Haftanstalt, diese bitte angeben) Durch die Landesdirektion Sachsen wurden im Zeitraum vom 3. Dezember 2019 bis zum 31. März 2020 insgesamt 56 Haftanträge gestellt. In keinem Fall wurde der Antrag abgelehnt. Durch die unteren sächsischen Ausländerbehörden wurden im angefragten Zeitraum keine Haftanträge gestellt. In drei Fällen wurde die Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden bzw. in der JVA Aachen im Wege der Parallelhaft vollzogen. Seite 2 von 3
2

STAATSNHNISTERIUNI           Freistaat DES 1NNERN           SACH SEN Frage 5: Wie viele Haftbeschlüsse welcher sächsischer Amtsgerichte wurden von den Gerichten welcher gerichtlichen Instanz aufgehoben und innerhalb welchen Zeit- raums erfolgte die Entlassung? Vom 3. Dezember 2019 bis zum 31. März 2020 hat die zuständige Beschwerdekammer des Landgerichts Dresden keine amtsgerichtlichen Abschiebungshaftbeschlüsse auf- gehoben. In dem angefragten Zeitraum wurden durch das Amtsgericht Dresden vier Haftbe- schlüsse, die das Amtsgericht Dresden gefasst hatte, aufgehoben. In allen Fällen wur— den die Betroffenen sofort auf Anweisung der antragstellenden Behörde entlassen. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung W Hartmut Vorjoha n Anlagen: 2 Seite 3 von 3
3

Anlage 1 zu Drs.—Nr. 7/2131 Personen, die sich im Zeitraum 03.12.2019 — 31.03.2020 in der sächsischen Abschiebungshaft— und Ausreisegewahrsamseinrichtung befanden Alter in                                                                                                                                                      Dauer des Geschlecht     Staatsangehörigkeit    Jahren    zuständige Ausländerbehörde BundeslandIBundespolizei             anordnendes Gericht                      Art des Aufenthalts           Eintritt“  Aufenthalts in Tagen männlich       Nigeria                     29    Landkreis Halz                 Sachsen—Anhalt            Amtsgericht  Halberstadt        Sicherungshafl                                 15.10.2019             24 Amtsgericht  Dresden            Sicherungshafi (nach gescheitener Abschiebung) 08.11.2019             40 männlich       Marokko                     24    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht  Dresden            Sicherungshafl                                 24.10.2019             78 männlich       Georgien                    25    Regierung von Oberfranken      Bayern                    Amtsgericht  Dresden            Überstellungshaft                             07.11.2019              30 männlich       Russische Föderafion         21    Landes ' ektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht  Frankfurt (Oder)   Sicherungshaft                                07.11.2019              32 männlich       Syrien                      19    LK Mecklenburgische            Mecklenburg—Vorpommern    Amtsgericht  Neubrandenburg     Sicherungshaft                                07.11.2019             41 männlich       Marokko                     24    Landkreis Meißen               Sachsen                   Amtsgericht  Dresden            Vorbereitungshafl                              08.11.2019              57 Amtsgericht  Dresden            Sicherungshaft männlich       Kosovo                      25    Stadtverwaltung Cottbus        Brandenburg               Amtsgericht Oranienburg         Sicherungshafl                                 12.11.2019             30 männlich       Guinea-Bissau               20    Regierungspräsidium Offenbach  Hessen                    Amtsgericht Offenbach am Main   Überstellungshaft                             12.11.2019             27 männlich       Russische Föderation        44    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft                                13.11.2019             26 männlich       Tunesien                    25    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshafi                                 15.11.2019             27 männlich       Ghana                       21    Kreisverwaltung Kusel          Rheinland-Pfalz           Amtsgericht Dresden             Überstellungshafl                              19.11.2019              15 männlich       Türkei                      27    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft                                21.11.2019             20 männlich       Tunesien                    32    Landesdirek‘ n Sachsen         Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft                                27.11.2019              15 männlich       Afghanistan                 23              ek n Sachsen         Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Ausreisegewahrsam                             28.11.2019               6 männlich       Tunesien                    37              ek n Sachsen         Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft                                02.12.2019              10 männhch        Algerien                    36    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshafi                                 03.12.2019              11 männlich       Tunesien                    28    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Aachen              Sicherungshaft                                03.12.2019            107 Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft (Haflverlängerung) Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft (Haflverlängerung) männlich       Marokko                     29    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft                                05.12.2019 männlich       Tunesien                    25    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft                                08.12.2019 männlich       Marokko                     35    Landratsamt Kyffhäuserkreis    Thüringen                 Amtsgericht Sondershausen       Ausreisegewahrsam                             10.12.2019 männlich       Syrien                      23    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshafl                                 11.12.2019 männlich       Tunesien                    46    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Ausreisegewahrsam                             13.12.2019 männlich       Afghanistan                 22    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft                                17.12.2019 männlich       Tunesien                    43              ek n Sachsen         Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft                                02.01.2020 männlich       Indien                      34    Bundespo ei                    Bund                      Amtsgericht Dresden             Sicherungshafl                                 03.01.2020 männ ch        Marokko                     24    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshafl                                 07.01.2020 männlich       Tunesien                    29    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft                                08.01 ‚2020 männlich       Tunesien                    34    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft                                13.01.2020 Amtsgericht Dresden             Sicherungshafi (Haftvedängerung) männlich       Tunesien                    20    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Ausreisegewahrsam                             14.01.2020 männlich       Vietnam                     31    Bundespolizei                  Bund                      Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft                                16.01.2020             64 Amtsgericht Dresden             Sicherungshaft (Haftverlängerung) männlich       Indien                      24    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshafl                                 16.01 ‚2020 männlich       Indien                      33    Bundespolizei                  Bund                      Amtsgericht Königs Wusterhausen Sicherungshaf‘l                               16.01.2020             28 männlich       Albanien                    20    Landkreis Oberspreewald-       Brandenburg               Amtsgericht Hamburg             Sicherungshaft                                16.01.2020             27 männlich       Senegal                     30    Regierungspräs' ium Gießen     Hessen                    Amtsgericht Gießen              Sicherungshafl                                 20.01 ‚2020 männlich       Pakistan                    32    Landkreis Dahme-Spreewald      Brandenburg               Amtsgericht Königs Wusterhausen Sicherungshafl                                 22.01.2020             69 männ 'ch       Guinea-Bissau               23    Regierungspräsidium Gießen     Hessen                    Amtsgericht Gießen              Sicherungshaft                                22.01.2020              13 männlich       Marokko                     31    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Frankfurt am Main   Sicherungshafl                                 30.01 ‚2020            36 männlich       Tunesien                    32    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Ausreisegewahrsam                             31.01.2020 männlich       Äthiopien                   21    Jena                           Thüringen                 Amtsgericht Jena                Uberstellungshafl                              31.01.2020 männlich       Algerien                    20    LEA Berlin                     Berlin                    Amtsgericht Tiergarten          Überstellungshafl                              01.02.2020              13 männlich       Georgien                    36    Hansestadt Lübeck              Schleswig-Holstein        Amtsgericht Dresden             Sicherungshafl                                 03.02.2020             32 männlich       Pakistan                    33    Stadt Brandenburg an der Havel Brandenburg               Amtsgericht Brandenburg an der  Sicherungshafl                                 05.02.2020             52 männlich       Somalia                     20    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Überstellungshaft                             06.02.2020 männlich       Georgien                    32    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresd en            Sicherungshafl                                 06.02.2020 männlich       Marokko                     28    Landesdirektion Sachsen        Sachsen                   Amtsgericht Dresden             Sicherungshafl                                 07.02.2020             36 Seite 1 von 2
4

Anlage 1 zu Drs.-Nr. 7/2131 Personen, die sich im Zeitraum 03.12.2019 — 31.03.2020 in der sächsischen Abschiebungshaft— und Ausreisegewahrsamseinrichtung befanden männlich              Gambia                                   19      Landkreis Harz                            Sachsen-Anhalt                           Amtsgericht    Halberstadt        Überstellungshafl                                 12.02.2020 Amtsgericht    Frankfurt am Main  Uberstellungshafl (nach gescheitener Abschiebung) 21.02.2020             18 männlich              Russische Föderation                    40       Landesdirektion Sachsen                   Sachsen                                  Amtsgericht     Dresden           Sicherungshaft                                   15.02.2020            45 Amtsgericht     Dresden              herungshafi (Haftverléingerung) männlich              Marokko                                  28      Landesdirektion      Sachsen              Sachsen                                  Amtsgericht     Frankfurt am Main Sicherungshaft                                   20.02.2020 ' h           Tunesien                                 35      Landesdirektion      Sachsen              Sachsen                                  Amtsgericht     Dresden           Sicherungshafl                                    27.02.2020 h           Afghanistan                              25      Landesdirekfion       Sachsen              Sachsen                                  Amtsgericht     Dresden           Sicherungshafl                                    28.02.2020 h           Afghanistan                              23      Landesdirektion      Sachsen              Sachsen                                  Amtsgericht     Dresden           Sicherungshafl                                    28.02.2020 h           Algerien                                 36      Landesdirektion      Sachsen              Sachsen                                  Amtsgericht     Dresden           Ausreisegewahrsam                                28.02.2020 h           Afghanistan                             21       Landesdirektion      Sachsen              Sachsen                                  Amtsgericht     Dresden           Ausreisegewahrsam                                03.03.2020 h           Marokko                                  31      Landesdirektion      Sachsen              Sachsen                                  Amtsgericht     Dresden           Sicherungshaft                                   03.03.2020 männllch              Tunesien                                 31      Landesdirekfion       Sachsen              Sachsen                                  Amtsgericht     Dresden           Sicherungshafl                                    11.03.2020 'es handelt sich um die Angabe des Eintrins in die Einrichtung zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen ~ der Haflbeginn kann abweichen Seite 2 von 2
5

Anlage 2 zu Drs.-Nr. 7/2131 Alter in Datum       Art der Haft   Zuständige Ausländerbehörde  Staatsangehörigkeit  Geschlecht Jahren               Hafteinrichtung 05.12.2019 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Marokko              männlich         30  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 13.12.2019 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Tunesien             männlich         28  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 17.12.2019 Sicherungshaft  Landesdirektion               Afghanistan          männlich         22  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 27.12.2019 Sicherungshaft  Landesdirektion               Marokko              männlich         25  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 27.12.2019 Sicherungshaft  Landesdirektion               Tunesien             männlich         44  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 03.01.2020 Sicherungshaft  Bundespolizei                 Indien               männlich         35  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 08.01.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Tunesien             männlich         30  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 08.01.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Libyen               männlich         34  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 14.01.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Tunesien             männlich         20  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 16.01.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Indien               männlich         28  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 21.01.2020 Sicherungshaft  Landkreis Regensburg          Tunesien             männlich         38  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 24.01.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Syrien               männlich         23  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 30.01.2020 Sicherungshaft  Bundespolizei                 Vietnam              männlich         31  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 31.01.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Tunesien             m'a‘nnlich       32  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 03.02.2020 Sicherungshaft  Hansestadt Lübeck             Georgien             männlich         37  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 03.02.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Marokko              männlich         32  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 05.02.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion               Marokko              männlich         37  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 06.02.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Somalia              männlich         21  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 06.02.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Georgien             männlich         33  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 07.02.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Marokko              männlich         28  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 11.02.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Algerien             männlich         40  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 15.02.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Russische Föderation männlich         41  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 19.02.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Albanien             männlich         36  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 21.02.2020 Sicherungshaft  Landkreis Paderborn           Pakistan             männlich         30  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 24.02.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Afghanistan          männlich         23  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 27.02.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Algerien             männlich         36  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 27.02.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Tunesien             männlich         36  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 28.02.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Afghanistan          männlich         25  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 02.03.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Afghanistan          m'a‘nnlich       22  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 03.03.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Afghanistan          männlich         22  Abschiebungshafteinrichtung Dresden 09.03.2020 Sicherungshaft  Landesdirektion Sachsen       Tunesien             männlich         34  Abschiebungshafteinrichtung Dresden Seite 1 von 1
6