Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Durchwahl Herrn Dr. Matthias Rößler                                                                 Telefon: +49 351 564-20000 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1                                                             Telefax: +49 351 564-20007 01067 Dresden poststelle@ smul.sachsen.de Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger (AfD)                                         24. Februar 2020 Drs.-Nr.: 7/1768                                                                          Aktenzeichen Thema: Windkraftanlagen in Sachsen                                                        (bitte bei Antwort angeben) Z-1050/5/179 Sehr geehrter Herr Präsident,                                                             Dresden, 23. März 2020 namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1:       Laut      Bundesverband        Windenergie/Landesverband Sachsen (gleichzeitig Quelle), erreicht der Freistaat Sachsen eine installierte Leistung von 1.199 MW bei 891 Windkraftanlagen. Wie viel Strom in KW ist im Jahr 2019 tatsächlich in das Netz eingespeist worden? Der Staatsregierung liegen noch keine Angaben für das Jahr 2019 im Sinne der Fragestellung vor. Frage 2:       Wer kontrolliert in Sachsen den Rückbau                              von   Hausanschrift: unwirtschaftlich gewordenen Windkraftanlagen?                              Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Frage 3:       In welchem Zeitraum müssen stillgelegte Windkraftanlagen                   Wilhelm-Buck-Str.2 01097 Dresden demontiert werden? www.sachsen.de Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:                                          Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 9, 13 Von einer Beantwortung der Fragen wird abgesehen. *D2020/26695* Besucherparkplätze: Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist                   Bitte beim Empfang Wilhelm- die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu             Buck-Str. 2 melden. informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser              Bitte beachten Sie die Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der                          allgemeinen Hinweise zur 2020/26695 Verarbeitung personenbezogener Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf.                     Daten durch das Sächsische Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre                     Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für                        Landwirtschaft zur Erfüllung der eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen                              Informationspflichten nach der Europäischen Datenschutz- Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen               Grundverordnung auf www.smul.sachsen.de Seite 1 von 2

und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671). Letzteres ist hier der Fall, da Windkraftanlagen von privaten Unternehmen betrieben werden und nicht im Verantwortungsbereich der Staatsregierung liegen. Diese nehmen auch keine öffentlichen Aufgaben wahr und die Staatsregierung steht zu diesen auch in keinen vertraglichen Beziehungen. Frage 4:     Haben die Betreiber der in Sachsen installierten Windkraftanlagen genügend finanzielle Rücklagen für den Rückbau bereitgestellt und wenn ja, wie hoch waren die Rücklagen am 31.12.2019 und welche Behörde ist hier die Kontrollbehörde? (Die Höhe der Rücklagen bitte jeweils nach Rücklageart aufschlüsseln.) Soweit sich die Frage auf die gesetzlichen Regelung zur Verpflichtung zum Anlagenrückbau und deren Sicherstellung nach § 35 Absatz 5 Sätze 2 und 3 des Baugesetzbuches bezieht, wird auf die Beantwortung der Großen Anfrage LT-Drs. 6/15516, Fragen III, 1 und 2 sowie Anlage 2 beziehungsweise der LT-Drs. 7/182 und 7/1283 verwiesen. Die Untere Immissionsschutzbehörde (Landkreise und kreisfreie Städte) legt als Genehmigungsbehörde die Höhe der Rücklagen fest. Das Verfahren ist in den Gemeinsamen Hinweisen des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) und des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern (SMl) zur Rückbauverpflichtung und Sicherheitsleistung gemäß § 35 Absatz 5 BauGB vom 12. Januar 2016 geregelt. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Günther Seite 2 von 2