STAATSMINISTERIUM
FÜR WISSENSCHAFT
KULTUR UND TOURISMUS
STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, KULTUR UND TOURISMUS
Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kirste (AfD)
Drs.-Nr.: 7/1915
Thema: Finanzierung und Rechtmäßigkeit des sogenannten „Anti-Hei-
matabends“ am Societaetstheater Dresden
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 24. November 2019 wurde am Societaetstheater Dresden ein soge-
nannter „Anti-Heimatabend“ mit dem Titel „Heimat — Eine Besichtigung
des Grauens“ durchgeführt. Im zugehörigen Programmblatt wird der
Heimatbegriff — auf den sich auch die Staatsregierung verschiedentlich
positiv bezieht — in drastischen Worten verrissen und mit rassistischer
Gesinnung in Verbindung gebracht. Der Text richtet sich auch gegen
„Tradition, Brauchtum, Familie“ und weitere „Höllen“ und schließt mit
den Worten: „Wer das für Nestbeschmutzung hält, versteht uns richtig“.
Nach Angaben der Veranstalter wurde der sog. Anti-Heimatabend unter
anderem „durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeord-
neten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts“ finan-
ziert.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: In welcher Höhe wurde der im Vorbemerkung umrissene „Anti-
Heimatabend“ vonseiten des Freistaats Sachsen mitfinanziert und wozu
wurden die Mittel im Einzelnen verwendet? (Bitte mit Angabe etwaiger
Haushaltstitel aufschlüsseln.)
Frage 2: Welche Förderrichtlinien oder anderweitig relevanten Grundla-
gen waren für die staatliche Bezuschussung bzw. Mitfinanzierung maß-
geblich und wie wurden gegebenenfalls zugrundeliegende Fördermittel-
anträge begründet?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Veranstalter des sog.
"Anti-Heimatabends" am 24. November 2019 im Societaetstheater Dresden
war die Weiterdenken-Heinrich Böll Stiftung Sachsen e. V. Diese erhält im
Freistaat
SACHSEN
Die Staatsministerin für
Kultur und Tourismus
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
KT-L-1053/10/18-2020/18347
Dresden,
37 März 2020
Ar
Zertifikat seit 2007
audit berufundfamilie
Hausanschrift:
Staatsministerium für
Wissenschaft, Kultur
und Tourismus
Wigardstraße 17
01097 Dresden
(Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13)
Staatsministerin für
Kultur und Tourismus
Königsbrücker Straße 29
01099 Dresden
(Straßenbahnlinien 7, 8)
Für Besucher mit Behinderungen
stehen Parkplätze am jeweiligen
Hintereingang zur Verfügung.
www.smwk.sachsen.de
Der Empfang von elektronisch signierten
und verschlüsselten Dokumenten ist via
DE-Mail möglich:
ministerium@smwk-sachsen.de-mail.de
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Rahmen der institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung (Kap.
0203 Titel 686 10 des Staatshaushalts) jährliche Zuschüsse. Eine gesonderte projektbe-
zogene Zuwendung für die Veranstaltung wurde nicht gewährt.
Frage 3: Inwiefern lässt sich die staatliche (Mit-)Finanzierung des „Anti-Heimat-
abends“ trotz der im Programmblatt abgefassten Angriffe - insbesondere im Hin-
blick auf den grundgesetzlich formulierten Schutz der Familie (vgl. Art. 6 Abs. 1
GG) - nach Ansicht der Staatsregierung überhaupt rechtfertigen?
Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung werden
an Stiftungen und Vereine auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen
Haushaltes gezahlt, die rechtlich und tatsächlich von den ihnen nahestehenden Parteien
unabhängig sind und ihre Aufgaben selbstständig, eigenverantwortlich und in geistiger
Offenheit wahrnehmen sowie politische Zielvorstellungen verfolgen, die verfassungskon-
form sind und einer dauerhaften politischen Grundströmung entsprechen. Die Staatsre-
gierung nimmt auf die Arbeit von Vereinen und Stiftungen keinen Einfluss. Insofern wird
von einer weitergehenden Beantwortung abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung
gerichtet, die die Staatsregierung bisher nicht getroffen hat. Zur Abgabe einer Bewertung
ist die Staatsregierung nicht verpflichtet.
Frage 4: Sind nach Kenntnis der Staatsregierung weitere „Anti-Heimatabende“ in
Sachsen geplant? (Falls ja, bitte mit Veranstaltungsdatum, Veranstaltungsort und
Höhe der vonseiten des Freistaats bewilligten bzw. bereitgestellten Mittel auf-
schlüsseln.)
Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Mit freundlichen Grüßen
2 /ı N
Barbara U
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