STAATSMINlSTERlUM Freistaat FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Durchwahl Albertstraße 1 0 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564-55001 Telefax +49 351 564-55010 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Ihr Zeichen Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) IR-0141.51-19/796 Dresden, Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD) ✓-'7,/ / Dezember 2019 Drs.-Nr.: 7/614 Thema: Repressive Korruptionsbekämpfung im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welcher Behördenmitarbeiter ist im Sächsischen Staatsminis- terium für Soziales und Verbraucherschutz als Ansprechpartner für Anti- Korruption im Sinne von Ziffer IV.2. der Verwaltungsvorschrift der Säch- sischen Staatsregierung zur präventiven und repressiven Korruptions- bekämpfung in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen (VwV Anti-Korruption) bestellt? Im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) ist die Leiterin der Innenrevision als Ansprechpartnerin für Anti-Korruption (AAK) im Sinne von Ziffer IV Nummer 2 VwV Anti-Korruption bestellt. Frage 2: In welchen weiteren nachgeordneten Behörden sind Ansprech- partner für Anti-Korruption im Sinne von Ziffer IV.2. VwV Anti-Korruption bestellt? In folgenden nachgeordneten Behörden des SMS sind AAK im Sinne von Zif- fer IV Nummer 2 bestellt: Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwe- sen Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen Sächsisches Krankenhaus Altscherbitz Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf Sächsisches Krankenhaus Großschweidnitz Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Sächsisches Krankenhaus Rodewisch für soziales und Verbraucher- Wohnstätte „Haus am Karswald" schutz Albertstraße 1o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de
STAATSMlNlSTERlUM Freistaat FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SACHSEN Frage 3: In wie vielen Fällen wurden im Geschäftsbereich des Sächsischen Staats- ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz im Zeitraum 2015 bis 2018 wel- che Maßnahmen der repressiven Korruptionsbekämpfung durchgeführt? (Bitte nach Jahren und Art der Maßnahmen aufgliedern.) Im Zeitraum 2015 bis 2018 wurden im Geschäftsbereich des SMS keine Maßnahmen der repressiven Korruptionsbekämpfung durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen i // I / ,JUt Barbara Klepsch ll ,-' Seite 2 von 2
