Festgestellte Handy-, Gurt- und Geschwindigkeitsverstöße; Mängelberichte; Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt bei Verkehrskontrollen der Vollzugspolizei im 4. Quartal 2019

STAATSMINISTERlUNI Freistaat DES INNERN SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN (bitte bei Antwort angeben) 01095 Dresden 3-1053/91/157 Dresden. 31. Januar 2020 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 7/1196 Thema: Festgestellte Handy-‚ Gurt- und Geschwindigkeitsverstöße; Mängelberichte; Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt bei Verkehrskontrollen der Vollzugspolizei im 4. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Handyverstöße im Sinne von § 23 la StVO wurden im Stra- ßenverkehr durch die Vollzugspolizei Sachsen im 4. Quartal 2019 fest- gestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen!) Frage 2: Wie viele Gurtverstöße im Sinne von § 21a I StVO wurden durch die Vollzugspolizei Sachsen im 4. Quartal 2019 festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1!) Hausanschrift: Frage 3: Sächsisches Staatsministerium Wie viele Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeits- und des Innern Bußgeldbereich wurden durch die Vollzugspolizei im 4. Quartal 2019 WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1, so- wie Angabe wie viele Verstöße davon mittels Lasermessung (z.B. LTI) Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 festgestellt worden sind!) www.smi.sachsen.de Frage 4: Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli- Wie viele Mängelberichte hat die Vollzugspolizei in Sachsen im nien 3, 6, 7, B, 13 4. Quartal 2019 gegenüber Kraftfahrzeugführern ausgestellt? (Bitte Besucherparkplätze: aufschlüsseln wie unter Frage 1!) Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Frage 5: Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im 4. Quartal 2019 insgesamt durch die Vollzugspolizei festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

STAATSMiNiSTERiUM Freistaat DES iNNERN SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Die erfassten Daten sind der Tabelle zu entnehmen und beziehen sich auf die Feststel- lungen des Polizeivollzugsdienstes. Die Ahndung der Verstöße, die teilweise von den Entscheidungen der Bußgeldstellen und Gerichte abhängt, wird statistisch nicht erfasst. Die erfragten Handyverstöße betreffen alle Feststellungen der Polizei, bei denen Fahr- zeugführer widerrechtlich ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Informati- on oder Organisation dient, gemäß § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) be— nutzten. Mit Überarbeitung und Anpassung der Verkehrspolizeilichen Statistik zum 1. Januar 2019 Wird die Anzahl der ausgestellten Mängeiberichte nicht mehr erfasst. Ferner er— folgt nur noch die Erfassung der Summe aller Geschwindigkeitsüberschreitungen. Aus diesem Grund kann keine Aussage zur Anzahl der erhobenen VenNarnungs- bzw. Bußgelder in diesem Bereich getroffen werden. Polizeidirektion 4. Quartal 2019 Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau Anzahl festgestellter Verstöße § 23 Abs.1a 186 729 281 260 169 StVO (elektronisches Gerät) Anzahl festgestellter Verstöße Rückhalteein- 1.163 1.470 650 789 596 richtungen/Sicherheits- gun Anzahl festgestellter Geschwindigkeitsüber— 13.631 13.915 7.033 5.475 8.458 schreitungen (gesamt) Anzahl festgestellter Geschwindigkeitsüber— 1.632 1.102 599 320 596 schreitungen mittels LTI Anzahl festgestellter Verkehrsordnungswid- 30.306 29.541 13.701 14.377 17.099 rigkeiten (gesamt) Mit undlichen Grüßen «J D. Pro . Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2