SÄCHSìSCHE             Freistaat STAATSKANZLEI U          SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bu ndesan gelegen heiten und Medien SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI                                                      Durchwahl 01095 Dresden Telefon +49 351 564-10100 Telefax +49 351 564-1010S poststelle@ Präsidenten des Sächsischen Landtages                                         sk.sachsen.de Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von-Li ndena u-Platz 1                                             Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) 01067 Dresden                                                                 sK.LS4.2-1 053   t67 t799- 2020125522 Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Gahler (AfD)                          Dresden,l.J. März2o2o Drs.-Nr.:     711875 Thema: Stellungnahme          eines Staatsministers zu medialen "Filterblasen" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Staatsminister Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, gab der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 06. Oktober 2019 ein lnterview zum Thema ,,Filterblasen" (https://www.faz.neVakluell/feuilleton/medien/ein- gespraech-mit-oliver-schenk-eine-nadel-die-die-filterblase-zum-platzen- bringt-16417074.htm1). Dort heißt es unter anderem: ,,Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss die Nadel sein, die die Filterblase ansticht und zum Platzen bringt: Mit sauber recherchiertem Journalismus, der aufklärt und umfassend informiert... "" .. 50 GEHT Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die         sAcHsrscH Kleine Anfrage wie folgt: Die Kampagne des Frage l: Was versteht die Staatsregierung unter den sogenannten                     Freistaates Sachsen. ,,Filterblasen" und warum möchte sie die medialen Filterblasen in Sachsen zum Platzen bringen? Filterblasen sind lnformationsräume, die dem Einzelnen bestehende Meinungen und Ansichten wiederholend widerspiegeln und damit seine Posítion in beständiger Wiederkehr bestätigen, während gleichzeitig widersprechende Sichtweisen ignoriert werden. lm Übrigen wird von einer Beantwortung der Frage abgesehen, da sie auf eine Bewertung gerichtet ist. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Frage      2: Falls es der Staatsregierung        dabei um Vielfalt statt gleichgeschalteter Einfalt geht, warum tut sie dann nichts für eine Hausanschr¡ft: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße I 01097 Dresden Seite 1 von 2                                                                 www.sachsen.de

SACHSISCHE           Freistaat STAATSKANZLEI U SACHSEN Begrenzung der Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen, ganz speziell in Sachsen? Von einer Beantwortung von Frage 2 wird abgesehen, da sie auf eine Bewertung gerichtet ist. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Frage 3: Wie verteilen sich die realen Marktanteile der lnformationsmedien in Sachsen? (bitte aufschlüsseln nach öffentlich-rechtlichem Rundfunk, privatem Rundfunk und Fernsehen, Zeitungen sowie journalistisch-redaktionellen Telemedien) Von einer Beantwortung von Frage 3 wird abgesehen, da der Staatsregierung keine entsprechenden Statistiken vorliegen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Dies ist hier der Fall. Frage 4= Wieso vertraut die Staatsregierung dem                        angenommenen Objektivitätscharakter der öffentlich-rechtlichen Medien und wie vereinbart sie dieses spezielle Vertrauen mit der vom Verfassungsgericht geforderten Staatsferne der öffe ntl ich-rechtl ichen Med ien? Von einer Beantwortung von Frage 4 wird abgesehen, da sie auf eine Bewertung gerichtet ist. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Mit freundlichen Grüßen Oliver Schenk Seite 2 von 2