Umgang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zu ALG II Sanktionen in den Sächsischen Optionskommunen
STAATSMlNlSTERlUM Freistaat FÜR SOZlALES UND SACHSEN VERBRAUCHERSCHUTZ Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Durchwahl Albertstraße 10101097 Dresden Telefon +49 351 564-55001 Telefax +49 351 564-55010 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Ihr Zeichen Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 44-0141.51-19/769 Dresden, Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) ~.J Dezember 2019 Drs.-Nr.: 7/550 Thema: Umgang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zu ALG II Sanktionen in den Sächsischen Optionskommunen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 wurden Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise für verfassungswidrig erklärt. Sächsische Optionskommu- nen, welche die alleinige Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende regeln, sind von der Anweisung der Bundesagentur für Arbeit das Urteil auch auf unter 25- Jährige anzuwenden, nicht auto- matisch betroffen. Optionskommunen sind der Landkreis Görlitz, Land- kreis Bautzen, Landkreis Meißen, Landkreis Leipzig und der Erzgebirgs- kreis." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie gehen die Jobcenter der oben genannten Optionskommunen mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes um? Zur Umsetzung der §§ 31, 31 a, 31 b und 32 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gibt es Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Diese sind inzwischen überarbeitet worden und wurden mit Datum vom 02.12.2019 veröffentlicht. Die Jobcenter sind gebeten, nach diesen nun zu verfahren. Frage 2: In wie vielen Fällen und in welchem Volumen wurde in den Jahren 2017/18/19 bis zu 30% sanktioniert? Bitte nach allen Landkreisen auf- schlüsseln. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher- Frage 3: schutz Wie viele Sanktionen mit welchem Volumen wurden 2017/18/19 insge- Albertstraße 1o 01097 Dresden samt ausgesprochen? Bitte nach allen Landkreisen aufschlüsseln. www.sms.sachsen.de
STAATSMlNlSTERlUM Freistaat FÜR SOZlALES UND SACHSEN VERBRAUCHERSCHUTZ Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die Angaben sind in der Anlage für die Jahre 2017, 2018 und bis Juli 2019 aufgeführt. Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 2 von 2
Anlage zu Drs.-Nr. 7/550 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Impressum Produktlinie/Reihe: Tabellen Titel: Sanktionen (Monatszahlen) Region: Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter Berichtsmonat: Dezember 2017 Erstellungsdatum: 11.04.2018 Periodizität: monatlich Hinweise: Nächster Veröffentlichungstermin: 09.05.2018 Herausgeberin: Bundesagentur für Arbeit Statistik Rückfragen an: Zentraler Statistik Service Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg E-Mail: Zentraler-Statistik-Service@arbeitsagentur.de Hotline: 0911 - 179 3632 Fax: 0911 - 179 1131 Weiterführende statistische Informationen Internet: http://statistik.arbeitsagentur.de Register: "Statistik nach Themen", Menüpunkt: "Grundsicherung für Arbeitsuchende Thema: "Sanktionen" http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach- Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Sanktionen/Sanktionen-Nav.html Zitierhinweis: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabellen, Sanktionen (Monatszahlen) Nürnberg, Dezember 2017 Nutzungsbedingungen: © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Sie können Informationen speichern, (auch auszugsweise) mit Quellen- angabe weitergeben, vervielfältigen und verbreiten. Die Inhalte dürfen nicht verändert oder verfälscht werden. Eigene Berechnungen sind erlaubt, jedoch als solche kenntlich zu machen. Im Falle einer Zugänglichmachung im Internet soll dies in Form einer Verlinkung auf die Homepage der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Die Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke, ausgenommen Presse, Rundfunk und Fernsehen und wissenschaftliche Publikationen, bedarf der Genehmigung durch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit.
Tabellen Sanktionen (Monatszahlen) Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter Dezember 2017
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Inhaltsverzleichnis Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - Sanktionen Deutschland nach Ländern und Jobcentern Tabelle Seite 1 1. Leistungskürzung durch Sanktion gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) 1 2.1 2.1 Anzahl neu festgestellte Sanktionen nach Gründen - gleitende Jahressumme 2 2.2 2.2 Anzahl neu festgestellte Sanktionen nach Gründen - aktueller Berichtsmonat 3 3.1 3.1 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) 4 3.2 3.2 Sanktionen gegenüber männliche erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) 5 3.3 3.3 Sanktionen gegenüber weibliche erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) 6 3.4 3.4 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit ausländischer Staatsbürgerschaft 7 3.5 3.5 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) unter 25 Jahren 8 3.6 3.6 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) von 25 bis unter 55 Jahren 9 3.7 3.7 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) von 55 Jahren und älter 10 Methodische Hinweise 11 Statistik-Infoseite 12
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 1. Leistungskürzung durch Sanktion gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter Berichtsmonat Dezember 2017 Lesehilfe: Die Sanktionen bewirkten bundesweit bei knapp 137.000 ELB mit mindestens einer Sanktion im Berichtsmonat Dezember 2017 eine durchschnittliche Kürzung des laufenden Leistungsanspruchs um 19%. Dies entspricht einer durchschnittlichen Kürzung um 108 Euro, wovon 96 Euro auf Kürzungen von Regel- bzw. Mehrbedarfen und 12 Euro auf Kürzungen von Kosten der Unterkunft entfielen. ELB insgesamt ELB unter 25 Jahre Durchschnittliche Höhe der Kürzungen Durchschnittliche Höhe der Kürzungen durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle durch Sanktion in Euro (bezogen auf alle ELB mit mindestens einer Sanktion) ELB mit mindestens einer Sanktion) Bestand ELB Leistungs- Bestand ELB Leistungs- mit kürzung davon mit kürzung davon Träger- Regionen mindestens durch mindestens durch nummer einer Sanktion einer Sanktion 1) Gesamt- 1) Gesamt- Sanktion in % Regel- und Kosten der Sanktion in % Regel- und Kosten der regelleistung regelleistung Mehrbedarf Unterkunft Mehrbedarf Unterkunft 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Sachsen 14 8.522 18,4 103,75 94,42 9,33 1.691 24,9 119,18 100,86 18,31 JC Erzgebirgskreis 07146 382 22,4 128,16 109,28 18,88 72 33,1 167,92 124,10 43,82 JC Bautzen 07202 384 21,4 119,71 109,04 10,67 53 35,8 164,91 124,44 40,47 JC Görlitz 07208 342 16,5 91,64 71,34 20,29 67 25,3 109,47 39,19 70,28 JC Leipzig 07610 551 18,4 105,28 99,51 5,77 74 23,6 105,81 88,22 17,60 JC Meißen 07904 224 22,3 127,72 115,20 12,51 41 42,8 183,13 143,25 39,88 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 1) Anteil der Kürzung durch die aktuell wirksamen Sanktionen einer Person an dem Leistungsanspruch, den die Person ohne Sanktionierung gehabt hätte Fehlende Werte bei einzelnen Kreisen können wegen unplausibler bzw. unvollständiger Datenlage auftreten.
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 1) 2.1 Anzahl neu festgestellter Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) nach Gründen - gleitende Jahressumme Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter Gleitende Jahressumme der Berichtsmonate Januar 2017 bis Dezember 2017 davon: Weigerung Anzahl ELB, Aufnahme Erfüllung der gegen die im Anzahl im Weigerung Meldever- Eintritt einer oder Verminderung Vorraus- Berichtsjahr Berichtsjahr Erfüllung der säumnis beim Fortsetzung Sperrzeit oder Fortführung Abbruch bzw. von setzung für mindestens Träger- neu Pflichten der Meldever- ärztlichen unwirtschaft- Erlöschen des Regionen einer Anlass zum Einkommen Eintritt einer eine Sanktion nummer festgestellter Einglieder- säumnis beim oder psycho- lichen Anspruchs Arbeit, Abbruch einer bzw. Sperrzeit neu ausge- Sanktionen ungsverein- Träger logischen Verhaltens nach dem Ausbildung, Maßnahme Vermögen nach dem sprochen barung Dienst SGB III AGH oder SGB III wurde Maßnahme 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Sachsen 14 63.650 4.322 5.441 1.116 50.801 260 56 13 967 674 25.534 JC Erzgebirgskreis 07146 2.547 171 308 20 1.860 11 * * 101 67 1.191 JC Bautzen 07202 2.347 481 191 150 1.430 8 9 - 38 40 1.241 JC Görlitz 07208 1.838 188 167 175 1.208 11 * * 39 39 1.159 JC Leipzig 07610 3.938 291 285 154 3.097 * * - 85 23 1.631 JC Meißen 07904 2.024 292 266 41 1.366 4 4 - 32 19 955 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 1) Es werden nur SGB II-Trägergebiete ausgewiesen, welche im gesamten Zeitraum immer vollständig und plausibel waren. Fehlende Werte bei einzelnen Kreisen können wegen unplausibler bzw. unvollständiger Datenlage auftreten.
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 2.2 Anzahl neu festgestellter Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) nach Gründen Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter Berichtsmonat Dezember 2017 davon: Weigerung Anzahl im Aufnahme Erfüllung der Weigerung Meldever- Eintritt einer Berichts- oder Verminderung Vorraus- Erfüllung der säumnis beim Fortsetzung Sperrzeit oder monat Fortführung Abbruch bzw. von setzung für Träger- Pflichten der Meldever- ärztlichen unwirtschaft- Erlöschen des Regionen neu einer Anlass zum Einkommen Eintritt einer nummer Einglieder- säumnis beim oder psycho- lichen Anspruchs festgestellter Arbeit, Abbruch einer bzw. Sperrzeit ungsverein- Träger logischen Verhaltens nach dem Sanktionen Ausbildung, Maßnahme Vermögen nach dem barung Dienst SGB III AGH oder SGB III Maßnahme 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Sachsen 14 5.167 312 428 86 4.162 20 * * 86 69 JC Erzgebirgskreis 07146 220 16 22 * 154 - * * 13 12 JC Bautzen 07202 200 42 21 15 118 * - - - * JC Görlitz 07208 129 11 10 7 92 * - - * 6 JC Leipzig 07610 310 16 22 13 252 - - - 7 - JC Meißen 07904 128 18 16 6 84 - - - * * © Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Fehlende Werte bei einzelnen Kreisen können wegen unplausibler bzw. unvollständiger Datenlage auftreten.
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 3.1 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter Berichtsmonat Dezember 2017 Bestand arbeitslose ELB Bestand ELB mit mindestens Neu festgestellte Sanktionen mit mindestens einer Sanktion einer Sanktion Bestand zum Bestand Stichtag Anteil an Träger- Anzahl neu Bestand ELB Anteil an arbeitslose Regionen Anzahl neu wirksamer allen nummer sanktionierter allen ELB ELB Insgesamt sanktionierter Sanktionen absolut absolut arbeitslosen arbeitsloser in % (Sp. 6 an ELB ELB in % (Sp. ELB Sp. 5) 9 an Sp. 8) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Sachsen 14 5.167 4.033 2.047 13.589 223.468 8.522 3,8 90.786 4.694 5,2 JC Erzgebirgskreis 07146 220 181 124 580 12.941 382 3,0 5.424 270 5,0 JC Bautzen 07202 200 173 138 491 13.530 384 2,8 6.231 305 4,9 JC Görlitz 07208 129 128 77 364 17.419 342 2,0 8.305 224 2,7 JC Leipzig 07610 310 254 188 845 12.662 551 4,4 5.218 405 7,8 JC Meißen 07904 128 97 63 329 11.449 224 2,0 5.220 129 2,5 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Fehlende Werte bei einzelnen Kreisen können wegen unplausibler bzw. unvollständiger Datenlage auftreten.
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 3.2 Sanktionen gegenüber männlichen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter Berichtsmonat Dezember 2017 Bestand arbeitslose männliche Bestand männliche ELB mit Neu festgestellte Sanktionen ELB mit mindestens mindestens einer Sanktion einer Sanktion Bestand Anzahl Anzahl Bestand Anteil an Träger- Anteil an arbeitslose Regionen neu neu männliche ELB allen nummer allen ELB männliche ELB sanktionierte sanktionierte absolut absolut arbeitslosen in % (Sp. 4 an männliche arbeitslose ELB in % (Sp. Sp. 3) ELB männliche ELB 7 an Sp. 6) 1 2 3 4 5 6 7 8 Sachsen 14 2.796 1.441 113.329 5.879 5,2 51.626 3.294 6,4 JC Erzgebirgskreis 07146 137 94 6.274 282 4,5 3.006 203 6,8 JC Bautzen 07202 111 92 6.806 256 3,8 3.463 208 6,0 JC Görlitz 07208 80 47 8.892 224 2,5 4.646 137 2,9 JC Leipzig 07610 186 145 6.503 388 6,0 3.043 299 9,8 JC Meißen 07904 75 45 5.712 157 2,7 2.844 92 3,2 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Fehlende Werte bei einzelnen Kreisen können wegen unplausibler bzw. unvollständiger Datenlage auftreten.
