STAATSMlNiSTERiUM DES iNNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN                                    Aktenzeichen 01095 Dresden                                                               (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/89/7 Präsidenten des Sächsischen Landtages                                       Dresden, 16. Januar 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/673 Thema:        Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Krimi- nalität — rechts“ im Monat November 2019 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Poli- tisch motivierter Kriminalität (KPMD—PMK) mit Stand vom 6. Dezember 2019 erfassten Meldungen der Polizeidienststellen und haben vorläufigen Cha- rakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeidungen noch verändern. Im Weiteren wird auf die Absätze 2 und 3 der Vorbemerkung in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/15511 verwiesen. Hausanschrift: Frage 1:                                                                    Sächsisches Staatsministerium Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminali-       des Innern WilheIm-Buck—Str. 2 tät — rechts“ gab es im Monat November 2019 in Sachsen (Tattag, Tat-        01097 Dresden ort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Orts- teils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verlet-     Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 zungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen                www.smi.sachsen.de undloder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen Verkehrsanbindung: bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen         Zu erreichen mit den Straßenbahnli— erfolgen.                                                                   nien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Frage 2:                                                                    Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat November 2019             Str. 2 oder 4 melden. bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen undloder Beschuldigten

STAATSMINISTERIUM — „ ;;- Freistaat DES INNERN      j“. SACH SEN sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Themenfel- der im Sinne der PMK (bitte jeweils Oberbegriff und Unterthema angeben) einsor- tiert? Frage 4: In welchen zurückliegenden Fällen, die ausweislich der Beantwortung vorange- gangener Kleiner Anfragen der Fragestellerin dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet worden waren, ergaben sich zwischenzeitlich welche geänderten Einschätzungen bezüglich der PMK-Zuordnung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Zu den im Monat November 2019 erfassten politisch motivierten Straftaten -rechts- wurden bislang insgesamt 116 Tatverdächtige, darunter 106 männlich, ermittelt. Es wurde eine Person vorläufig festgenommen; Untersuchungshaft wurde in keinem Fall angeordnet. Im Zusammenhang mit den erfassten Straftaten wurden fünf Personen leicht verletzt. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. Mitf    undlichen Grüßen »;r/ / ro{Dr. Roland \Ä/öller Anlage Seite 2 von 2

Anlage zu Drs.—Nr. 7/673 Bautzen Tattag             Tatort                  Delikt                  Kurzangaben zum Tathergang                   Unterthema Hasskriminalität 01.01.2019 Bautzen/Nordostring         § 130 Strafgesetzbuch In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen.  Fremdenfeindlich, (StGB)                                                                  Ausländerfeindlich 12.07.2019 Lauta                       § 86a StGB            An einen Bahnhof wurden Symbole geschmiert. 05.08.2019 Doberschau—Gaußig           § 86a StGB            In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 30.08.2019 Ottendorf—Okrilla           § 241 StGB            An eine öffentliche Einrichtung wurde ein Schrei— ben gesandt. 02.09.2019 Ottendorf-Okrilla           § 188 StGB            Es wurde ein Plakat an ein Wohnhaus ange- bracht. 08.09.2019 Arnsdorf/Wallroda           § 86a StGB            In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 16.09.2019 Königsbrück                 § 86a StGB            In der Öffentlichkeit wurden Symbole und Parolen gesprüht. 20.09.2019 Ottendorf-Okrilla/Hermsdorf § 90a StGB            Die Bundesflagge wurde verkehrt herum gehisst. 23.09.2019 Radeberg                    § 86a StGB            In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 03.10.2019 Kubschütz/Purschwitz        § 130 StGB            An einen Deutschen wurde ein Schreiben ge-        Antisemitisch, sandt.                                            Fremdenfeindlich 09.10.2019 Bautzen/Ostvorstadt         § 86a StGB            In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 10.10.2019 Kamenz/Jesau                § 86a StGB            In der Schule wurden ein Symbol sowie eine Pa- role gesprüht. 12.10.2019 Bautzen                     § 86a StGB            In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 12.10.2019 Bautzen/Innenstadt          § 86a StGB            In der Öffentlichkeit wurden strafbare Tonträger abgespielt. 12.10.2019 Hoyerswerda                 § 86a StGB            An ein Wohnhaus wurde ein Symbol befestigt. 18.10.2019 SchmölIn-Putzkau            § 86a StGB            In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 21.10.2019 Radeberg                    § 86a StGB            In der Öffentlichkeit wurden ein Symbol und Paro- len gesprüht. 28.10.2019 SchmöIIn-Putzkau            § 86a StGB            In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 29.10.2019 Doberschau-Gaußig           § 86a StGB            In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 04.11.2019 Bautzen                     § 223 StGB            Ein Deutscher wurde in einem Wohnhaus ge-         Ausländerfeindlich, schlagen.                                         Fremdenfeindlich

Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Tattag         Tatort         Delikt           Kurzangaben zum Tathergang                Unterthema Hasskriminalität 28.11.2019 Lauta          § 86a StGB     In einer Wohnung wurde ein Symbol, welches von - außen sichtbar war, aufgestellt. 30.11.2019 Bautzen        § 86a StGB     An einem Kraftfahrzeug wurde ein Aufkleber an- Fremdenfeindlich, gebracht.                                      Ausländerfeindlich

Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Chemnitz, Stadt Tattag          Tatort                  Delikt     Kurzangaben zum Tathergang                        Unterthema Hasskriminalität 04.07.2019      Chemnitz/Altchemnitz    §111StGB   Ein Hassposting wurde veröffentlicht. 28.08.2019      Chemnitz/Schloßchemnitz § 130 StGB Im Internet wurde ein Bild veröffentlicht.        Antisemitisch, Fremdenfeindlich 07.10.2019      Chemnitz/Lutherviertel  § 304 StGB Es wurde ein Denkmal mit Farbe beschmiert.        Antisemitisch, Fremdenfeindlich 12.10.2019      Chemnitz/Bernsdorf      § 130 StGB Es wurde eine Parole an eine Verkaufseinrichtung  Fremdenfeindlich, gesprüht.                                         Ausländerfeindlich 21.10.2019      Chemnitz/Gablenz        § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden ein Symbol sowie Parolen gesprüht. 22.10.2019      Chemnitz/Schloßchemnitz § 86a StGB In die Fassade eines Wohnhauses wurde ein Symbol eingeritzt. 22.10.2019      Chemnitz/Ebersdorf      § 86a StGB In den Lack eines Kraftfahrzeuges wurde ein Symbol eingeritzt. 29.10.2019      Chemnitz/Grüna          § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gesprüht. 31.10.2019      Chemnitz/Zentrum        § 303 StGB An eine öffentliche Einrichtung wurde ein Symbol  Antisemitisch, gesprüht.                                         Fremdenfeindlich 01.11.2019      Chemnitz/Markersdorf    § 185 StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol gesprüht.        Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 07.11.2019      Chemnitz/Schönau        § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 09.11.2019      Chemnitz/Altendorf      § 86a StGB An eine Schule wurde ein Symbol gesprüht 23.11.2019      Chemnitz/Zentrum        § 86a StGB Über den Notruf wurde eine Parole mitgeteilt. 26.11.2019      Chemnitz/Altchemnitz    § 86a StGB In einer Wohnung wurde ein Symbol, welches von außen sichtbar war, aufgestellt.

Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Dresden, Stadt Tattag         Tatort                   Delikt     Kurzangaben zum Tathergang                       Unterthema Hasskriminalität 06.01.2019     Dresden/Pieschen-Nord    § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht.            Ausländerfeindlich, Fremdenfeindlich, lslamfeindlich 16.01.2019     Dresden/Innere Altstadt  § 224 StGB Es wurde ein Ausländer aus Guinea geschlagen.    Rassismus, Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 16.02.2019     Dresden/Mickten          § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht.            Antisemitisch, Fremdenfeindlich 07.04.2019     Dresden/Loschwitz        § 223 StGB Es wurde ein Ausländer aus Israel geschlagen.    Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 15.06.2019     Dresden/Seevorstadt-     § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Ost/Großer Garten 11.07.2019     Dresden/Johannstadt-Nord § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 17.07.2019     Dresden/Pirnaische Vor—  § 185 StGB An der Wohnung eines Ausländers aus Syrien       Fremdenfeindlich stadt                               wurde ein Aufkleber angebracht. 25.07.2019     Dresden/Naußlitz         § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht.            Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 31.07.2019     Dresden/Innere Altstadt  § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Fremdenfeindlich 04.08.2019     Dresden/Löbtau-Süd       § 130 StGB Im Internet wurden Parolen veröffentlicht. 09.08.2019     Dresden/Leuben           § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde eine Parole gerufen. 14.08.2019     Dresden/Gruna            §185 StGB  In einem Wohnhaus wurde eine Parole gerufen.     Fremdenfeindlich 22.08.2019     Dresden/Äußere Neustadt  § 303 StGB An eine Gaststätte wurde ein Symbol geschmiert.  Antisemitisch, Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 24.08.2019     DresdenNVeißig           § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 27.08.2019     DresdenNVilsdruffer Vor- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. stadt 28.08.2019     Dresden/Klotzsche        § 303 StGB An ein Parteibüro wurde eine Parole gesprüht.

Anlage zu Drs.—Nr. 7/673 Tattag     Tatort                     Delikt                Kurzangaben zum Tathergang                      Unterthema Hasskriminalität 30.08.2019 Dresden/Johannstadt-Süd    Verstoß gegen das    Während einer Versammlung wurde gegen die Gesetz über Versamm- Auflagen der Versammlungsbehörde verstoßen. lungen und Aufzüge 31.08.2019 Dresden/Gorbitz-Ost        § 86a StGB           In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 04.09.2019 Dresden/Leuben             § 86a StGB           Im Internet wurden SymboIe Veröffentlicht. 11.09.2019 Dresden/Strehlen           § 223 StGB           Es wurde ein Ausländer aus Russland geschla-     Fremdenfeindlich, gen.                                             Ausländerfeindlich 12.09.2019 Dresden/Dobritz            § 303 StGB           In der Öffentlichkeit wurden Aufkleber ange- bracht. 15.09.2019 Dresden/Seevorstadt—       § 866 StGB           In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurden Ost/Großer Garten                               Symbole gesprüht. 16.09.2019 Dresden/Laubegast          § 86a StGB           In einem Wohnhaus wurden SymboIe geschmiert. 16.09.2019 Dresden/Gruna              § 86a StGB           In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. 19.09.2019 Dresden/Cotta              § 86a StGB           An Spielgeräte auf einem Spielplatz wurden Symbole geschmiert. 26.09.2019 Dresden/Cotta              § 863 StGB           In einem Wohnhaus wurden ein Symbol sowie        Antisemitisch, Parolen geschmiert.                              Fremdenfeindlich 29.09.2019 Dresden/Cotta              § 86a StGB           In einem Gartengrundstück wurde eine Parole gerufen. 07.10.2019 Dresden/Innere Altstadt    §111StGB             In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 11.10.2019 Dresden/Friedrichstadt     § 863 StGB           In einer Sponeinrichtung wurde eine Parole geru— fen. 12.10.2019 Dresden/Innere Altstadt    § 868 StGB           In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 20.10.2019 Dresden/Innere Altstadt    § 86a StGB           In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 23.10.2019 Dresden/Äußere Neustadt    § 86a StGB           In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde eine Parole gerufen. 24.10.2019 Dresden/Johannstadt-Nord   § 86a StGB           Ein Hassposting wurde veröffentlicht.            Islamfeindlich, Fremdenfeindlich, Ausländerfeindiich 03.11.2019 Dresden/Leipziger Vorstadt § 86a StGB           In einer Wohnung wurde ein Symbol, welches von außen sichtbar war, aufgestellt. 16.11.2019 Dresden/Seevorstadt-       § 86a StGB           In der Öffentlichkeit wurden SymboIe gesprüht. Ost/Großer Garten 5

Anlage zu Drs.—Nr. 7/673 Tattag     Tatort               Delikt     Kurzangaben zum Tathergang                       Unterthema Hasskriminalität 18.11.2019 Dresden/Seevorstadt- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Ost/Großer Garten

Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Erzgebirgskreis Tattag          Tatort                 Delikt     Kurzangaben zum Tathergang                         Unterthema Hasskriminalität 19.07.2019      Thalheim/Erzgeb.       § 86a StGB An eine Garage wurde eine Parole gesprüht. 11.08.2019      Schwarzenberg/Erzgeb.  § 86a StGB In einem Bahnhof wurden Symbole geschmiert. 21.08.2019      Schwarzenberg/Erzgeb./ § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel trug eine Erla                              Person Bekleidung mit einem Symbol. 20.09.2019      Zwönitz/Dorfchemnitz   § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht.              Fremdenfeindlich 03.10.2019      Schwarzenberg/Erzgeb./ § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. Vorstadt/BärenackenNeg 11.10.2019      Stollberg/Erzgeb.      § 86a StGB Im Stadtgebiet wurden Symbole geschmiert. 28.10.2019      Gelenau/Erzgeb.        § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- schmiert. 30.10.2019      Stollberg/Erzgeb.      § 86a StGB In einer Polizeidienststelle wurde eine Parole ge— rufen. 03.11.2019      Ehrenfriedersdon‘      § 185 StGB Gegenüber einem Ausländer aus Rumänien wur-        Fremdenfeindlich, de eine Parole gerufen.                            Ausländerfeindlich 03.11.2019      Ehrenfriedersdorf      § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen.   Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 04.11.2019      Marienberg             § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 05.11.2019      Schneeberg             § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gesprüht 09.11.2019      Annaberg-Buchholz      § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 13.11.2019      Schwarzenberg/Erzgeb.  § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen.

Anlage zu Drs.-Nr. 7/673 Görlitz Tattag     Tatort                   Delikt     Kurzangaben zum Tathergang                       Unterthema Hasskriminalität 28.02.2019 Zittau                   § 86a StGB Es wurden Symbole per Telefon versandt. 29.06.2019 Zittau                   §111StGB   Ein Hassposting wurde veröffentlicht.            Fremdenfeindlich 21.07.2019 Zittau                   § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 15.08.2019 Kodersdorf               § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. 18.08.2019 Görlitz                  § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 21.08.2019 Görlitz                  § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 24.08.2019 Görlitz                  § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Rassismus, Fremdenfeindlich 31.08.2019 Görlitz                  § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung ge- tragen. 31.08.2019 OdenNitz/NiederodenA/itz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 03.09.2019 Reichenbach/O.L.         § 85a StGB In einer Schule wurde ein Symbol geschmiert. 12.09.2019 Bad Muskau               § 863 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Tätowierung ge— tragen. 17.09.2019 Zittau                   § 86a StGB In einem Parkhaus wurde ein Symbol geschmiert. 18.09.2019 Görlitz                  § 130 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Rassismus, Fremdenfeindlich 21.10.2019 GörlitZ/Südstadt         § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 05.11.2019 Horka                    § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmier’c.