Präventive Korruptionsbekämpfung in den Verwaltungsgerichten
STÀATSMINISTERIUM Freistaat DER JUSTIZ w SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 0.1097 Dresden Durchwahl Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 15009 Präsidenten des Sächsischen Landtages Staatsminister@ Herrn Dr. Matthias Rößler smj.justiz.sachsen.de* Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Aktenzeichen 01067 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 1040Et46t44-KLR Dresden, /f'November 2019 Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD) Drs.-Nr.: 71296 Thema: Präventive Korruptionsbekämpfung in den Venualtungs- gerichten TOB MIT Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die eo Kleine Anfrage wie folgt: ErGrfiI6tlüF¡tElür¡ wwwJo¡-tt!-¡.oE Frage l: Hausanschr¡ft: Wie viele korruptionsgefährdete Arbeitsplätze/Dienstposten im Sinne Sächslsches Staatsm¡n¡sterium der Justiz von lll. Nummer 1 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staats- Hospitalstraße 7 01 097 Dresden regierung zur präventiven und repressiven Korruptionsbekämpfung in Br¡efpost Uber Deutsche Post 01 095 0resden der staatlichen Venaraltung des Freistaates Sachsen (VwV Anti- www.justiz.sachsen. de/smj Korruption) wurden in den Verwaltungsgerichten festgestellt? (Bitte Verkehrsverbindung: nach Gerichten aufgliedern.) Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behinderten- Frage 2: gerechter Zugang ùber EinrahrtHospitalstraße7 wann wurden in den venraltungsgerichten ¡n dem Zeitraum von 2010 Hinweise zum Datenschutz bis 2018 Gefährdungsanalysen ¡m Sinne von lll. Nummer 2 VwV Anti- erhattensieaurunsererrnterner- seite. Auf Wunsch senden wir Korruption durchgeführt und welche Organisationseinheiten betrafen rhnendieseHinweiseauchzu. diese? (Bitte nach Gerichten aufgliedern.) .ãiiliJltråiitJ3ilË:"'""-Hl1!:"#" l,ï[:ïi:ffi iHitlTH,lf ffi i ^' såchs¡schen Justizbêh0rden untêr seitelvonz fffiift#'r@
STÀÀTSMINISTERIUM Freistaat DER JUSTIZ IU SACHSEN Frage 3: Welche Organisationseinheiten sind in den Veruvaltungsgerichten für die prä- ventive Korruptionsbekämpfung zuständig und wie sind diese personell be- setzt? (Bitte nach Gerichten aufgliedern.) Frage 4: Welche Maßnahmen der präventiven Korruptionsbekämpfung wurden in wel- chem Umfang seit 2015 in den Veruvaltungsgerichten durchgeführt? (Bitte nach Jahren und Gerichten aufgliedern.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Zur Beantwortung vorgenannter Fragen wird auf die anliegende Tabelle venruiesen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Feststellung der korrupti- onsgefährdeten Arbeitsplätze/Dienstposten bei den einzelnen Gerichten jeweils in ei- gener Zuständigkeit erfolgt und keine verbindlichen Bewertungsmaßstäbe existieren. Mit freundlichen Grüßen Sebastlan Gemkow Anlage Tabelle Seite 2 von 2
Kleine Anfrage "Präventive Korruptionsbekämpfung in den Verwaltungsgerichten" Drs.-Nr.: 7/296 Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Durchführung von Organisationseinheit, die für die Anzahl der Gefährdungsanalysen im Sinne von präventive Korruptionsbekämpfung durchgeführte Maßnahmen der präventiven Korruptionsbekämpfung seit 2015 (vgl. Ziff. V Nr. 1 VwV Anti- korruptionsgefährdeten Ziff. III. Nr. 2 VwV Anti-Korruption (seit zuständig ist (vgl. Ziff. IV Nr. 1 VwV Anti- Korruption) Behörde Arbeitsplätze/Dienstposten 1. Januar 2016)* Korruption) im Sinne von Ziff. III. Nr. 1 VwV Anti-Korruption betroffene personelle Jahr Organisationseinheit 2015 2016 2017 2018 2019 Organisationseinheit Besetzung Sensibilisierung der Bediensteten bei Sensibilisierung der Sensibilisierung der Sensibilisierung der Neueinstellung; Vier- Sensibilisierung der Sächsisches Bediensteten bei Bediensteten bei Bediensteten bei Augen-Prinzip; Bediensteten bei 0 --- --- Gerichtsleitung 1 Oberverwaltungsgericht Neueinstellung; Vier- Neueinstellung; Vier- Neueinstellung; Vier- Fortbildung d. für Neueinstellung; Vier- Augen-Prinzip Augen-Prinzip Augen-Prinzip Beschaffung Augen-Prinzip zuständigen Bediensteten Verwaltungsgericht Ansprechpartner für 0 --- --- 1 Vier-Augen-Prinzip Vier-Augen-Prinzip Vier-Augen-Prinzip Vier-Augen-Prinzip Vier-Augen-Prinzip Chemnitz Antikorruption Sensibilisierung der Sensibilisierung der Sensibilisierung der Sensibilisierung der Sensibilisierung der Verwaltungsgericht Bediensteten bei Bediensteten bei Bediensteten bei Bediensteten bei Bediensteten bei 0 --- --- Gerichtsleitung 1 Dresden Neueinstellung; Vier- Neueinstellung; Vier- Neueinstellung; Vier- Neueinstellung; Vier- Neueinstellung; Vier- Augen-Prinzip Augen-Prinzip Augen-Prinzip Augen-Prinzip Augen-Prinzip Sensibilisierung der Sensibilisierung der Bediensteten in Sensibilisierung der Sensibilisierung der Sensibilisierung der Bediensteten in Vollversammlung und Bediensteten in Bediensteten in Bediensteten in Vollversammlung und Intranet; Vollversammlung und Vollversammlung und Vollversammlung und Intranet; Aktualisierung Intranet; Intranet; Intranet; Verwaltungsgericht informell Aktualisierung Merkblatt Merkblatt Anti- 7 Beschaffung Gerichtsleitung 1 Beratung durch Beratung durch Beratung durch Leipzig jährlich Anti-Korruption; Korruption; Beratung Gerichtsleitung auf Gerichtsleitung auf Gerichtsleitung auf Beratung durch durch Nachfrage; Nachfrage; Nachfrage; Ansprechpartner Anti- Ansprechpartner Anti- Belehrungen bei Belehrungen bei Belehrungen bei Korruption; Belehrungen Korruption; Dienstantritt Dienstantritt Dienstantritt bei Dienstantritt Belehrungen bei Dienstantritt *Inkrafttreten der VwV Anti-Korruption
