STAATSMINlSTERIUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3—1053/91/31 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden. 31. Januar 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/1036 Thema: Straftaten gegen Journalisten in Sachsen im Jahr 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Poli- tisch motivierter Kriminalität (KPMD—PMK) mit Stand vom 15. Januar 2020 erfassten Meldungen der Polizeidienststellen und haben vorläufigen Cha- rakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Frage 1: Wie viele Straftaten wurden in Sachsen im Jahr 2019 gegen Journalis- ten in Ausübung ihrer Tätigkeit verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Sachsen gesamt, Landkreisen, Kreisfreien Städten und Phänomenbereiche PMK.) Hausanschrift: Frage 2: Sächsisches Staatsministerium Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2019 gegen Journalis- des Innern WilheIm—Buck-Str. 2 ten im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit in Sachsen 01097 Dresden eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Sachsen ge- samt, Landkreisen, Kreisfreien Städten.) Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— Die bundesweiten Richtlinien zur Erfassung und Bewertung von politisch nien 3, 6,7, 8, 13 motivierten Straftaten verfügen weder über ein entsprechendes Opfer- noch Besucherparkplätze: Täterattribut. Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Daher wurde auf die thematische Einordnung abgestellt. Dementsprechend sind in Sachsen im Jahr 2019 ausweislich des KPMD-PMK insgesamt elf gegen Medien gerichtete politisch motivierte Straftaten registriert worden. Im Einzelnen:
