STAATSNHNISTERIUM             Freistaat DES iNNERN             SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN                                   Aktenzeichen 01095 Dresden                                                              (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/91/141 Präsidenten des Sächsischen Landtages                                      Dresden, 31. Januar 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.:     7I1205 Thema:        Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 4. Quartal 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Straftaten in Verbindung mit ‚Asylbewerbern im weitesten Sinne‘ sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt wer- den. Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbei- tungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbe- werbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehö- rigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist un-                 _ terttarllderezl erforderlich um ‚Mehrfachintensivtäter Asylbewerber‘ er-   ggggggähggfgtaatsmi„mi„„, ml    e n ZU   onnen.                                                      des Innern Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen.. Anfrage in der Tendenz eher     Wi'“e'm'B”°k'S”-2 01097 Dresden -                            ..    . eine Untergrenze der tatsachllchen Vorfalle dar.“ Telefon +49 351 564-0 Namens und im Auftrag der Sach3|schen Staatsregierung beantworte Ich       äifisachsmde .                     .. .           .                .   T i f     49 351 564-3199 die Kleine Anfrage wie folgt: Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli- Frage 1:                                                                   nien 3, s, 7. a, 13 Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne aus- länderrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2019 waren „Asylbewerber“         $$$;‘;‘gfi?fiä€i„he‚m_ß„ck_ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Land-    Str. zoder4meiden. kreisenIKreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumu- lativ)!)

STAATSMiNiSTERiUNI                          Freistaat DES iNNERN                      SACHSEN Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtli- che Verstöße) im 4. Quartal 2019 waren „Geduldete Ausländer“ als Täter betei- ligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städ- ten und Beteiligung der „geduldeten Ausländer“ (kumulativ)!) Frage 3: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtli- che Verstöße) im 4. Quartal 2019 waren „Kontingent-I Bürgerkriegsflüchtlinge“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkrei- seanreisfreien Städten und Beteiligung der „Kontingent-I Bürgerkriegsfiüchtlin- ge“ (kumulativ)!) Frage 4: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtli- che Verstöße)        im   4. Quartal     2019      waren     „unerlaubt      aufhältige      Ausländer“         als  Tä- ter      beteiligt?      (Bitte      Aufschlüsseln               nach      Straftatbeständen;               Landkrei- seanreisfreien Städten und Beteiligung der „unerlaubt aufhältige Ausländer“ (kumulativ)!) Frage 5: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtli- che Verstöße) im 4. Quartal 2019 waren weder Deutsche, Bürger aus EU Ländern, ausländische StudentenISchüler, ausländische Arbeitnehmerl Gewerbetreibende, noch TouristenlDurchreisende, als OpferIGeschädigter beteiligt? (Bitte Auf- schlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreiseanreisfreien Städten und Beteili- gung der Asylbewerber (kumulativ)!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Nach den       Reg eln   der   Pol ize ili  che n  Krim inal stat isti k  (PK S)   sin d  die  Dat  en   für  das    ent- sprechende Jah        r  kum ula tiv   aus   zuw  eis en,    da   nur   so  zwi sch enz  eit lic h  erf olg te   Dat  en- satzkorrekturen        ode r  Lös  chu  nge   n    ber ück sic hti gt  wer  den   kön  nen  .  Mit hin    kön   nen   die Daten für das 4. Quartal 2019 nicht separat ausgewiesen werden. Die PK     S  des  Jah  res  201  9  lieg t  jed  och   noc h   nicht  vor.  Mit  ein er  Vor lag  e  ist  End   e  Mär z 2020     zu  rec hne n.  Akt uel l  kön  nen    ledi glic h  die  Zah  len  für  den   Zei  tra um   vom     1.  Jan  uar bis zum 30.       Sep  tem  ber   201  9  zur    Ver füg  ung    gest ellt wer den  .   Hie rzu   wir d  auf    die  Ant — wort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 7/235 venNiesen. Mit‘fändlichen Grüßen ” „f @ Pro . Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2