STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 1-1053/68/30 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 5. März 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/1461 Thema: Neu ernannte Beamte und Richter in 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtenverhältnisse (einschließlich Richter) wurden im Jahr 2019 begründet? Frage 2: Wie verteilen sich die neu ernannten Beamten bzw. Richter auf die je- weiligen Besoldungsgruppen der unterschiedlichen Besoldungsord- nungen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Es wird auf die Anlage verwiesen. Der Begriff „neu ernannte Beamtinnen und Beamte“ wurde im Sinne der Begründung eines Beamtenverhältnisses (Einstellung) gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und § 25 Sächsisches Beamtenge- setz (SächsBG) ausgelegt. Einstellungen in ein (Führungs-)Beamtenverhältnis auf Probe gemäß § 8 Abs. 1 SächsBG wurden nur berücksichtigt, wenn sich die Beamten im Zeit- Hausanschrift: punkt der Einstellung nicht bereits in einem Beamtenverhältnis auf Lebens— Sächsisches Staatsministerium zeit befunden haben (vgl. § 8 Abs. 6 Satz 2 SächsBG). des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Die erforderliche Zuordnung der Beamten zu den jeweiligen Besoldungs- gruppen richtet sich — außer bei den Widerrufsbeamten im Vorbereitungs- Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 dienst — nach dem im Zuge der Einstellung verliehenen Amt. www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen- bahnlinien 3. 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm— Buck-Str. 2 oder 4 melden.
