Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Mai 2020 in Sachsen
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES 1NNERN SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/101/4 Dresden! 16. Juli 2020 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/2547 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts“ im Monat Mai 2020 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Poli- tisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 5. Juni 2020 erfassten Meldun- gen der Polizeidienststellen und haben vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch ändern. Im Weiteren wird auf die Absätze 2 und 3 der Vorbemerkung in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/15511 venNiesen. Frage 1: Hausanschrift: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminali- Sächsisches Staatsministerium tät — rechts“ gab es im Monat Mai 2020 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, 01097 Dresden genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Fest- nahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen undloder Be- Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 schuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte sei- www.smi.sachsen.de tenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli- Frage 2: nien 3, 6, 7, 8, 13 Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Mai 2020 bekannt, Besucherparkplätze: die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tather- Str. 2 oder 4 melden. gang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Unter- suchungshaft, Zahl der Verdächtigen undloder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen.
STAATSNHNISTERIUM Freistaat DES 1NNERN SACH SEN Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Themenfel- der im Sinne der PMK (bitte jeweils Oberbegriff und Unterthema angeben) einsor- tiert? Frage 4: In welchen zurückliegenden Fällen, die ausweislich der Beantwortung vorange- gangener Kleiner Anfragen der Fragestellerin dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet worden waren, ergaben sich zwischenzeitlich welche geänderten Einschätzungen bezüglich der PMK-Zuordnung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Zu den im Monat Mai 2020 erfassten politisch motivierten Straftaten -rechts- wurden bislang 148 Tatverdächtige, darunter 137 männliche, ermittelt. Es wurde keine Person vorläufig festgenommen; Untersuchungshaft wurde nicht angeordnet. lm Zusammen- hang mit den erfassten Straftaten wurden zehn Personen leicht verletzt. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. lylit’fr undlichen Grüßen Pr f. Dr. Roland Wöller Anlage Seite 2 von 2
Anlage zu Drs.-Nr. 7/2247 Bautzen . Unterthema Tattag Tatort Dellkt Kurzangaben zum Tathergang Hasskriminalität 16.04.2020 Bautzen § 86a Strafgesetzbuch lm Stadtgebiet wurden Symbole geschmiert. - (StGB) 21.05.2020 Bautzen/Gesundbrunnen § 125 StGB Es wurden Ausländer aus Afghanistan geschlagen. Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich Seite 1 von 15
Anlage zu Drs.—Nr. 7/2247 Chemnitz, Stadt Unterthema Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Hasskriminalität 28.01.2020 ChemnitzIZentrum § 86a StGB In einer Schule wurde eine Parole gerufen. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 18.04.2020 Chemnitz/Morgenleite § 86a StGB In einer Wohnung wurde eine Parole gerufen. 20.04.2020 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB lm Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. 20.04.2020 ChemnitzIZentrum § 113 StGB Eine Person widersetzte sich einer polizeilichen Maß- nahme. 21 .04.2020 ChemnitzIZentrum § 86a StGB lm Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. 21.04.2020 Chemnitz/Zentrum §113StGB Eine Person widersetzte sich einer polizeilichen Maß- nahme. 24.04.2020 ChemnitzIZentrum § 185 StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. 24.04.2020 Chemnitz/Zentrum § 224 StGB Ein Polizeibeamter wurde im Stadtgebiet mit einer Stange geschlagen. 24.04.2020 ChemnitzIZentrum Verstoß gegen das Es wurde eine nicht genehmigte Versammlung durch- Gesetz über Versamm— geführt. lungen und Aufzüge 24.04.2020 ChemnitzIZentrum Verstoß gegen das Es wurde eine nicht genehmigte Versammlung durch- Gesetz über Versamm- geführt. lungen und Aufzüge 24.04.2020 ChemnitzIZentrum § 185 StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. 25.04.2020 Chemnitz/Zentrum § 130 StGB Es wurde eine elektronische Nachricht versandt. Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 27.04.2020 ChemnitzIZentrum § 863 StGB Es wurde ein Symbol im Stadtgebiet dargestellt. 04.05.2020 ChemnitzIZentrum § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Rassismus, Fremdenfeindlich 04.05.2020 ChemnitzIZentrum § 130 StGB Es wurde eine elektronische Nachricht versandt. Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 18.05.2020 ChemnitzIZentrum § 185 StGB im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. Rassismus, lslamfeindlich, Fremdenfeindlich 19.05.2020 Chemnitz/Reichenbrand § 185 StGB Im Internet wurde ein Beitrag veröffentlicht. 20.05.2020 Chemnitz/Reichenbrand § 185 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Seite 2 von 15
Anlage zu Drs.-Nr. 7/2247 Dresden, Stadt Unterthema Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Hasskriminalität 06.01.2020 Dresden/Seevorstadt- § 86a StGB In einem Wohnhaus wurden Parolen geschmiert. Ost/Großer Garten § 130 StGB Im Internet wurde ein Bild veröffentlicht. Antisemitisch, 06.01.2020 Dresden/Leubnitz- Fremdenfeindlich Neuostra § 130 StGB In einem öffentiichen Verkehrsmittel wurde eine Parole Rassismus, 17.01.2020 Dresden/Pirnaische Vor- gerufen. Fremdenfeindlich, stadt Ausländerfeindiich 01.02.2020 Dresden/Weißig § 223 StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Deutscher geschlagen. 01.02.2020 DresdenNVeißer Hirsch § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 24.02.2020 Dresden/Löbtau—Nord § 303 StGB An ein Geschäft wurde Farbe gesprüht. § 185 StGB In ein er Ve rk au fs ei nr ic htun g wu rd e ein e Pa ro le ger ufe n. Rassismus, 27.02.2020 Dresden/Friedrichstadt Fremdenfeindlich § 130 StGB Im Internet wurde ein Beitrag veröffentlicht. Fremdenfeindlich, 13.03.2020 Dresden/Strehlen Ausländerfeindlich 16.03.2020 Dresden/Friedrichstadt § 86a StGB In einer medizinischen Einrichtung wurde eine Parole gerufen. 26.03.2020 Dresden/Kaditz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 26.03.2020 Dresden/Seevorstadt- § 86 StGB Im Internet wurde ein VenNeis auf ein Musikangebot Ost/Großer Garten veröffentlicht. 31.03.2020 Dresden/Pieschen-Nord § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde Bekleidung mit einem Sym— bol getragen. 03.04.2020 Dresden/Leipziger Vor— § 86a StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen geschmiert. stadt § 86a StGB In de r Öff ent lic hkeit wu rd e Be kl ei du ng mit ei ne m Sy m— 04.04.2020 Dresden/Trachau bol getragen. 07.04.2020 Dresden/Pieschen Nord § 86a StGB An ein Kraftfahrzeug wurde ein Symbol geschmiert. In der Öff ent lic hke it wu rd e ei ne m De ut sche n ein e Ge st e 20.04.2020 Dresden/Innere Altstadt § 185 StGB gezeigt. 26.04.2020 Dresden/Zschertnitz § 86a StGB In einer Schule wurde ein Symbol geritzt. Seite 3 von 15
Anlage zu Drs.-Nr. 7/2247 Unterthema Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Hasskriminalität 28.04.2020 Dresden/Seidnitz § 185 StGB In einer Verkaufseinrichtung wurde eine Parole gerufen. Islamfeindlich, Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 29.04.2020 Dresden/Leuben § 86a StGB An einen Betrieb wurde ein Symbol gesprüht. 15.05.2020 Dresden/Innere Neustadt § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 18.05.2020 Dresden § 130 StGB Im Stadtgebiet wurden Parolen verbreitet. 21.05.2020 Dresden/Radeberger Vor- § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. stadt Seite 4 von 15
Anlage zu Drs.-Nr. 7/2247 Erzgebirgskreis Unterthema Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Hasskriminalität 01.02.2020 Oelsnitz/Erzgeb. § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. 18.02.2020 Aue § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 20.02.2020 Elterlein § 140 StGB Im Internet wurde ein Verweis auf einen Beitrag veröf- Fremdenfeindlich, fentlicht. Ausl'a'nderfeindlich 02.04.2020 Schneeberg § 130 StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 18.04.2020 Aue § 86a StGB An eine Garage wurden ein Symbol und eine Parole Antisemitisch, gesprüht. Fremdenfeindlich 02.05.2020 Bad Schlema § 187 StGB Im Internet wurde ein Film veröffentlicht. 04.05.2020 Annaberg-Buchholz § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Rassismus, Fremdenfeindlich 06.05.2020 Lößnitz § 86a StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. 09.05.2020 Zwönitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 09.05.2020 Zwönitz/Niederzwönitz § 86a StGB In einer Wohnung wurde eine Parole gerufen. 09.05.2020 Schwarzenberg! § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. Erzgeb. 10.05.2020 Niederdorf § 130 StGB In einem Gartengrundstück wurden Parolen gerufen. Rassismus, Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 11.05.2020 Schwarzenberg/ Verstoß gegen das Im Internet wurde zu einer Versammlung aufgerufen. ErzgebJAItstadt Gesetz über Versamm- lungen und Aufzüge Seite 5 von 15
Anlage zu Drs.-Nr. 7/2247 Görlitz Unterthema Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Hasskriminalität 18.04.2020 Ebersbach-Neugersdorf § 863 StGB In der Öffentlichkeit trug eine Person sichtbar eine Tä- towierung. 23.04.2020 Vierkirchen/Buchholz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 23.04.2020 Olbersdorf § 86a StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol geschmiert. 01.05.2020 Görlitz/lnnenstadt § 86a StGB In einem Kreditinstitut wurden Symbole geschmiert. 03.05.2020 Görlitz/Königshufen § 863 StGB An eine Garage wurde eine Parole geschmiert. 04.05.2020 Ebersbach-Neugersdorf § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. 09.05.2020 Zittau § 130 StGB Es wurde ein Flugblatt verteiIt. 26.05.2020 Boxberg/O.L. § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Seite 6 von 15
AnIage zu Drs.-Nr. 7/2247 Leip2|g Unterthema Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Hasskriminalität 26.03.2020 Regis-Breitingen § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geritzt. 03.04.2020 Bennewitz § 863 StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol gesprüht. Trebsen/Mulde § 303 StGB Im Stadtgebiet wurden Aufkleber verteilt. Fremdenfeindlich 03.04.2020 05.04.2020 Machern/Gerichshain § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole und Parolen ge— schmiert. 14.04.2020 Böhlen § 224 StGB Es wurde ein Ausländer aus Afghanistan geschlagen. Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 16.04.2020 Groitzsch § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde ein Symbol geschmiert. 24.04.2020 Grimma § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde eine Parole gerufen. 27.04.2020 Rötha § 863 StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert. 28.04.2020 Trebsen/Mulde § 303 StGB Im Stadtgebiet wurden Parolen gesprüht. 04.05.2020 Großpösna § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole geschmiert. 20.05.2020 Grimma § 86a StGB In den Lack eines Kraftfahrzeuges wurde ein Symbol geritzt. 21.05.2020 Markranstädt § 86a StGB Im Internet wurde ein Bild veröffentlicht. Seite 7 von 15
Anlage zu Drs.-Nr. 7/2247 Leipzig, Stadt Unterthema Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Hasskriminalität 05.01.2020 Leipzig/Mockau-Nord § 185 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. 15.03.2020 Leipzig/Anger-Crottendorf § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. 21.03.2020 Leipzig/Kleinzschocher § 86a StGB In den Innenraum eines öffentlichen Verkehrsmittels wurde ein Symbol geritzt. 10.04.2020 LeipziglMockau—Nord § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole geschmiert. 17.04.2020 Leipzig/Lößnig § 130 StGB In einer Verkaufseinrichtung wurde eine Parole ge- Antisemitisch, schmiert. Fremdenfeindlich 20.04.2020 Leipzig/Burghausen— § 303 StGB In einer Verkaufseinrichtung wurden Aufkleber verteilt. Islamfeindlich, Rückmarsdorf Ausländerfeindlich, Fremdenfeindlich 21.04.2020 Leipzig/Altlindenau § 86a StGB In den Innenraum eines öffentlichen Verkehrsmittels wurde ein Symbol geritzt. 21.04.2020 Leipzig/Burghausen- § 303 StGB In einer Verkaufseinrichtung wurden Aufkleber verteilt. IslamfeindIich, Rückmarsdorf Fremdenfeindlich, Ausländerfeindlich 25.04.2020 Leipzig/Altlindenau § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen gesprüht. Islamfeindlich, Fremdenfeindlich 27.04.2020 Leipzig/Reudnitz- § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen gesprüht. Thonberg 02.05.2020 Leipzig/Zentrum-Süd § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 03.05.2020 Leipzig/Südvorstadt § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein sichtbarer Gegenstand mit einem Symbol geführt. 04.05.2020 Leipzig/Kleinzschocher § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. 06.05.2020 Leigzig/Lößnig § 86a StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol gesprüht. 06.05.2020 Leipzig/Stötteritz § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gesprüht. 08.05.2020 Leipzig/Neulindenau § 86a StGB An eine Schule wurden Symbole gesprüht. 09.05.2020 Leipzig/Neustadt- § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Fremdenfeindlich, Neuschönefeld Ausländerfeindlich 09.05.2020 Leipzig/Zentrum-West § 86a StGB An ein Denkmal wurde ein Symbol gesprüht. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 10.05.2020 Leipzig/Zentrum-West § 86a StGB An eine Schule wurde ein Symbol gesprüht. Seite 8 von 15
