Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019
STAATSMiNiSTERiUM Freistaat DES INNERN SACHSEN ‘ Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) SÄCHSISCHES STAATSMlNiSTERIUM DES INNERN 01095 Dresden 16-0141.50/3796 Dresden. 28. Februar 2020 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 7/1312 Thema: Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller venNendet in der Überschrift und den Fragestellungen der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Linke“. Die Staatsregierung beantwor- tet die unter diesem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung „extreme Linke“ im Sinne von verfassungsfeindlichen Be- strebungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über den Verfassungs- schutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG) zugrunde legt. Der Staatsregierung liegen weitere Erkenntnisse vor, deren Mitteilung je- Hausanschrift: doch überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 Verfas- Sächsisches Staatsministerium sung des Freistaates Sachsen entgegenstehen. Es handelt sich dabei um des Innern Wilhelm-Buck—Str. 2 Informationen, die gemäß Nr. 8 in Verbindung mit Nummer 3.4 der Verwal— 01097 Dresden tungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Telefon +49 351 564-0 Verschiusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABl. Sonderdruck Jg. 2008) Telefax +49 351 564-3199 als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicher- www.smi.sachsen.de stellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Verkehrsanbindung: (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Infor- Zu erreichen mit den Straßen- mationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) bahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 erlangt worden. Die Veröffentlichung dieser Informationen Würde die jeweils Besucherparkplätze: eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rück- Bitte beim Empfang Wilhelm— schlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit BucK-Str. 2 oder 4 melden. die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG wäre ohne Geheimhaltung das Le- ben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit dieser Personen ge- fährdet. Diese Rechtsgüter waren mit dem Informationsinteresse des Abge- ordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass das Schutzinteresse vor- rangig zu sehen war.
STAATSNIINISTERIUNI Freistaat DES iNNERN SACH SEN Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identi- tät seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionstüchtigkeit essenziell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstli- che Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeiten des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsin- teresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem lnformationsanspruch des Abge- ordneten zukommt. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informa- tionsvermittlung möglich sind, die das lnformationsinteresse des Parlaments und Wah- rung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Im Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsre- gierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Drit- ter nur dann hinreichend gewährleistet ist, wenn die lnformationsvermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Linken gab es in Sachsen im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019? (Bitte sämtliche Demonstrationen, Blockaden, Versammlungen, Konzerte etc. in einer absoluten Zahl angeben und einzeln aufgeschlüsselt nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Redner) Frage 3: An welchen nicht-extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nicht- extremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren beteiligten sich Anhänger der extremen Linken in welchen Funktionen (z.B. als Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019 in Sachsen? (Bitte in einer absoluten Zahl angeben und einzeln aufgeschlüsselt nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Redner) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Sie bezieht sich auf das zweite Halbjahr 202019. Hinsichtlich der Aktivitäten im ersten Halbjahr 202019 wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 7/394 verwiesen. Seite 2 von 9
STAATSNHNISTERIUM DESINNERN SACH SEN Nr. Datum Ort Veranstaltung! links- Art der Aktivität Aktivität extremis- und ggf. Veran- tische Teil- stalter (sofern nehmer- bekannt) zahl nicht Beteiligung an 1 01.07.2019 Dresden .. * Treffenl extremlstlsch Versammlung nicht Beteiligung an 2 04.07.2019 Chemnitz .. * nichtextremisti— extremlstlsch schem Konzert nicht Beteiligung an 3 04.07.2019 Leipzig .. * nichtextremisti- extremistisch schem Konzert Beteiligung an 4 05072019 Dresden nicht .. 100 mchtextremlstl— extremlstlsch scher Demonstration Beteiligung an . . nicht * nichtextremisti- 5 06'07'2019 LeIpZIg extremistisch scher Demonstration Beteiligung an . . nicht .. nichtextremisti— 6 09'07'2019 LeIpZIg extremistisch scher Demonstration . . nicht Beteiligung an 7 17'07'2019 Le1pzug extremistisch 40 Kundgebung nicht extremis- Beteiligung an 8 18.07.2019 Glaubitz . * nichtextremisti- tlsch schem Konzert linksextremis- Beteiligung an 9 19.07.2019 Dresden . * Vortragsveran- tlsch staltung 10 23 ' 07 ' 2019 Naunhof “ic” extremistisch * Beteiligung 3“ Protestaktion(en) nicht Beteiligung an 11 31.07.2019 Dresden .. * nichtextremisti- extremistisch schem Konzert . Beteiligung an 12 03.08.2019 Annaberg“ Buchholz “'Cht . . extremistisch * nichtextremisti- schem Konzert nicht Beteiligung an 13 09.08.2019 Leipzig extremistisch * nichtextremisti— schem Konzert . nicht * Beteiligung an 14 09'08'2019 Grlmma extremistisch Protestaktion(en) Seite 3 von 9
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES lNNERN SACH SEN Nr. Datum Ort Veranstaltungl links- Art der Aktivität Aktivität extremis- und ggf. Veran- tische Teil- stalter (sofern nehmer- bekannt) zahl nicht Beteiligung an 15 10.08.2019 Leipzig extremistisch * nicht extremisti- schem Konzert Beteiligung an 16 12082019 Dresden nicht . _ * nichtextremisti- ' ' extremlstlsch scher Demonstration nicht * Beteiligung an 17 15082019 Naunhof extremistisch Protestaktion(en) Beteiligung an 18 15.08.2019 Dresden ”m .. extremlsnsch 100 “iChteXtremiSfi' scher Demonstration . Beteili un an 201916082019 posna Gfoß' “'Cht . . extremlstlsch * nichteatregmisti- schem Konzert . . nicht Beteiligung an 20 21'08'2019 LeIpZIg extremistisch 200 Protestaktion(en) nicht Beteiligung an 21 21.08.2019 Dresden .. * nichtextremisti- extremistisch schem Konzert Beteiligung an 22 23.08.2019 Leipzig "ic” . . extremlstlsch 70 “iChteXtremiSfi' scher Demonstration Beteiligung an 23 24.08.2019 Dresden “'Cht . . extremlstlsch 1.000 “'ChteXtrem'St" scher Demonstration Beteiligung an . . nicht „ nichtextremisti- 24 26082019 Le'pZ'g extremistisch scher Demonstration 25 26.08.— Leipzig nicht * Beteiligung an 30.08.2019 extremistisch Protestaktion(en) Beteiligung an 26 30082019 Dresden nicht ‚., nichtextremisti- ' ' extremistisch scher Demonstration nicht Beteiligung an 27 30.08.2019 Zwickau . . * nichtextremisti— extremistisch schem Konzert Seite 4 von 9
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Nr. Datum Ort Veranstaltung] links- Art der Aktivität Aktivität extremis- und ggf. Veran- tische Teil- stalter (sofern nehmer- bekannt) zahl Beteiligung an 28 31082019 Görlitz nicht * nicht extremisti- ' ' extremistisch scher Demonstration Beteiligung an 29 0109 2019 Dresden nicht * nichtextremisti- ' ' extremistisch scher Demonstration Beteiligung an 30 01.09.2019 Leipzig "‘Cht . . extremlstlsch 250 “iChteXtremiSÜ' scher Demonstration Beteiligung an 31 02 09 2019 Dresden nicht * nichtextremisti- ' ' extremistisch scher Demonstration nicht Beteiligung an 32 06.09.2019 Torgau extremistisch * nichtextremisti- schem Konzert nicht Beteiligung 9m- 33 07.09.2019 Leipzig extremistisch * nichtextremisti- schem Konzert Beteiligung an nicht ‚. nicht extremisti- 34 14.09.2019 Bautzen extremistisch scher Demonstration Beteiligung an nicht * nicht extremisti— 35 20.09.2019 Dresden extremistisch scher Demonstration Beteiligung an 36 20.09.2019 Leipzig “iCht . . extremlstlsch 10 “i°hteXtremi5“' scher Demonstration nicht Beteiligung an 37 27.09.2019 Leipzig . . * nichtextremisti- extremlstlsch schem Konzert Beteiligung an 38 03102019 ägfin' nicht . . * nichtextremisti- ' ' Ernstthal extremlstlsch scher . Demonstration nicht Beteiligung an 39 04.10.2019 Dresden . . * nichtextremisti- extremlstlsch schem Konzert Seite 5 von 9
STAATSMINISTERIUM DESINNERN SACH SEN Nr. Datum Ort Veranstaltungl links- Art der Aktivität Aktivität extremis- und ggf. Veran- tische Teil- stalter (sofern nehmer- bekannt) zahl . Beteiligung an 04.10.— . nlcht * 40 06.10.2019 Chemn'tz extremistisch Treffen] Versammlung nicht Beteiligung an 41 05.10.2019 Roßwein .. * nichtextremisti— extremlstlsch schem Konzert . . linksextremis- * Demonstration/ 42 09.10.2019 LeIpZIg tisch Kundgebung Beteiligung an 43 09.10.2019 Leipzig “iCht . extremlstlsch . 150 ”iChteXtremiSti‘ scher Demonstration Beteiligung an 44 09.10.2019 Dresden “iCht .. extremlsttsch 150 “iChteXtremiSti' scher Demonstration 45 10102019 Leipzig Ii'nksextremis- 25 Demonstration/ ' ' tlSCh Kundgebung nicht Beteiligung an 46 11.10.2019 Leipzig .. * nichtextremisti- extremlstlsch schem Konzert nicht Beteiligung an 47 12.10.2019 Chemnitz extremistisch * nichtextremisti- schem Konzert nicht Beteiligung an 48 18.10.2019 Leipzig extremistisch * nichtextremisti- schem Konzert Beteiligung an . . nicht * nichtextremisti- 49 18'10'2019 LeIpZIg extremistisch scher Demonstration Beteiligung an 50 20.10.2019 Dresden “ic“ . . extremlstlsch * “‘ChteXtremiSti' scher Demonstration . . linksextremis- * Demonstration/ 51 24.10.2019 Lelpzng tisch Kundgebung 52 25.10.2019 Chemnitz |1nksextremis— 13 Demonstration/ tlsch Kundgebung nicht Beteiligung an 53 25.10.2019 Dresden . . * nichtextremisti- extremistlsch schem Konzert Seite 6 von 9
STAATSMINISTERIUM Freistaat DESINNERN SACHSEN Nr. Datum Ort Veranstaltungl links- Art der Aktivität Aktivität extremis- und ggf. Veran- tische Teil- stalter (sofern nehmer- bekannt) zahl Beteiligung an 54 29.10.2019 Dresden “iCht . . * “iChteXtremiSti' extremlstlsch scher Demonstration nicht Beteiligung an 55 30.10.2019 Zittau extremistisch * nichtextremisti- schem Konzert nicht * Beteiligung an 56 06112019 Dresden extremistisch Protestaktion(en) nicht Beteiligung an 57 08.11.2019 Dresden extremistisch * nicht extremisti- schem Konzert Beteiligung an 58 17.11.2019 Leipzig “'Cht . . 100 “'ChteXtrem'St" extremlstlsch scher Demonstration . Beteiligung an 59 20.11.2019 Dresden nlcht . . * Vortragsveran- extremlstlsch staltung nicht * Beteiligung an 60 20'11'2019 Dresden extremistisch Protestaktion(en) . Beteiligung an 61 22.11.2019 55232: ;‘fifr‘émisfisch * nicht extremisti- g schem Konzert nicht Beteiligung an 62 23.11.2019 Chemnitz .. * nichtextremisti- extremistlsch schem Konzert Beteiligung an . . nicht * nicht extremisti— 63 23'11'2019 LeIpZIg extremistisch scher Demonstration Beteiligung an . . nicht * nichtextremisti— 64 24'11'2019 LeIpZIg extremistisch scher Demonstration . nicht * Beteiligung an 65 27'11'2019 Chemmtz extremistisch Kundgebung 66 01.12.2019 linksextremis- Beteiligung an Leipzig . * Vortragsveran- hsch staltung Beteiligung an . . nicht ‚. nichtextremisti- 67 13'12'2019 LBIpZIQ extremistisch scher Demonstration Seite 7 von 9
STAATSMiNiSTERiUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Nr. Datum Ort Veranstaltungl links- Art der Aktivität Aktivität extremis- und ggf. Veran- tische Teil- stalter (sofern nehmer- bekannt) zahl Beteiligung an nicht * nicht extremisti- 68 15.12.2019 Dresden extremistisch scher Demonstration Beteiligung an 69 31.12.2019 Dresden “'Cht . . extremistlsch * “'ChteXtrem's“' scher Demonstration *Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Es liegen weitere Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht offen mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Das LfV Sachsen beobachtet die Beteiligung von Extremisten an nichtextremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren auf der Grundlage seiner Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsVSG. Die nicht extremistischen Veranstalter bzw. Organisatoren selbst verfolgen keine verfassungs- feindlichen Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SächsVSG. Frage 2: Welche Aktivitäten der extremen Linken im obigen Sinne wurden in Sachsen im zweiten Halbjahr 20202019 und insgesamt im Jahr 202019 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Redner) Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 4: Bei welchen der unter 1. und 3. erfragten Aktivitäten kam es zu Straftaten? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Taten, der Tatverdächtigen und zugrunde liegen- der Strafnorm) Frage 5: . Welche juristischen Konsequenzen hatten die unter 4. erfragten Straftaten? (Bitte aufschlüsseln nach Einleitung Ermittlungsverfahren, Stand der Ermittlungsver- fahren, und ggf. Ergebnissen der Ermittlungsverfahren) Seite 8 von 9
STAATSMINISTERlUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Es wird auf die Anlage verwiesen. Die darin enthaltenen Angaben basieren auf dem beim Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und dem Landeskriminalamt Sachsen vorliegenden lnformationsstand vom 29. Januar 2020. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnis— sen noch verändern. M}tffr undlichen Grüßen ( , & Pro/Dr. Roland Wöller Anlage Seite 9 von 9
Anlage zu Drs.-Nr. 7/1312 Anzahl Nr. Datum Ort Anzahl TV Delikt Phänomen Verfahrensstand Taten 09.07.2019 Leipzig § 125 Strafgesetzbuch (StGB) PMK -|inks- Anklage gerichtsanhängig Landfriedensbruch § 114 StGB Tätlicher Angriff auf PMK -|inks— Staatsanwaltliche Ermittlungen Vollstreckungsbeamte dauern an 17.07.2019 Leipzig § 185 StGB Beleidigung PMK -|inks- Eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) § 303 StGB Sachbeschädigung PMK -|inks- Polizeiliche Ermittlungen dauern an § 303 StGB Sachbeschädigung PMK -|inkS- Polizeiliche Ermittlungen dauern an § 185 StGB Beleidigung PMK -|inks— Staatsanwaltliche Ermittlungen dauern an 14 09.08.2019 Grimma § 303 StGB Sachbeschädigung PMK -|inks- Eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO § 185 StGB Beleidigung PMK -|inkS- Antrag auf Erlass eines Strafbefehles gerichtsanhängig 20 21.08.2019 Leipzig § 185 StGB Beleidigung PMK -|inks- Polizeiliche Ermittlungen dauern an § 315c StGB Gefährdung des PMK -|inks- Polizeiliche Ermittlungen dauern an Straßenverkehrs 21 21.08.2019 Dresden § 130 StGB Volksverhetzung PMK -|inks- Eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO 23 24.08.2019 Dresden § 303 StGB Sachbeschädigung PMK -Iinks- Staatsanwaltliche Ermittlungen dauern an § 124 StGB schwerer PMK -|inks— Staatsanwaltliche Ermittlungen 12 Hausfriedensbruch dauern an 24 26.08.2019 Leipzig § 303 StGB Sachbeschädigung PMK -|inks- Polizeiliche Ermittlungen dauern an 28 31.08.2019 Görlitz Verstoß gegen PMK -links- Staatsanwaltliche Ermittlungen Versammlungsgesetz dauern an Seite 1 von 2
