STAATSMiNiSTERiUNI              Freistaat DES iNNERN              SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN                                     Aktenzeichen 01095 Dresden                                                                (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/91/188 Präsidenten des Sächsischen Landtages                                        Dresden, 4. März 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.:     7/1424 Thema:         Einsatzstunden der Bereitschaftspolizei in Sachsen bei Demonstrationen und sonstigen Großlagen im 2. Halbjahr 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele sächsische Polizisten der Bereitschaftspolizei wurden wie viele Mannstunden im 2. Halbjahr 2019 bei Demonstrationen einge- setzt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststelle und Einheit!) Frage 2: Wie viele sächsische Polizisten der Bereitschaftspolizei wurden im gleichen Zeitraum wie viele Mannstunden bei sonstigen Großlagen und „ad. hoc LagenISoforteinsätzen“ eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststelle, Einheit!) Hausanschrift: Frage 3:                                                                     Sächsisches Staatsministerium Wie viele sächsische Polizisten der Bereitschaftspolizei wurden im           des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 gleichen Zeitraum wie viele Mannstunden anlässlich von Fußballver- 01097 Dresden anstaltungen eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststelle, Ein- heit!)                                                                       Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli- Die erfragten Daten werden statistisch nicht erhoben. Zur Beantwortung der   nien 3. 6, 7, 8. 13 Fragen wurden Einsätze mit einer Einsatzstärke ab 20 Einsatzkräften be- Besucherparkplätze: rücksichtigt, die in dem für die Planung und Durchführung von Polizeieinsät- Bitte beim Empfang Wiihelm—Buck— zen genutzten datenverarbeitenden System in den Kategorien Versamm-          Str. 2 oder 4 melden. lungslagen, Fußballveranstaltungen sowie sonstige Einsätze aus besonde- ren Anlässen erfasst sind. Es wird auf die Anlage verwiesen.

STAATSMINISTERIUM              Freistaat DES INNERN             SACHSEN Frage 4: Wie viele planbare Wochenenden der Bereitschaftspolizei wurden im Zeitraum aus Frage 1 verschoben und wie viele davon sind bisher nicht nachgeholt wor- den? (Bitte aufschlüsseln wie Frage 1!) Im 2. Halbjahr 2019 wurde kein planbares Wochenende der Bereitschaftspolizei ver- schoben. ndlichen Grüßen „. LA . Dr. Roland Wöller Anlage Seite 2 Von 2

Anlage zu Drs.-Nr. 7/1424 Einsätze zu Versammlungen im 2. Halbjahr 2019 Dienstort                     Dresden                            Leipzig                    Chemnitz Bereitschafts- Sonstige polizeihunderfi Einheit                           BPH 12        BPH 13       BPH 21        BPH 22        BPH 31       BPH 32    Einheiten* schaft (BPH) 11 Mannstunden              7.574         6.369        3.629        5.986         4.686          2.300      5.217        1.668 Kräfte                   1.284         1.055          800          969           816            432         908         292 Sonstige Einsätze aus besonderen Anlässen im 2. Halbjahr 2019 Dienstort                     Dresden                            Leipzig                    Chemnitz          Sonstige Einheit             BPH 11        BPH 12        BPH 13       BPH 21        BPH 22        BPH 31       BPH 32    Einheiten* Mannstunden              5.518         8.299        7.021       13.851        16.343          2.768      2.375        6.792 Kräfte                     925         1.167          978        1.746         2.133            391         341         802 Einsätze zu Fußballveranstaltungen im 2. Halbjahr 2019 Dienstort                     Dresden                            Leipzig                    Chemnitz          Sonstige Einheit             BPH 11        BPH 12        BPH 13      BPH 21         BPH 22        BPH 31      BPH 32     Einheiten* Mannstunden              7.615         9.062       10.850        8.207        11.087         12.748     10.210        6.119 Kräfte                   1.234         1.403        1.771        1.260         1.770          2.137       1.706         997 * Als „Sonstige Einheiten“ sind die Referate, Technischen Dienste, Fachdienste sowie Polizeifachschulen des Präsidiums der Bereitschaftspolizei zu verstehen, welche dienstortübergreifend ihren Dienst/Einsatz verrichten.