Interkulturelle Öffnung bei der Sächsischen Polizei
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/101/38 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Dresden. 15. Juli 2020 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/2736 __ Thema: Interkulturelle Offnung bei der Sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut der im Februar 2019 veröffentlichten Recherche ‚Wie entwickelt sich die Vielfalt bei der Polizei‘ des ‚Mediendienst lntegration‘ (https:llmediendienst-ntegration.delfileadminlDateien/lnfopapier_Vie|fa lt_Polizei_2019.pdf) verwenden alle deutschen Bundesländer bis auf Thüringen und Sachsen besondere Bemühungen und Werbemaßnah- men, um Menschen mit Migrationshintergrund von einer Bewerbung für die Polizeiausbildung zu überzeugen. Zudem befragen laut der Recherche alle deutschen Bundesländer bis auf Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen die Bewerber*innen für die Polizei nach einem Migrationshin- tergund auf freiwilliger Basis und veröffentlichen mit Ausnahme von Schleswig-Holstein den Anteil von Menschen mit Migrationshinter- grund an der Gesamtzahl der Bewerbungen und Neueinstellungen bei der Polizei. Hausanschrift: Diese Maßnahmen werden von der Fragestellerin als offenkundiger Sächsisches Staatsministerium Versuch der Länder erachtet, die interkulturelle Vielfalt innerhalb der des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 Polizei zu stärken und der ungebrochenen Unterrepräsentation von 01097 Dresden Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei gegenüber ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung entgegenzuwirken.“ Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich Verkehrsanbindung: die Kleine Anfrage wie folgt: Zu erreichen mit den Straßen— bahnlinien 3. 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm— Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMiNiSTERiUM Freistaat DES iNNERN SACH SEN Frage 1: Wie viele Menschen ohne deutschen Pass waren zum Stichtag 1.6.2020 in der sächsischen Polizei beschäftigt (bitte nach Dienststellen und Einrichtungen so- wie nach Polizeidirektionen aufschlüsseln) und wie hat sich die Anzahl der Poli- zeibeamt*innen ohne deutschen Pass seit 2010 entwickelt? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Warum initiiert die Staatsregierung als eines von lediglich zwei Bundesländern keine Werbemaßnahmen, um gezielt Menschen mit Migrationshintergrund von einer Bewerbung für die Polizeiausbildung zu überzeugen? Frage 3: Plant die Staatsregierung in Zukunft nach dem Vorbild aller anderen deutschen Bundesländer bis auf Thüringen gezielte Werbemaßnahmen, um Menschen mit Migrationshintergrund von einer Bewerbung für die Polizeiausbildung zu über- zeugen, und falls nein, weshalb wird dazu keine Veranlassung gesehen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die sächsische Polizei wirbt bereits im Rahmen der Personalmarketingkampagne „Ver- dächtig gute Jobs" auf Plakaten, Broschüren und in ihren Werbefilmen durch entspre- chende inhaltliche Gestaltung darum, Personen mit Migrationshintergrund für den Poli- zeiberuf zu motivieren. Darüber hinaus wurden in der Vergangenheit im Rahmen der Berufsberatung Informationsbroschüren über die sächsische Polizei in polnischer und tschechischer Sprache entwickelt. In der geplanten Kampagnenfortführung von „Ver- dächtig gute Jobs“ werden alle Polizeibeamtinnen und -beamte aufgerufen, als Für- sprecher der Kampagne ihr Gesicht zu leihen und für die Attraktivität des Polizeiberufs und die Vielfalt sowie Diversität der Polizeibediensteten zu werben. Die Teilnahme be— ruht jedoch auf Freiwilligkeit und kann nur bedingt beeinflusst werden. Neben dem Per- sonalmarketing ist die sächsische Polizei auch im Rahmen ihrer Kommunikationsarbeit bestrebt, beispielsweise auf ihren Social-Media-Kanälen, die Vielfalt der Polizeibe- diensteten abzubilden. Frage 4: Plant die Staatsregierung in Zukunft nach dem Vorbild zehn deutscher Bundes- länder, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtzahl der Bewerbungen und Neueinstellungen bei der sächsischen Polizei zu veröffent- lichen, um der Öffentlichkeit eine Information über den Status der interkulturellen Öffnung der sächsischen Polizei zu ermöglichen, und falls nein, weshalb wird dazu keine Veranlassung gesehen? Eine Veröffentlichung dieser Informationen ist nicht beabsichtigt. Bei Auswahl- und Ein- stellungsverfahren werden nur die für die Feststellung der geforderten schulischen bzw. beruflichen Qualifikation und die Begründung des Dienst- und Beschäftigungsverhält- nisses erforderlichen Daten erhoben. Merkmale, die als Auswahlkriterium nicht heran- gezogen oder als Einstellungsvoraussetzung nicht gefordert werden dürfen, werden nicht abgefragt. Daher werden momentan und auch künftig neben der Staatsangehö— Seite 2 von 3
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACH SEN rigkeit keine Merkmale erfasst, von denen auf einen Migrationshintergrund geschlossen werden kann. Frage 5: Welche Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen zur Erlangung interkultureller Kompetenz, zur Vermeidung von Racial Profiling sowie Anti-Rassismus- Trainings gibt es für Polizeibeamt*innen im Freistaat Sachsen und wie wurden diese durch wie viele Polizeibeamt*innen in den Jahren 2018, 2019 und bis zum 31. Mai 2020 wahrgenommen? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. _ y undlichen Grüßen n/Dr. Roland Waller Anlagen: 2 Seite 3 von 3
Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/2736 Dienststelle 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Polizeidirektion Chemnitz 1 1 1 1 Polizeidirektion Dresden 1* 1* 1* 1 1 1 1 2 1 \- N Polizeidirektion Görlitz 1 1 1 2 2 Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Zwickau 1 N ‘— ‘— Präsidium der Bereitschaftspolizei 1 1 1 1 2 4 4 2 Landeskriminalamt Sachsen Polizeivemaltungsamt“ 1 1 1 2 2 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 1 1 1 * Bediensteter der Polizeidirektion Oberes EIbtal-Osterzgebirge, welche ab 1. Januar 2013 mit der Polizeidirektion Dresden zusammengelegt wurde. ** bis 2012: Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
Anlage 2 zu Drs.-Nr. 7/2736 Anzahl der Bezeichnung der Weiter- und Fortbildungsmaßnahme Teilnehmer 01.01. bis 31.12.2018 Interkulturelle Kompetenz — Grundmodul 27 Interkulturelle Kompetenz — Aufbaumodul Interkulturelles Konfliktmanagement — Umgang mit Migranten und Flüchtlingen 95 Umgang mit arabischstämmigen Migranten und Flüchtlingen: Unterschiede verstehen, Konflikte vermeiden 109 Interkulturelles Wissen für Führungskräfte 25 Interkulturelle Kompetenz: Kulturelle Gewalt 31 Steigerung der Effizienz der polizeilichen Arbeit durch Erkennen und Vermeiden stigmatisierender Einsatz— und 19 Ermittlungsmaßnahmen Jugendkulturen und Extremismus 33 Scheinwerferlicht — Perspektivwechsel als ein Beitrag zu gelingender Kommunikation 16 Kultur durch Sprache — Tschechisch Kultur durch Sprache — Arabisch Allgemeinfachliche Fortbildung der Laufbahngruppe 1.2, Fachrichtung Polizei 31 Allgemeinfachliche Fortbildung der Laufbahngruppe 2.1, Fachrichtung Polizei 24 Kommunikationsteams — Grundmodul 13 Kommunikationsteams — Aufbaumodul 31 Kommunikationsteams — Erfahrungsaustausch 19 Besonderes Polizeirecht 55 Ordnungswidrigkeitenrecht 14 Rechtliche Grundlagen des Ausländer- und Asylrechts 37 Kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung 13 Englisch (Grundkurse, Aufirischungskurse und Aufbaustufen) 99 Tschechisch Modul 1 10 Arabisch Modul 1 (A1—1) 23 Umgang mit Ausländern und Migranten im Polizeivollzugsalltag Arbeitstagung Migration/lntegration lnterkulturelle Kommunikation Ausländerrecht — Aktuelle Entwicklungen OULDCOF Seite 1 von 3
Anlage 2 zu Drs.—Nr. 7/2736 Der kultursensible Umgang mit Migranten aus dem arabischen Kulturraum 1 Mit Gewalt ins Paradies? Fachtagung zur Radikalisierungsprävention 2 1 Frühe Prävention von Radikalisierung und Extremismus PMK-Spezialmodul — Rhetorik gegen Rechts/Populismus 1 lnterkulturelles Kompetenz-Training Arabien/Islamische Länder 168 lnterkulturelle Kompetenz — Arabisch-islamischer Kulturkreis 10 01.01. bis 31.12.2019 lnterkulturelle Kompetenz — Grundmodul 32 lnterkulturelle Kompetenz — Aufbaumodul O lnterkulturelles Konfliktmanagement — Umgang mit Migranten und Flüchtlingen 55 Umgang mit arabischstämmigen Migranten und Flüchtlingen: Unterschiede verstehen, Konflikte vermeiden 111 Interkulturelles Wissen für Führungskräfte O lnterkulturelle Kompetenz: Kulturelle Gewalt 33 Steigerung der Effizienz der polizeilichen Arbeit durch Erkennen und Vermeiden stigmatisierender Einsatz- und 9 Ermittlungsmaßnahmen Jugendkulturen und Extremismus 59 Scheinwerferlicht — Perspektivwechsel als ein Beitrag zu gelingender Kommunikation 63 Kultur durch Sprache — Tschechisch O Kultur durch Sprache — Arabisch 12 Allgemeinfachliche Fortbildung der Laufbahngruppe 1.2, Fachrichtung Polizei 36 Allgemeinfachliche Fortbildung der Laufbahngruppe 2.1, Fachrichtung Polizei 23 Kommunikationsteams — Grundmodul 14 Kommunikationsteams — Aufbaumodul 34 Kommunikationsteams —- Erfahrungsaustausch 17 Besonderes Polizeirecht 36 Ordnungswidrigkeitenrecht 12 Rechtliche Grundlagen des Ausländer- und Asylrechts 57 Kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung 11 Englisch (Grundkurse, Aufirischungskurse und Aufbaustufen) 119 Tschechisch Modul 1 6 Arabisch Modul 1 (A1—1) 32 lnterkulturelle Kompetenz — „Einführung in den Islam und religiöse Alltagspraxis" 128 Umgang mit Ausländern und Migranten im Polizeivollzugsalltag 3 Seite 2 von 3
Anlage 2 zu Drs.-Nr. 7/2736 Interkulturelle Kommunikation Ausländerrecht — Aktuelle Entwicklungen Interkulturelle Kompetenz — Osteuropa Interkulturelle Kompetenz — Arabisch-islamischer Kulturkreis VFNLD 01.01. bis 31.05.2020 Interkulturelle Kompetenz — Grundmodul 2 Interkulturelle Kompetenz — Aufbaumodul Interkulturelles Konfliktmanagement — Umgang mit Migranten und Flüchtlingen Umgang mit arabischstämmigen Migranten und Flüchtlingen: Unterschiede verstehen, Konflikte vermeiden Interkulturelles Wissen für Führungskräfte Interkulturelle Kompetenz: Kulturelle Gewalt Steigerung der Effizienz der polizeilichen Arbeit durch Erkennen und Vermeiden stigmatisierender Einsatz— und NOOOOOO Ermittlungsmaßnahmen Jugendkulturen und Extremismus Scheinwerferlicht — Perspektivwechsel als ein Beitrag zu gelingender Kommunikation Kultur durch Sprache — Tschechisch Kultur durch Sprache — Arabisch Allgemeinfachliche Fortbildung der Laufbahngruppe 1.2, Fachrichtung Polizei Allgemeinfachliche Fortbildung der Laufbahngruppe 2.1, Fachrichtung Polizei Kommunikationsteams — Grundmodul Kommunikationsteams — Aufbaumodul Kommunikationsteams -— Erfahrungsaustausch Besonderes Polizeirecht Ordnungswidrigkeitenrecht Rechtliche Grundlagen des Ausländer— und Asylrechts Kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung Englisch (Grundkurse, Auffrischungskurse und Aufbaustufen) Tschechisch Modul 1 Arabisch Modul 1 (A’I—1) Interkulturelle Kommunikation OOOOOOOOOOOOOOOOO Seite 3 von 3
