Verstöße gegen die ärztliche Berufsordnung (Aktualisierung der Drs. 6/5732)
STAATSMlNlSTERlUM Freistaat FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Durchwahl Albertstraße 10 101097 Dresden Telefon +49 351 564-55001 Telefax +49 351 564-55010 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Ihr Zeichen Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) SB-0141.51-19/789 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt (AfD) }'/sden, Drs.-Nr.: 7/487 '-(: Dezember 2019 Thema: Verstöße gegen die ärztliche Berufsordnung (Aktualisierung der Drs. 6/5732) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche Verstöße gegen die ärztliche Berufsord- nung gab es jeweils in den Jahren 2016, 2017 und 2018? Frage 2: Wie viele Verstöße führten jeweils zu Sanktionen? Welche Sanktionen wurden erlassen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Aufgrund der mir von der Sächsischen Landesärztekammer (SLÄK) zur Ver- fügung gestellten Informationen werden beide Fragen wie folgt beantwortet: 1. Berufsrechtliche Sachverhalte Jahr Anzahl Verstoß gegen die Berufsordnung der Sächsischen Anzahl ge- Landesärztekammer (Berufsordnung - BO) einzeln samt 2016 11 - gewissenhafte Berufsausübung/individuelle 1 ärztliche Behandlung (§ 7 Abs. 4 80) - Nichtäußerung gegenüber SLÄK 7 - Nichtäußerung gegenüber SLÄK/unterlassene 1 Meldung von Berufsdaten - Dokumentationspflichten 1 - Kollegiale Zusammenarbeit 1 2017 7 - gewissenhafte Berufsausübung 3 - Nichtäußerung gegenüber SLÄK 1 - Nichtäußerung gegenüber SLÄK/unterlassene 1 Gutachtenerstellung Hausanschrift: - Ausstellung ärztlicher Gutachten/Sorgfaltspflicht 1 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher- - Beeinflussung ärztlicher Unabhängigkeit, schutz Annahme unerlaubter Zuwendunq 1 Albertstraße 1o 2018 2 - gewissenhafte Berufsausübung 1 01097 Dresden www.sms.sachsen.de
STAATSMlNlSTERlUM Freistaat FÜR SOZlAlES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SACHSEN 1 - Nichtäußerung gegenüber SLÄK 1 11. Rügeverfahren Jahr Anzahl Verstoß gegen die Berufsordnung Anzahl Maßnahmen ge- der Sächsischen landesärztekam- einzeln samt mer {Berufsordnung - BO) 2016 8 - gewissenhafte Berufsausübung/ - Abschluss ohne Er- Nichtäußerung gegenüber SLÄK/ teilung einer Rüge Ausübung ambulanter ärztlicher in 5 Fällen Tätigkeit 1 - Erteilung einer Rüge - Nichtäußerung gegenüber SLÄK/ in 3 Fällen, davon: unterlassene Gutachtenerstellung 2 >Ordnungsgeld i.H.v. - Nichtäußerung gegenüber SLÄK/ 250 EUR in 2 Fällen unterlassen Meldung von Berufs- >Ordnungsgeld i.H.v. daten 1 350EUR in 1 Fall - Nichtäußerung gegenüber SLÄK 4 2017 8 - Nichtäußerung gegenüber SLÄK/ - Abschluss ohne Er- unterlassene Gutachtenerstellung 1 teilung einer Rüge - Nichtäußerung gegenüber SLÄK 4 in 2 Fällen - unterlassene Gutachtenerstellung 1 - Erteilung einer Rüge - unterlassene berufsrechtliche und in 6 Fällen, davon: berufsethische Beratung durch die >Ordnungsgeld i.H.v. Ethik-Kommission vor Durchfüh- 200 EUR in 1 Fall rung eines Forschungsvorhabens >Ordnungsgeld i.H.v. (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BO) 1 250 EUR in 3 Fällen - Beeinflussung ärztlicher Unabhän- >Ordnungsgeld i.H.v. gigkeit/unzulässige Zusammenar- 700 EUR in 1 Fall beit Praxis und Physiotherapieein- >Ordnungsgeld i.H.v. richtung 1 1.000 EUR in 1 Fall 2018 5 - gewissenhafte Berufsausübung 2 - Abschluss ohne Er- - Nichtäußerung gegenüber SLÄK/ teilung einer Rüge unterlassene Gutachtenerstellung 2 in 1 Fall - Nichtäußerung gegenüber SLÄK 1 - Erteilung einer Rüge in 4 Fällen, davon: >Ordnungsgeld i.H.v. 250 EUR in 1 Fall >Ordnungsgeld i.H.v. 500 EUR in 1 Fall >Ordnungsgeld i.H.v. 750 EUR in 1 Fall >Ordnungsgeld i.H.v. 1.000 EUR in 1 Fall Seite 2 von 3
STAATSMlNlSTERlUM Freistaat FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SACHSEN III. Berufsgerichtliche Verfahren (BG-Verfahren) Jahr Anzahl Verstoß gegen die Berufsordnung der Maßnahmen gesamt Sächsischen Landesärztekammer (Be- rufsordnung - BO) 2016 - - keine - keine 2017 1 - Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 - teilweise Verurteilung der BO wegen unterlassener berufs- - Urteil Landgericht Dresden rechtlicher und berufsethischer Bera- /Sächsisches Berufsgericht tung durch die Ethik-Kommission vor für Heilberufe vom 02.11. Durchführung eines Forschungsvor- 2018 habens - Bestätigung der Rüge, keine Bestätigung des Ord- nunqsqeldes 2018 1 - Verstoß gegen §§ 30 ff. BO wegen - Entscheidung des Berufs- unzulässiger Zusammenarbeit Praxis gerichts steht aus und Physiotherapieeinrichtung; ge- meinsame Nutzung Wartezimmer, Anmeldebereich und Beanspruchung des gleichen Personals Hinweis zu Fragen 1 und 2: Informationen aus dem Bereich der berufsständischen Selbstverwaltung von Ärzten der Landesärztekammer sind nicht Gegenstand der Auskunftspflicht der Regierung gegen- über dem Parlament. Frage 3: Wie vielen Ärzten wurde von 2016 bis 2018 die Approbation entzogen? Jahr gesamt davon Widerruf davon Ruhen davon nicht bestandskräftig wegen anhängiger Klageverfahren 2016 3 2 1 1 2017 4 0 4 0 2018 3 0 3 2 Mit freundlichen Grüßen U,.,::L/ Seite 3 von 3
