Erfassung und Behandlung aller Intensivtätergruppen
! STAATSNHNISTERiUNI Freistaat DES iNNERN SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/85/68 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 14. November 2019 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 7/221 Thema: Erfassung und Behandlung aller lntensivtätergruppen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auf tra g der Sächsi sch en Sta atsreg ierung beantw ort e ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt auf der Grundlage von Aus— wertun gen im Pol ize ili che n Aus kun fts sys tem Sac hse n (PA SS) mit Sta nd vom 21. Oktober 2019. Frage 1: Welche verschiedenen lntensivtätergruppen gibt es bei der Bearbei- tung durch die Strafverfolgungsbehörden in Sachsen? Bitte einzeln benennen, die jeweiligen Erfassungskriterien darstellen und mitteilen im Zuständigkeitsbereich welcher Behörde die jeweilige lntensivtäter- gruppe als solche bearbeitet wird. Hausanschrift: Frage 2: Sächsisches Staatsministerium Für welche der lntensivtätergruppen gelten dagegen landeseinheitli- des Innern che Erfassungskriterien? Welche Kriterien sind dies jeweils? WilheIm-Buck—Str. 2 01097 Dresden Frage 3: Telefon +49 351 564-0 Für welche der lntensivtätergruppen gelten in den einzelnen Polizeidi- Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de rektionen bzw. Gerichtsbezirken unterschiedliche Erfassungskrite- rien? Bitte die Unterschiede nach Polizeidirektion bzw. Gerichtsbezir- Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen— ken aufschlüsseln. bahnlinien 3. 6, 7, 8, 13 Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. Es wird auf die Anlage verwiesen.
STAATSMINISTERIUNI Freistaat DES INNERN SACH SEN Frage 4: Wie viele Personen sind jeweils in den verschiedenen lntensivtätergruppen er- faßt? Bitte — wenn möglich — aufschlüsseln nach Behörde, Alter, Geschlecht und Nationalität. Anzahl von Mehrfachzählungen bitte angeben. Die Anzahl der in den verschiedenen lntensivtätergruppen erfassten bzw. bearbeiteten Personen — aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Behörde und Nationalität — ist den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Von den 1.111 MITA waren 25 zugleich als Junl erfasst. Aufschlüsselung nach Geschlecht: männlich weiblich gesamt MITA 1.092 19 1.1111 Junl 449 56 505 IGS 0 lntensivtäter WED 15 2 17 erwln 79 8 87 MlT—PD GR 14 3 17 herl 115 9 124 Aufschlüsselung nach Altersgruppen: bis 14 15 bis 18 19 bis 21 22 bis 30 31 bis 40 ab 41 Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre MITA 10 65 156 447 321 112 Junl 57 448 IGS Intensivtäter 2 6 5 4 WED erwln 9 18 45 15 MlT-PD GR 6 11 herl 50 74 1 Die Angaben zu MITA beziehen sich nur auf Personen, die im PASS mit dem MITA-Merker gekennzeich- net sind. Seite 2 von 5
STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACH SEN Aufschlüsselung nach Polizeidienststellen (Mehrfachzählungen aufgrund der Bearbei— tung von Ermittlungsverfahren in unterschiedlichen Dienststellen möglich): Inten- sivtä- MlT-PD MITA Junl IGS ter erwln GR herl WED Polizeidirektion Chemnitz 424 30 4 5 Polizeidirektion Dresden 179 165 15 P?IIzleIdIrektIon 101 102 ‚| 17 Gorlltz P°."Z‘?'d”ekt'°“ 344 160 12 67 124 Le|p2|g Pol_|ze|d|rekt|on 62 50 ZWIckau Landeskrimi- nalamt Sach— 25 sen Aufschlüsselung der Staatsangehörigkeiten der MITA (ab einer Erfassungsgröße von zehn Tatverdächtigen): Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen Tunesien 193 Libyen 170 Georgien 141 Syrien, Arabische Republik 127 Afghanistan 81 Marokko 78 Russische Föderation 47 Algerien 43 Irak 30 Iran, Islamische Republik 23 Libanon 18 Kosovo 17 Indien 15 Albanien 13 Somalia 12 Türkei 11 Ukraine 10 Seite 3 von 5
STAATSMlNlSTERlUM DES lNNERN SACH SEN Aufschlüsselung der Staatsangehörigkeiten der Junl (ab einer Erfassungsgröße von zehn Tatverdächtigen): Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen Deutschland 387 Syrien, Arabische Republik 20 Russische Föderation 12 Slowakei 11 Afghanistan 10 Aufschlüsselung der Staatsangehörigkeiten der lntensivtäter WED: Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen Deutschland Rumänien Russische Föderation Albanien Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten der erwln: Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen ® Deutschland 0) _.\_x_L_\_\_\_\__x_\w_ßm Rumänien Georgien Libyen Ägypten Syrien Tunesien Irak Russische Föderation Moldau Lettland Algerien Albanien Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten der MlT-PD GR: Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen —x—\oo\| Deutschland Polen Tschechische Republik Georgien Seite 4 von 5
STAATSMlNlSTERIUM Freista at DES INNERN SACH SEN Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten der herl: Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen Deutschland (0 0'1 Syrien _x_\_\_x_x_x_\_\_\_x_\_\_x_\NNN_ßo-| Afghanistan Libyen Tunesien Algerien Serbien Türkei Algerien; Deutschland Libanon Russische Föderation Deutschland; Österreich Staatenlos Ungeklärt Irak Ukraine Kosovo Russische Föderation Rumänien Marokko Frage 5: Plant die Landesregierung eine Vereinheitlichung bestimmter lntensivtätergrup- pen? Wenn ja, bis wann und mit welcher Zielsetzung? Die Uberlegung, ein einheitliches lntensivtäterkonzept zu erarbeiten, wurde Anfang 2019 geprüft. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassungskriterien (Anlage) und Aus- richtungen (nach Personen— bzw. Deliktsgruppen) der bestehenden lntensivtäterkon- zepte bietet sich eine Vereinheitlichung nicht an. Pr f. Dr. Roland Wöller Anlage Seite 5 von 5
Anlage zu Drs.-Nr. 7/221 Bezeichnung Erfassungskriterien Bearbeitung landesweitIDienststelle Mehrfach-lintensiv mehr als fünf Straftaten1 (ohne Berücksichti- täterorientiert durch Krimi- landesweites Konzept tatverdächtige Zu- gung ausländerrechtlicher Verstöße) oder min- nalpolizeiinspektionen oder wanderer (MITA) destens zwei Taten gem. § 12 Abs. 1 StGB in- Kriminaldienste der Polizei- nerhalb der letzten zwölf Monate direktionen Wohn- oder ständiger Aufenthaltsort in Sach- sen aufenthaltsrechtlicher StatusZ als Asylven‘ah- ren, Duldung/Kontingentflüchtlingsverfahren oder unerlaubter Aufenthalt eingestuft Junge lntensivtäter 18. Lebensjahr noch nicht vollendet täterorientiert durch Krimi— landesweites Konzept (Junl) nalpolizeiinspektionen oder mindestens fünf Straftaten1 oder mindestens Kriminaldienste der Polizei- zwei Delikte der Gewaltkriminalität direktionen davon mindestens eine Straftat innerhalb der letzten zwölf Monate Wohn- oder Aufenthaltsort im Freistaat Sach- sen bei denen aufgrund hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere der früheren und aktuellen Delinquenz sowie der offensichtlichen Wirkungslosigkeit bisheriger Sanktionen zu er- warten ist, dass sie zeitnah weitere Straftaten begehen werden (Gefährdungsprognose) 1 ausgenommen sind Straftaten gem. § 265a Strafgesetzbuch (StGB) und absolute Antragsdelikte 2 gem. Integrierte Vorgangsbearbeitung Katalog 9921 - Art des Aufenthaltes
Bezeichnung Erfassungskriterien Bearbeitung landesweitlDienststelle lntensivtäter Gewalt Personen, die täterorientiert durch Krimi- landesweites Konzept und Sport (IGS) nalpolizeiinspektion der Po- innerhalb der zurückliegenden 24 Monate in lizeidirektion mindestens drei Fällen strafrechtlich im Zu- sammenhang mit Fußballspielen in Erschei- nung getreten sind oder aufgrund der Schwere der Tat oder anderer bedeutender Umstände bei der Tatbegehung aufgefallen sind oder unabhängig von tatsächlichen strafrechtlichen Ermittlungen oder sonstigen Vorkommnissen im Zusammenhang mit Fußballspielen, auf- grund ihrer Stellung innerhalb von relevanten Gruppierungen von gewaltbereiten Personen im Umfeld von Fußballspielen als Rädelsfüh- rer bei Störungen bzw. als Organisatoren von Auseinandersetzungen agieren. lntensivtäter Woh- mindestens fünf Straftaten gemäß §§ 243, täterorientiert durch Krimi— landesweites Konzept nungseinbruch- 244 StGB innerhalb der letzten zwölf Monate nalpolizeiinspektionen der diebstahl davon mindestens drei Straftaten gemäß Polizeidirektionen (lntensivtäter WED) § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Bezeichnung Erfassungskriterien Bearbeitung landesweitIDienststelle erwachsene Intensiv- Vollendung des 18. Lebensjahres täterorientiert durch Krimi- Konzept der Polizeidirekti— täter Eigentum nalpolizeiinspektionen der onen Chemnitz, Dresden (en/vln) . Erfassung im PASS als Beschuldig- Polizeidirektionen Chemnitz, und Leipzig ter/Tatverdächtiger mit mindestens zehn Straf- Dresden und Leipzig taten aus dem Bereich der Eigentumskriminali- tät mindestens fünf Straftaten in den vergangenen zwölf Monaten Wohn— oder Aufenthaltsort in den Städten Chemnitz, Dresden oder Leipzig Mehrfach-Ilntensiv- Vollendung des 18. Lebensjahres täterorientiert durch Krimi- Konzept der Polizeidirekti- tatverdächtige - PD nalpolizeiinspektion bzw. die on Görlitz Görlitz (MIT-PD GR) öffentlichkeitswirksame Straftat Kriminaldienste der Polizei- direktion Görlitz die Begehung ausgewählter Straftaten erfolgte innerhalb eines Quartals mindestens zwei Gewaltdelikte (§§ 211 - 213, 224 - 227, 231 StGB) oder mindestens zwei qualifizierte Eigentums- delikte (§§ 243 - 244a, 249 - 255, 260 - 260a StGB) oder mindestens zwei Verbrechen oder mehr als zehn Straftaten, welche den Obergruppen Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheits- und Eigentumsdelikte, sonstige Straftatbestände des StGB und strafrecht- liche Nebengesetze ohne ausländerrecht- liche Verstöße zuzurechnen sind
Bezeichnung Erfassungskriterien Bearbeitung landesweitlDienststelle heranwachsende Vollendung des 18.‚ aber noch nicht das 21. täterorientiert durch Krimi- Konzept der Polizeidirekti- lntensivtäter (herl) Lebensjahres nalpolizeiinspektion bzw. die on Leipzig Kriminaldienste der Polizei- vorher als Junl erfasst direktion Leipzig mindestens eine Straftat1 innerhalb der letzten zwölf Monate Wohn- oder Aufenthaltsort im Freistaat Sach— sen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass zeitnah weitere Straftaten begangen werden Berücksichtigung von Tatschwere und Fall- intensität
