Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel - Ausgaben für Veranstaltungen
STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat uno rÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG w SACHSEN Die Staatsministerin SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR Durchwahl DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Telefon +49 351 564-15000 Hospitalstraße 7 101097 Dresden Telefax +49 351 564-15009 staatsministerin@ Präsidenten des Sächsischen Landtages smj.justiz.sachsen.de* Herrn Dr. Matthias Rößler Aktenzeichen Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 (bitte bei Antwort angeben) 01067 Dresden 1040Et46t21g-KLR Dresden. . norr2o2o _J Kleine Anfrage des Abgeordneten Andr6 Barth (AfD) Drs.-Nr.: Thema: 711934 Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel Veranstaltungen - Ausgaben für roB MIT Sehr geehrter Herr Präsident, a namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich @@@E WIÄ'WJOB-MIT-T.DE die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Hausanschrift: Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0207 Tttel S3G 81 Sächsisches Staatsministerium der Justiz und filr Demokratie, Ausgaben für Veranstaltungen - in den Haushaltsjahren 2018 und Europa und Gleichstellung Hospitalstraße 7 01097 Dresden 2019? ( Bitte nach Ha ushaltsjah ren aufsch I üssel n.) www.justiz. sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Die Ausgaben bei Kapitel 02 07 Titel 536 81 betrugen im Haushaltsjahr Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6,7 , 8, 11 2018 207 .147 ,92 EUR und im Haushaltsjahr 2019 284.572,30 EUR. Parken und behinderten- gerechter Zugang i.lber a Einfahrt Hospitalstraße 7 Frage 2: Hinweise zum Datenschutz erhalten Für welche Veranstaltungen fielen jeweils in welcher Höhe Ausgaben Wunsch sendgn wir lhnen diese Hinweise auch zu. in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 an? (Bitte nach *Per E-Mail kein Zugang für elektronisch signierte sowie Haushaltsjah ren und Veranstaltun gen aufschlüssel n.) verschlüsselte elektronische Nachrichtsn; nähere lnformationen zur elektronischen Kommunikation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung untÖr httos://M. iustiz. sachsen.de/E- Kommunikation-SMJ Seite 1 von 2
STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat UND FÜR DET\4OKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG U SACHSEN Frage 3: Aus welchen Gründen wurden die vorgenannten Veranstaltungen durchgeführt? (Bitte nach Haushaltjahren und Veranstaltungen aufschlüsseln.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die Ausgaben für die 2018 und 2019 jeweils vom Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel organisierten Veranstaltungen und die Gründe für die deren Durchführung sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen a Meier Anlage 1 Übersicht Seite 2 von 2
Kleine Anfrage Drucksache 7/1934 Anlage 1 Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel - Ausgaben für Veranstaltungen 2018 und 2019 lfd. Datum Veranstaltung Ausgaben Grund für die Durchführung Nr. in EUR bei 0207 536 81 *) 1 21.03.2018 Treffen der Leiter*innen der 56,83 Die Leiter*innen der ostdeutschen Ländervertretungen in Brüssel treffen ostdeutschen sich in unregelmäßigen Abständen mit allen Ostdeutschland Landesvertretungen mit vertretenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments zum Mitgliedern des Europäischen Meinungsaustausch und zu speziellen Fragen wie z. B. die Parlaments Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und in diesem Zusammenhang die Ausgestaltung der Regionalpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). 2 18.04.2018 Europapolitisches Schülerforum 704,00 Zusammen mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) hat in Löbau der Freistaat Sachsen sechs Europapolitische Schülerforen - Bürgerdialoge zur Zukunft Europas durchgeführt. Die allgemeinen Ziele der Veranstaltungen bestanden darin, 1. den Informationsstand der Schüler*innen über die EU, ihre Geschichte und ihre Vielfalt zu verbessern und 2. die Unionsbürgerschaft zu fördern und bessere Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung auf EU- Ebene zu schaffen. 3 20.04.2018 Europapolitisches Schülerforum 1.632,44 Die Schüler*innen hatten die Gelegenheit mit Politiker*innen in Leipzig unterschiedlicher Parteien und Vertretern von den Europäischen Institutionen über ihre Vorstellungen zu diskutieren, wie Europa in Zukunft gestaltet werden soll. Die Veranstaltungen wurden von den Schüler*innen selbst vorbereitet und moderiert, der Verlauf der Diskussionen lag vollständig in den Händen der Schüler*innen. Mit dieser Diskussionen auf Augenhöhe konnte das Geschichtsbewusstsein gefördert und das Ziel der EU als Wertegemeinschaft verdeutlicht werden. 4 25.04.2018 Besuchergruppe der 9,86 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden regelmäßig Sächsischen Jugendstiftung Besuchergruppen aus Sachsen, aber auch Gruppen mit themenspezifischen Hintergrund im SVB empfangen. Die Darstellung der Arbeit des SVB sowie dessen Einbindung in europäische Prozesse und Strukturen dient neben der Information auch der Transparenz gegenüber Bürger*innen sowie der Vermittlung der europapolitischen Schwerpunkte Sachsens. 5 02./03.05.2018 Seminar der Fachkommission 26.127,08 Heinz Lehmann MdL, der sächsische Vertreter im Europäischen für Wirtschaftspolitik (ECON) Ausschuss der Regionen (AdR), hat eine Stellungnahme des AdR zum des Europäischen Ausschusses Thema „Eine europäische Industriestrategie: Rolle und Perspektive der der Regionen zum Thema: regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ verfasst. Zur konkreten "Wandel gestalten - auf dem Umsetzung haben sich die europäischen Vertreter*innen zum Seminar „ Weg zu einer ganzheitlichen Wandel gestalten – auf dem Weg zu einer ganzheitlichen Industriestrategie" Industriestrategie“ in Dresden getroffen, Das Seminar hat am Beispiel Sachsens die Rolle der Regionen bei der Gestaltung einer ganzheitlichen Industriestrategie für die EU insbesondere unter den Gesichtspunkten der Innovation, der Digitalisierung und des weltweiten Wettbewerbs herausgearbeitet. 6 04.05.2018 Europapolitisches Schülerforum 194,00 Zusammen mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) hat in Zwickau der Freistaat Sachsen sechs Europapolitische Schülerforen - Bürgerdialoge zur Zukunft Europas durchgeführt. Die allgemeinen Ziele der Veranstaltungen bestanden darin, 1. den Informationsstand der Schüler*innen über die EU, ihre Geschichte und ihre Vielfalt zu verbessern und 2. die Unionsbürgerschaft zu fördern und bessere Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung auf EU- Ebene zu schaffen. Die Schüler*innen hatten die Gelegenheit mit Politiker*innen unterschiedlicher Parteien und Vertretern von den Europäischen Institutionen über ihre Vorstellungen zu diskutieren, wie Europa in Zukunft gestaltet werden soll. Die Veranstaltungen wurden von den Schüler*innen selbst vorbereitet und moderiert, der Verlauf der Diskussionen lag vollständig in den Händen der Schüler*innen. Mit dieser Diskussionen auf Augenhöhe konnte das Geschichtsbewusstsein gefördert und das Ziel der EU als Wertegemeinschaft verdeutlicht werden. 7 16.05.2018 Besuchergruppe von MdEP 4,68 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden regelmäßig Winkler Besuchergruppen aus Sachsen, aber auch Gruppen mit themenspezifischen Hintergrund im SVB empfangen. Die Darstellung der Arbeit des SVB sowie dessen Einbindung in europäische Prozesse und Strukturen dient neben der Information auch der Transparenz gegenüber Bürger*innen sowie der Vermittlung der europapolitischen Schwerpunkte Sachsens. 8 23.05.2018 "EU-Strukturfondsförderung 9.175,12 Die Europäische Kommission hat Anfang Mai 2018 begonnen, nach 2020 - Perspektiven und Erstattung Vorschläge für Rechtsakte für die Förderperiode 2021-2027 im Bereich Erwartungen des Handwerks" 4.587,64 der Strukturpolitik der EU zu veröffentlichen. In zeitlicher Nähe dazu wurde diese Veranstaltung mit dem Ziel, den europäischen Entscheidungsträger*innen die sächsische Sicht auf die für den Freistaat sehr bedeutsame Strukturpolitik für den neuen Förderzeitraum 2021-2027 zu vermitteln, durchgeführt.
Kleine Anfrage Drucksache 7/1934 Anlage 1 Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel - Ausgaben für Veranstaltungen 2018 und 2019 9 05.06.2018 AK VIII der CDU-Fraktion im SLT 1,04 Im Rahmen einer mehrtägigen Informationsreise des Arbeitskreises "Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien" (AK VIII) der CDU- Fraktion des Sächsischen Landtages (SLT) nach Brüssel bat der AK VIII um einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Forschung, Bildung und Kultur auf europäischer Ebene, vor allem vor dem Hintergrund der damals veröffentlichten Vorschläge im Zusammenhang mit einem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2021. 10 06.06.2018 AK IX der CDU-Fraktion im SLT 1,33 Im Rahmen einer mehrtägigen Informationsreise des Arbeitskreises "Europa" (AK IX) der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages (SLT) nach Brüssel bat der AK IX um einen Überblick über die aktuellen europapolitischen Entwicklungen in den Bereichen Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, Katastrophenschutz, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie Digitalisierung. Im Fokus standen zudem die Bedeutung der Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Sachsen sowie die Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag und der Strukturwandel in der Lausitz (Braunkohle). 11 06.06.2018 Treffen der Leiter*innen der 54,25 Die Leiter*innen der ostdeutschen Ländervertretungen in Brüssel treffen ostdeutschen sich in unregelmäßigen Abständen mit allen Ostdeutschland Landesvertretungen mit vertretenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments zum Mitgliedern des Europäischen Meinungsaustausch und zu speziellen Fragen wie z. B. die Parlaments Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und in diesem Zusammenhang die Ausgestaltung der Regionalpolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik. 12 19.06.2018 "Eisenbahnneubaustrecke 142,17 Die im Rahmen der Europäischen Transeuropäischen Netze Verkehr Dresden - Prag EVTZ" (TEN-V) geplante Eisenbahnneubaustrecke Dresden-Prag erfordert die enge Zusammenarbeit verschiedener Ebenen. Der Freistaat Sachsen stimmt sich deswegen eng mit den Beteiligten auf deutscher und tschechischer Seite ab. Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit der Beteiligten hat am 01.09.2016 ein vom Freistaat Sachsen, der Tschechischen Republik, dem Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge und dem Bezirk Ústí gegründeter Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) seine Arbeit aufgenommen. Die Vorstellung des sächsisch-tschechischen EVTZ vor Vertreter*innen verschiedener europäischer Institutionen sowie Interessenvertreter*innen stand im Mittelpunkt der Veranstaltung. 13 20.06.2018 AK "Spatial and Transport 6,09 Zur Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen gehört Development in European auch die Mitarbeit an europäischen Verkehrswegplanungen, wie hier bei Corridors" der Akademie für der Erarbeitung eines entsprechenden Positionspapiers. Raumforschung und Landesplanung 14 03.07.2018 "The Road from War to Peace, 120,00 Im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahrs 2018 wurde diese More Democracy and European Fachkonferenz gemeinsam mit verschiedenen europäischen Regionen Integration. zum Zweck der Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der War Architecture, Sites and Erinnerungskultur durchgeführt. Zudem wurden gemeinsame Ansätze Memories as Part of European im Bereich der Bildungsarbeit gesucht und diskutiert. Heritage and History" 15 17.07.2018 Informationsaustausch der 1,33 Analog zu den Arbeitskreisen der Landesvertretungen treffen sich die Brüsseler Referent*innen der EU-Referent*innen der in Brüssel vertretenen Landtage (Baden- deutschen Länderparlamente Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) regelmäßig zum Informationsaustausch. Diese Veranstaltungen finden rotierend in den Verbindungsbüros der Landtage bzw. den Landesvertretungen statt. Die Veranstaltung wurde im SVB durchgeführt, weil das Verbindungsbüro des Sächsischen Landtags über keinen eigenen Besprechungsraum verfügt. In der Besprechung stellte sich eingangs der damals neue Leiter des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel, Herr Christian Avenarius, vor. Anschließend erfolgte ein Austausch zu Fachthemen (insbesondere Auswertung des Berichts der Task Force „Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Weniger effizienter tun“), über Aktuelles aus den Landtagen und über relevante Veranstaltungen. 16 03.09.2018 Besuchergruppe der 4,45 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden regelmäßig Landeszentrale für politische Besuchergruppen aus Sachsen, aber auch Gruppen mit Bildung themenspezifischen Hintergrund im SVB empfangen. Die Darstellung der Arbeit des SVB sowie dessen Einbindung in europäische Prozesse 17 03.09.2018 Besuchergruppe der TU 3,02 und Strukturen dient neben der Information auch der Transparenz Dresden gegenüber Bürger*innen sowie der Vermittlung der europapolitischen Schwerpunkte Sachsens. 18 24./25.09.2018 Auswärtige Kabinettssitzung der 4.696,02 Durch das Kabinett wurde, um die sächsischen Interessen auf sächsischen Staatsregierung europäischer Ebene passgenau zu platzieren, vor Ort die Fortschreibung der europapolitischen Schwerpunkte der Staatsregierung bis 2019 verabschiedet. In zahlreichen Gesprächen mit Kabinettsmitgliedern der Europäischen Kommission wurde für diese um konkrete Unterstützung geworben, so z. B. bei der Sicherung der EU- Strukturfondsförderung für Sachsen nach 2020, beim Ausbau der Potenziale des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Sachsen sowie bei Maßnahmen bezüglich der vom Strukturwandel betroffenen Regionen.
Kleine Anfrage Drucksache 7/1934 Anlage 1 Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel - Ausgaben für Veranstaltungen 2018 und 2019 19 24.09.2018 "Sachsen - Hier hat Innovation 56.734,25 Im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung der sächsischen Zukunft!" Erstattung Staatsregierung stellte sich Sachsen als europäische Modellregion für 48.452,04 Digitalisierungsprozesse in Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft dem europäischen und internationalen Publikum in Brüssel vor. Schwerpunkt waren unter anderem das Smart Systems Hub in Dresden und das Smart Infrastructure Hub in Leipzig. Die Bedeutung der Digital Innovation Hubs (DIH) wird auf europäischer Ebene künftig wachsen; im Digital Europe Program (DEP) der Europäischen Kommission ist für die kommende Förderperiode 2021-2027 eine Förderung für sogenannte "European Digital Innovation Hubs" (EDIH) vorgesehen. 20 04.10.2018 Empfang der Deutschen 500,00 Anlässlich der Wiedervereinigung findet jährlich zum Tag der Deutschen Botschaft und der deutschen Einheit ein Empfang der Deutschen Botschaft statt, an dem sich alle Landesvertretungen zum Tag deutschen Landesvertretungen zu einem gleichen Anteil beteiligen. der Deutschen Einheit 21 08.10.2018 Besuchergruppe sächsischer 5,03 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden regelmäßig Bürger*innen Besuchergruppen aus Sachsen, aber auch Gruppen mit themenspezifischen Hintergrund im SVB empfangen. Die Darstellung der Arbeit des SVB sowie dessen Einbindung in europäische Prozesse und Strukturen dient neben der Information auch der Transparenz gegenüber Bürger*innen sowie der Vermittlung der europapolitischen Schwerpunkte Sachsens. 22 09.10.2018 Treffen der Leiter*innen der 49,08 Die Leiter*innen der ostdeutschen Ländervertretungen in Brüssel treffen ostdeutschen sich in unregelmäßigen Abständen mit allen Ostdeutschland Landesvertretungen mit vertretenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments zum Mitgliedern des Europäischen Meinungsaustausch und zu speziellen Fragen wie z. B. die Parlaments Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und in diesem Zusammenhang die Ausgestaltung der Regionalpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). 23 10.10.2018 "Skills and Research for the 2.132,11 Verbunden mit dem Ziel der möglichen Einwerbung neuer Mining of the Future" wettbewerblich vergebener EU-Forschungsförderungsmittel und damit zur Sicherung wie auch Stärkung des Forschungsstandortes Sachsen, präsentierte sich bei dieser Veranstaltung die Technische Universität Bergakademie Freiberg als Teil der sächsischen Forschungslandschaft in Europa. Im inhaltlichen Fokus stand dabei die Sicherung der Rohstoffversorgung. 24 05.11.2018 Projektmeeting "EU-Circle" 7,19 Zur Sicherung und Stärkung des Forschungsstandortes Sachsen gehört auch die Unterstützung sächsischer Projektpartner bei der Abwicklung von EU-geförderten Projekten, wie hier dem Horizont 2020-Projekt "EU- Circle". 25 07.11.2018 Besuchergruppe von MdEP Dr. 3,95 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden regelmäßig Jahr Besuchergruppen aus Sachsen, aber auch Gruppen mit themenspezifischen Hintergrund im SVB empfangen. Die Darstellung der Arbeit des SVB sowie dessen Einbindung in europäische Prozesse 26 07.11.2018 Besuchergruppe des Europa- 7,36 und Strukturen dient neben der Information auch der Transparenz Hauses Leipzig gegenüber Bürger*innen sowie der Vermittlung der europapolitischen Schwerpunkte Sachsens. 27 20.11.2018 "Digital auf dem Acker: Mehr 221,15 Mit dem Fachkolloquium wurde für den landwirtschaftlichen Innovation, mehr Umweltschutz, Innovationsstandort Sachsen und die sächsische Zukunftsinitiative weniger Bürokratie?" simul+ geworben, den zahlreichen Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft der sächsische Weg zur Digitalisierung in der Landwirtschaft sowie die europäischen Entwicklungen und Strategien im Bereich der digitalen Landwirtschaft vorgestellt und ein Forum für den Austausch von Erfahrungen, Erkenntnissen, Problemstellungen und beispielhaften Innovationen für die Landwirtschaft geschaffen. 28 21.-25.11.2018 Erzgebirgischer 141.416,88 Sachsen verfügt über eine historisch gewachsene wie auch Weihnachtsmarkt Erstattung zeitgenössische Kulturlandschaft von internationaler Bedeutung. Diese 2.443,40 zu erhalten, zu fördern und zu präsentieren ist daher von großer Wichtigkeit und schafft zudem den Rahmen für einen interkulturellen Austausch. 29 05./06.12.2018 AK der EU- 19,94 Der Arbeitskreis (AK) dient dem Austausch aktueller Entwicklungen und Forschungsreferent*innen der gemeinsamer Länderinteressen im Bereich der EU-Forschungspolitik Länder und der und findet im turnusmäßigen Wechsel jeweils in einer Landesvertretung Spiegelreferent*innen der statt. deutschen Landesvertretungen in Brüssel 30 13.12.2018 Besuchergruppe der Universität 10,96 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden regelmäßig Leipzig Besuchergruppen aus Sachsen, aber auch Gruppen mit themenspezifischen Hintergrund im SVB empfangen. Die Darstellung der Arbeit des SVB sowie dessen Einbindung in europäische Prozesse und Strukturen dient neben der Information auch der Transparenz gegenüber Bürger*innen sowie der Vermittlung der europapolitischen Schwerpunkte Sachsens. 31 14.12.2018 Treffen der Leiter*innen der 37,71 Anlässlich des Amtsantritts des neuen Botschafters der Bundesrepublik deutschen Landesvertretungen Deutschland wurde durch die Leiter*innen der deutschen mit dem Botschafter der Landesvertretungen ein Kennlerngespräch ausgerichtet. Bundesrepublik Deutschland
Kleine Anfrage Drucksache 7/1934 Anlage 1 Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel - Ausgaben für Veranstaltungen 2018 und 2019 32 14.12.2018 Europapolitisches Schülerforum 0,00 Zusammen mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) hat in Pirna der Freistaat Sachsen sechs Europapolitische Schülerforen - Bürgerdialoge zur Zukunft Europas durchgeführt. Die allgemeinen Ziele der Veranstaltungen bestanden darin, 1. den Informationsstand der Schüler*innen über die EU, ihre Geschichte und ihre Vielfalt zu 33 18.12.2018 Europapolitisches Schülerforum 0,00 verbessern und 2. die Unionsbürgerschaft zu fördern und bessere in Frankenberg Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung auf EU- Ebene zu schaffen. Die Schüler*innen hatten die Gelegenheit mit Politiker*innen unterschiedlicher Parteien und Vertretern von den Europäischen Institutionen über ihre Vorstellungen zu diskutieren, wie Europa in 34 20.12.2018 Europapolitisches Schülerforum 0,00 Zukunft gestaltet werden soll. Die Veranstaltungen wurden von den in Chemnitz Schüler*innen selbst vorbereitet und moderiert, der Verlauf der Diskussionen lag vollständig in den Händen der Schüler*innen. Mit dieser Diskussionen auf Augenhöhe konnte das Geschichtsbewusstsein gefördert und das Ziel der EU als Wertegemeinschaft verdeutlicht werden. 35 21./22.01.2019 Europaausschuss des SLT 22,55 Der Europaausschuss des Sächsischen Landtags (SLT) führte eine Erstattung auswärtige Sitzung in den Räumen des SVB durch und führte 22,55 Gespräche mit Vertreter*innen der EU-Institutionen über den Stand der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, insbesondere in den Bereichen Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Forschungs- und Bildungspolitik sowie über mögliche Beiträge der EU zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz. Außerdem beriet er den 15. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik. 36 29.01.2019 Treffen der Leiter*innen der 55,12 Die Leiter*innen der ostdeutschen Ländervertretungen in Brüssel treffen ostdeutschen sich in unregelmäßigen Abständen mit allen Ostdeutschland Landesvertretungen mit vertretenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments zum Mitgliedern des Europäischen Meinungsaustausch und zu speziellen Fragen wie z. B. die Parlaments Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und in diesem Zusammenhang die Ausgestaltung der Regionalpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). 37 29.01.2019 "Digital world of work: What role 600,00 Die Digitalisierung ist seit langem ein Schlagwort für tiefgreifende for interest representation?" soziale und wirtschaftliche Veränderungen seit der industriellen Revolution, die sich auch auf die Welt der Arbeit, der Beschäftigung und der sozialen Sicherheit erstreckt. In der gemeinsamen Veranstaltung mit CESI (Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften) debattierten Vertreter*innen der EU-Institutionen, Think Tanks, Gewerkschaften und der Plattformwirtschaft, ob die traditionellen Dienstleistungen, die die Gewerkschaften angeboten haben - Tarifverhandlungen und Tarifverträge - weiterhin gefordert werden, oder ob Arbeitnehmer*innen zunehmend individuellere Dienstleistungen und sichere Sozial- und Arbeitsstandards benötigen. 38 29.01.2019 Literaturabend 4.520,48 Sachsen verfügt über eine historisch gewachsene wie auch zeitgenössische Kulturlandschaft von internationaler Bedeutung. Diese zu erhalten, zu fördern und zu präsentieren ist daher von großer Wichtigkeit und schafft zudem den Rahmen für einen interkulturellen Austausch. 39 31.01.2019 AK Bildung, Jugend und Kultur 4,49 Für den Austausch von Informationen sowie die Erarbeitung von gemeinsamen Strategien gibt es innerhalb der Brüsseler deutschen Landesvertretungen thematische Arbeitskreise (AK), die regelmäßig Besprechungen zu aktuellen Themen in den verschiedenen Vertretungen abhalten. Der Vorsitz dieses AK obliegt Sachsen gemeinsam mit Niedersachsen, weshalb die Treffen häufiger im SVB stattfinden. Bei diesem Treffen wurde durch die Generaldirektion Kommunikation des Europäischen Parlaments die Wahlkampagne des Europäischen Parlaments vorgestellt. Ziel dieser Kampagne ist nicht, eine bestimmte Partei zu wählen, sondern insbesondere junge Menschen dazu zu bewegen, von ihrem Wahlrecht bei der Wahl des Europäischen Parlaments Gebrauch zu machen. 40 06.02.2019 Neujahrsempfang der 84.135,12 Seit 1985 wird von der EU jährlich der Titel "Kulturhauptstadt Europas" Sächsischen Staatsregierung vergeben. Mit der Benennung sollen der Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herausgestellt und der interkulturelle Austausch gefördert werden. Zu Beginn des Entscheidungsjahres für den Titel 2025 haben sich die zu diesem Zeitpunkt drei sächsischen Bewerberstädte in Brüssel mit Unterstützung der Sächsischen Staatsregierung präsentiert, um auch über Sachsen und Deutschland hinaus auf ihre Bewerbungen aufmerksam zu machen und Unterstützung einzuwerben. 41 11.02.2019 Projektmeeting "Connect" 8,62 Zur Sicherung und Stärkung des Forschungsstandortes Sachsen gehört auch die Unterstützung sächsischer Projektpartner bei der Abwicklung von EU-geförderten Projekten, wie hier dem Horizont 2020-Projekt "Connect". 42 12.02.2019 Projektmeeting "FAME" 7,54 Zur Sicherung und Stärkung des Forschungsstandortes Sachsen gehört auch die Unterstützung sächsischer Projektpartner bei der Abwicklung von EU-geförderten Projekten, wie hier dem Horizont 2020-Projekt "FAME".
Kleine Anfrage Drucksache 7/1934 Anlage 1 Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel - Ausgaben für Veranstaltungen 2018 und 2019 43 25.02.2019 Empfang anlässlich der 243,71 Anlässlich der Einweihung des Verbindungsbüros des Landtags (SLT) Einweihung des Erstattung im Gebäude des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel gab der Verbindungsbüros des Landtags 243,71 Landtagspräsident einen Empfang, an dem u. a. Vertreter*innen des im Gebäude des Sachsen- Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Verbindungsbüros Brüssel durch Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, der den Präsidenten des SLT anderen Landesvertretungen sowie der anderen in Brüssel vertretenen Landtage teilnahmen. 44 05.03.2019 Informationsaustausch der 3,50 Analog zu den Arbeitskreisen der Landesvertretungen treffen sich die Brüsseler Referent*innen der Erstattung EU-Referent*innen der in Brüssel vertretenen Landtage (Baden- deutschen Länderparlamente 3,50 Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) regelmäßig zum Informationsaustausch. Diese Veranstaltungen finden rotierend in den Verbindungsbüros der Landtage bzw. den Landesvertretungen statt. Die Veranstaltung wurde im SVB durchgeführt, weil das Verbindungsbüro des Sächsischen Landtags über keinen eigenen Besprechungsraum verfügt. In der Besprechung wurde mit dem zuständigen Mitarbeiter des Generalsekretariats der Europäischen Kommission die Umsetzung der Empfehlungen der Task Force „Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Weniger effizienter tun“ erörtert. 45 06.03.2019 "Binnenmarkt und 5.965,09 Entscheidungen der europäischen Politik hatten in der Vergangenheit Gemeinwohlorientierung der regelmässig Auswirkungen auf die Freien Berufe, so beispielsweise Freien Berufe - ein zuletzt durch das "Dienstleistungspaket" der Europäischen Kommission Widerspruch?" vom Januar 2017 mit Vorschlägen unter anderem zu einem Notifizierungsverfahren bzw. zu einer Verhältnismässigkeitsprüfung. Bei der Veranstaltung wurde die Bedeutung der Freien Berufen als wichtiger Bestandteil der Gesellschaft hervorgehoben und dazu aufgerufen, bei künftigen europäischen Gesetzesvorhaben den Qualitätsbegriff nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. 46 18.03.2019 Besuchergruppe der 5,66 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden regelmäßig Sächsischen Jugendstiftung Besuchergruppen aus Sachsen, aber auch Gruppen mit themenspezifischen Hintergrund im SVB empfangen. Die Darstellung der Arbeit des SVB sowie dessen Einbindung in europäische Prozesse und Strukturen dient neben der Information auch der Transparenz gegenüber Bürger*innen sowie der Vermittlung der europapolitischen Schwerpunkte Sachsens. 47 19./20.03.2019 EU-Exkursion 14,02 Zur Stärkung der Europakompetenz der sächsischen Verwaltung ist Nachwuchsführungskräfte eine Kenntnis der Abläufe auf europäischer Ebene und des Zusammenwirkens der Institutionen unerlässlich. Im Rahmen des Lehrgangs "Systematische Fortbildung für Nachwuchsführungskräfte - Kompetent führen von Anfang an" der FHSV-FoBiZ bildeten sich Nachwuchsführungskräfte aus der sächsischen Verwaltung über die Gremien der EU und deren Zusammenwirken fort. 48 20.03.2019 Informationsaustausch der 0,00 Die Agrarfachreferent*innen der neuen Bundesländer in Brüssel haben Agrarreferent*innen der neuen sich zu einem informellen Arbeitskreis (AK) zusammengeschlossen, der Bundesländer mit MdEP Dr. Jahr sich zu Besprechungen und zum Informationsaustausch je nach Bedarf trifft, um speziell ostdeutsche Anliegen der Agrarpolitik in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Bei dem Informationsaustausch informierte der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr über aktuelle agrarpolitische Themen aus dem Europäischen Parlament wie dem weiteren Vorgehen des Parlaments bei der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Berücksichtigung ostdeutscher Besonderheiten (Agrargenossenschaften) in den Strategieplänen, den Bemühungen zur Vereinfachung der Förderverfahren und insbesondere der Integration der sächsischen Vorstellungen von ELER-Reset in die europäische Agrarpolitik. 49 21.03.2019 Besuchergruppe der TU 10,78 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden regelmäßig Chemnitz Besuchergruppen aus Sachsen, aber auch Gruppen mit themenspezifischen Hintergrund im SVB empfangen. Die Darstellung der Arbeit des SVB sowie dessen Einbindung in europäische Prozesse und Strukturen dient neben der Information auch der Transparenz gegenüber Bürger*innen sowie der Vermittlung der europapolitischen Schwerpunkte Sachsens. 50 01.04.2019 AK II der CDU-Fraktion im SLT 7,64 Im Rahmen einer mehrtägigen Informationsreise des Arbeitskreises Erstattung "Haushalt und Finanzen" (AK II) der CDU-Fraktion des Sächsischen 7,64 Landtages (SLT) nach Brüssel führten die Abgeordneten Gespräche mit Expert*innen der Europäischen Kommission über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 sowie die künftige Kohäsionspolitik. Darüber hinaus bildeten die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere die europäische Einlagensicherung und die Stabilität des Euro einen Schwerpunkt der Gespräche.
Kleine Anfrage Drucksache 7/1934 Anlage 1 Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel - Ausgaben für Veranstaltungen 2018 und 2019 51 01.04.2019 Europapolitisches Schülerforum 0,00 Zusammen mit der Europäischen Kommission hat der Freistaat in Leipzig Sachsen fünf Europapolitische Schülerforen - Bürgerdialoge zur Zukunft Europas durchgeführt. Die allgemeinen Ziele der Veranstaltungen bestanden darin, 1. den Informationsstand der Schüler*innen über die EU, ihre Geschichte und ihre Vielfalt zu verbessern und 2. die Unionsbürgerschaft zu fördern und bessere Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene zu schaffen. Die Schüler*innen hatten die Gelegenheit mit Politiker*innen unterschiedlicher Parteien und Vertretern von den Europäischen Institutionen über ihre Vorstellungen zu diskutieren, wie Europa in Zukunft gestaltet werden soll. Die Veranstaltungen wurden von den Schüler*innen selbst vorbereitet und moderiert, der Verlauf der Diskussionen lag vollständig in den Händen der Schüler*innen. Mit dieser Diskussionen auf Augenhöhe konnte das Geschichtsbewusstsein gefördert und das Ziel der EU als Wertegemeinschaft verdeutlicht werden. 52 03.04.2019 Treffen der Leiter*innen der 57,75 Die Leiter*innen der ostdeutschen Ländervertretungen in Brüssel treffen ostdeutschen sich in unregelmäßigen Abständen mit allen Ostdeutschland Landesvertretungen mit vertretenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments zum Mitgliedern des Europäischen Meinungsaustausch und zu speziellen Fragen wie z. B. die Parlaments Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und in diesem Zusammenhang die Ausgestaltung der Regionalpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). 53 03.04.2019 Projektmeeting "REflex" 0,00 Zur Sicherung und Stärkung des Forschungsstandortes Sachsen gehört auch die Unterstützung sächsischer Projektpartner bei der Abwicklung von EU-geförderten Projekten, wie hier dem Horizont 2020-Projekt "REflex". 54 05.04.2019 EU-Exkursion 10,33 Zur Stärkung der Europakompetenz der Führungskräfte des Führungskräftefortbildung des Sächsischen Rechnungshofes informierten sich diese im Rahmen von Sächsischen Rechnungshofs Gesprächen mit Expert*innen der Europäischen Kommission über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, die künftige Kohäsionspolitik und insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). 55 05.04.2019 Europapolitisches Schülerforum 0,00 Zusammen mit der Europäischen Kommission hat der Freistaat in Chemnitz Sachsen fünf Europapolitische Schülerforen - Bürgerdialoge zur Zukunft Europas durchgeführt. Die allgemeinen Ziele der Veranstaltungen bestanden darin, 1. den Informationsstand der Schüler*innen über die EU, ihre Geschichte und ihre Vielfalt zu verbessern und 2. die Unionsbürgerschaft zu fördern und bessere Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene zu schaffen. Die Schüler*innen hatten die Gelegenheit mit Politiker*innen 56 08.04.2019 Europapolitisches Schülerforum 0,00 unterschiedlicher Parteien und Vertretern von den Europäischen in Zittau Institutionen über ihre Vorstellungen zu diskutieren, wie Europa in Zukunft gestaltet werden soll. Die Veranstaltungen wurden von den Schüler*innen selbst vorbereitet und moderiert, der Verlauf der Diskussionen lag vollständig in den Händen der Schüler*innen. Mit dieser Diskussionen auf Augenhöhe konnte das Geschichtsbewusstsein gefördert und das Ziel der EU als Wertegemeinschaft verdeutlicht werden. 57 09.04.2019 Besuchergruppe von MdEP Dr. 7,99 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden regelmäßig Jahr Besuchergruppen aus Sachsen, aber auch Gruppen mit themenspezifischen Hintergrund im SVB empfangen. Die Darstellung der Arbeit des SVB sowie dessen Einbindung in europäische Prozesse 58 11.04.2019 Besuchergruppe des 3,60 und Strukturen dient neben der Information auch der Transparenz Fördervereins Frauen und gegenüber Bürger*innen sowie der Vermittlung der europapolitischen Business Zwickau Schwerpunkte Sachsens. 59 17.04.2019 "Digital auf dem Acker: Moderne 4.629,28 Die vom sächsischen Landwirtschafts- und Umweltminister Thomas Umweltpolitik - Sachsen als Schmidt ins Leben gerufene Zukunftsinitiative simul+ beinhaltet neben Vorreiter bei innovativen Foren zum Netzwerken und Wissenstransfer sowie einem Wettbewerb Lösungen" „Ideen für den ländlichen Raum“ insbesondere auch den simul+InnovationHub für Innovation, Digitalisierung und Vernetzung. In der Veranstaltung wurden innovative Lösungen aus Sachsen vorgestellt, die nicht nur die Digitalisierungsstrategie der EU unterstützen, sondern diese auch künftig maßgeblich mitbestimmen sollen. 60 06.05.2019 Gespräche MP Kretschmer/MP 571,62 Im Rahmen von Gesprächen der Ministerpräsidenten (MP) der Länder Haseloff/MP Woidke Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit der Europäischen Kommission bezüglich der Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen wurde auch ein Mediengespräch durchgeführt, in welchem die MP über den erzielten Sachstand informierten. 61 05./06.06.2019 Projektmeeting "MIREU" 46,17 Zur Sicherung und Stärkung des Forschungsstandortes Sachsen gehört auch die Unterstützung sächsischer Projektpartner bei der Abwicklung von EU-geförderten Projekten, wie hier dem Projekt "MIREU".
Kleine Anfrage Drucksache 7/1934 Anlage 1 Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel - Ausgaben für Veranstaltungen 2018 und 2019 62 13.06.2019 AK Bildung, Jugend und Kultur 7,36 Für den Austausch von Informationen sowie die Erarbeitung von gemeinsamen Strategien gibt es innerhalb der Brüsseler deutschen Landesvertretungen thematische Arbeitskreise (AK), die regelmäßig Besprechungen zu aktuellen Themen in den verschiedenen Vertretungen abhalten. Der Vorsitz dieses AK obliegt Sachsen gemeinsam mit Niedersachsen, weshalb die Treffen häufiger im SVB stattfinden. Bei diesem Treffen hat der Teamleader für Berufsbildung, Lehrlingsausbildung und Erwachsenenbildung der Generaldirektion Beschäftigung der Europäischen Kommission über Aspekte der Berufsbildung im neuen Programm Erasmus+ informiert. Ergebnis dieses Treffens war die Planung einer gemeinsamen Konferenz von Kommission, Europäischem Ausschuss der Regionen (AdR) und deutscher Ratspräsidentschaft im September 2020 zur beruflichen Bildung. 63 18.06.2019 "Gemeinsames Zukunftskonzept 5.047,04 Während der Veranstaltung, die im Rahmen des 20. Jahrestages des für den deutsch-polnischen Bestehens der Zusammenarbeit zwischen der Wojewodschaft Verflechtungsraum - Vision Niederschlesien und dem Freistaat Sachsen durchgeführt wurde, 2030" diskutierten Expert*innen beider Regionen die Rolle der bilateralen Partnerschaft und stellten gemeinsame Initiativen vor, welche zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Schaffung eines Verflechtungsraumes an der deutsch-polnischen Grenze beitragen können. Die Stärkung der sozioökonomischen, administrativen und kommunikativen Verflechtungen durch engere Beziehungen ist eine notwendige Voraussetzung, um das strategische Ziel eines gemeinsamen Wachstumsraumes in Europa zu erreichen. 64 21.06.2019 Europapolitisches Schülerforum 0,00 Zusammen mit der Europäischen Kommission hat der Freistaat in Dresden Sachsen fünf Europapolitische Schülerforen - Bürgerdialoge zur Zukunft Europas durchgeführt. Die allgemeinen Ziele der Veranstaltungen bestanden darin, 1. den Informationsstand der Schüler*innen über die EU, ihre Geschichte und ihre Vielfalt zu verbessern und 2. die Unionsbürgerschaft zu fördern und bessere Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene zu schaffen. Die Schüler*innen hatten die Gelegenheit mit Politiker*innen unterschiedlicher Parteien und Vertretern von den Europäischen Institutionen über ihre Vorstellungen zu diskutieren, wie Europa in Zukunft gestaltet werden soll. Die Veranstaltungen wurden von den Schüler*innen selbst vorbereitet und moderiert, der Verlauf der Diskussionen lag vollständig in den Händen der Schüler*innen. Mit dieser Diskussionen auf Augenhöhe konnte das Geschichtsbewusstsein gefördert und das Ziel der EU als Wertegemeinschaft verdeutlicht werden. 65 03.07.2019 AK Sozialpolitik und 2,70 Für den Austausch von Informationen sowie die Erarbeitung von Beschäftigung gemeinsamen Strategien gibt es innerhalb der Brüsseler deutschen Landesvertretungen thematische Arbeitskreise (AK), die regelmäßig Besprechungen zu aktuellen Themen in den verschiedenen Vertretungen abhalten. Der Vorsitz dieses AK obliegt Sachsen gemeinsam mit Bremen, weshalb die Zusammenkünfte häufiger im SVB stattfinden. Bei dem Treffen dieses AK haben sich die Fachreferent*innen über eine Initiative zur Anerkennung von Haushaltsdienstleistungen, familiärer Beschäftigung und häusliche Pflege in Europa ausgetauscht. 66 09.07.2019 "Die Zukunft des ländlichen 6.637,49 Diskussionen um die Förderfähigkeit des ländlichen Raumes und Raumes in Europa" demographische Probleme zeigen immer wieder, dass die Potenziale des ländlichen Raumes noch nicht erkannt oder entsprechend genutzt werden. Da auch Sachsen über eine Vielzahl ländlicher Gebiete verfügt, müssen Entscheidungsträger*innen auf europäischer Ebene motiviert werden, sich stärker für den ländlichen Raum einzusetzen, um die ländlichen Räume als Orte zum Leben, Arbeiten und Gestalten zu stärken. Best-Praxis-Beispiele aus verschiedenen europäischen Regionen zeigen, dass der ländliche Raum viele Möglichkeiten für individuelle Entfaltung, wirtschaftlichen Erfolg, intakte Natur und Wohlstand bietet. 67 17.07.2019 Besuchergruppe von Mitgliedern 2,51 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden regelmäßig des Französischen Senats Besuchergruppen aus Sachsen, aber auch Gruppen mit themenspezifischen Hintergrund im SVB empfangen. Die Darstellung der Arbeit des SVB sowie dessen Einbindung in europäische Prozesse 68 05.09.2019 Besuchergruppe des Romain- 0,00 und Strukturen dient neben der Information auch der Transparenz Rolland-Gymnasiums Dresden gegenüber Bürger*innen sowie der Vermittlung der europapolitischen Schwerpunkte Sachsens. 69 17.09.2019 "30 Jahre Friedliche Revolution - 6.164,80 Anlässlich des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution wurde der Aufbruch zu Freiheit und historische Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit, welcher Demokratie in Sachsen" seinen Ausgangspunkt in Sachsen hatte, in Anwesenheit von Zeitzeugen gewürdigt und gleichzeitig darin erinnert, dass die Deutsche Einheit ein Prozess ist, der noch nicht abgeschlossen ist.
Kleine Anfrage Drucksache 7/1934 Anlage 1 Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel - Ausgaben für Veranstaltungen 2018 und 2019 70 23.09.2019 Projektmeeting der Digital 165,96 Die Digitalisierung der Wirtschaft gewinnt auf allen Ebenen zunehmend Innovation Hubs aus Sachsen an Bedeutung. Hierbei spielen regionale Digital Innovation Hubs (DIH) und Auvergne-Rhone-Alpes eine wichtige Rolle. In Sachsen gibt es beispielsweise den Smart Systems Hub (Dresden) sowie den Smart Infrastructure Hub (Leipzig). Deren Bedeutung für die Digitalisierung der europäischen Industrie zu unterstreichen, war das Ziel einer Veranstaltung, zu der die Mikroelektronikcluster-Allianz »Silicon Europe« (sächsisches Mitglied: Silicon Saxony) sowie das Forschungs- und Innovationsnetzwerk der europäischen Regionen (ERRIN) eingeladen hatten. Dabei stellten sich Cluster aus dem Freistaat Sachsen (Smart Systems Hub), der Region Auvergne Rhone-Alpes (Frankreich) sowie aus Tampere (Finnland) den Teilnehmer*innen aus Europäischer Kommission, Europäischem Parlament, europäischen Regionen, Wissenschaftsorganisationen, Unternehmen und Verbänden vor. 71 25.09.2019 AK Bildung, Jugend und Kultur 4,76 Für den Austausch von Informationen sowie die Erarbeitung von gemeinsamen Strategien gibt es innerhalb der Brüsseler deutschen Landesvertretungen thematische Arbeitskreise (AK), die regelmäßig Besprechungen zu aktuellen Themen in den verschiedenen Vertretungen abhalten. Der Vorsitz dieses AK obliegt Sachsen gemeinsam mit Niedersachsen, weshalb die Treffen häufiger im SVB stattfinden. Bei diesem Treffen hat der stellvertretende Leiter des Pädagogischen Austauschdienstes über das europäische Programm Erasmus+ im Schulbereich informiert. Er hat insbesondere auf die Teilbereiche des Programms aufmerksam gemacht, in denen die Antragsstallung besonders erfolgversprechend ist. Er hat nachdrücklich auf den erfolgreichen sächsischen Konsortialantrag hingewiesen. 72 02.10.2019 AK KMU 4,22 Die Fachreferent*innen der deutschen und österreichischen (Bundes-) Länder, Vertreter*innen der kommunalen Ebene wie auch von Wirtschaft- und Finanzeinrichtungen in Brüssel haben sich zu einem Arbeitskreis (AK) zusammengeschlossen, der sich je nach Bedarf zu Besprechungen und zum Informationsaustausch trifft, um speziell Anliegen der KMU zu diskutieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Diese Veranstaltungen finden rotierend in den Büros der im AK vertretenen Instituionen statt. Sachsen verfügt über ca. 150.000 KMU, die einen wichtigen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft leisten. 73 02.10.2019 Empfang der Deutschen 1.000,00 Anlässlich der Wiedervereinigung findet jährlich zum Tag der Deutschen Botschaft und der deutschen Einheit ein Empfang der Deutschen Botschaft statt, an dem sich alle Landesvertretungen zum Tag deutschen Landesvertretungen zu einem gleichen Anteil beteiligen. der Deutschen Einheit 74 08.-17.10.2019 Ausstellung "Europäische 21.644,04 Sachsen verfügt über eine historisch gewachsene wie auch Notenspuren. zeitgenössische Kulturlandschaft von internationaler Bedeutung. Diese Europa in Leipzig - Von Leipzig zu erhalten, zu fördern und zu präsentieren ist daher von großer nach Europa" Wichtigkeit und schafft zudem den Rahmen für einen interkulturellen Austausch. 75 09.10.2019 AK Erweiterung, 1,71 Für den Austausch von Informationen sowie die Erarbeitung von Entwicklungspolitik und gemeinsamen Strategien gibt es innerhalb der Brüsseler deutschen Nachbarschaftspolitik Landesvertretungen thematische Arbeitskreise (AK), die regelmäßig Besprechungen zu aktuellen Themen in den verschiedenen Vertretungen abhalten. Der Vorsitz dieses AK obliegt Sachsen gemeinsam mit Niedersachsen, weshalb die Zusammenkünfte häufiger im SVB stattfinden. Bei dem Treffen des AK berichtete Herr Norbert Neuser MdEP und Stellvertrender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses (DEVE) vor dem Hintergrund der neuen Mandatsperiode des Europäischen Parlaments über die neuen entwicklungspolitischen Prioritäten im DEVE und die Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik. 76 06.11.2019 MFR-Hintergrundgespräch der 1.174,69 Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Mehrjährigen neuen Länder mit ostdeutschen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 fand ein Hintergrundgespräch mit regierungstragenden Mitgliedern den ostdeutschen regierungstragenden MdEP statt, um eine Strategie des Europäischen Parlaments gegen die geplanten erheblichen Einschnitte bei der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu entwickeln, da diese erhebliche Auswirkungen auf den ostdeutschen Aufholprozesses und damit auf Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in den neuen Ländern hätten.
