Asylbewerber im Landkreis Mittelsachsen

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STAATSMINISTERIUM               Freistaat DES iNNERN              SACH SEN Der Staatsminister Aktenzeichen SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES lNNERN                                 (bitte bei Antwort angeben) 01095 Dresden                                                            2—1053/90/129 Dresden, 6. Juli 2020 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) Drs.-Nr.: 7/2614 Thema:        Asylbewerber im Landkreis Mittelsachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Nach aktuellen Angaben in der Freien Presse https:IIwww.freiepresse.de/chemnitzllandkreis-bringt-neue- gefluechtete-unter—artikel10854301) lebten im Mai 2019 bereits 2562 Asylbewerber im Landkreis Mittelsachsen.“ Namens und im Aufirag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Um die Fragen beantworten zu können, wurde bei der Beantwortung der Frage 1 neben der Anzahl der Personen im Asylverfahren (Asylbewerber) Hausanschrift: der Personenkreis um Asylberechtigte gemäß Artikel 16a Grundgesetz       Sächsisches Staatsministerium (GG), Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus gemäß § 3 Asylgesetz    des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 (AsyIG), Personen mit subsidiärem Schutz gemäß § 4 AsyIG, Personen mit   01097 Dresden einer Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (Auf- enthG), bei denen ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 AufenthG besteht,    Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 und Personen mit einer Duldung erweitert.                                www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Die Zahlen beruhen auf Angaben des Landkreises Mittelsachsen.            Zu erreichen mit den Straßenbahnli- nien 3, 6, 7, 8, 13 Frage 1: Besucherparkplätze: Wie viele Asylbewerber lebten zum Stichtag 31.10 und 31.12.2019 so-      Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- wie 31.03.2020 im Landkreis Mittelsachsen?                               Str. 2 oder 4 melden.
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STAATSiVIiNiSTERIUM    ' . ,—' Freistaat DES iNNERN     T “T; SACH SEN Personenkreis                                Stichtag 31.10.2019     31.12.2019     31.03.2020 Asylberechtigte (Art. 16a GG)                        25              26             28 Personen mit anerkanntem Flüchtlings-              654            656             637 status gem. § 3 AsyIG Personen mit subsidiärem Schutz gem.               234            226             234 § 4 AsylG Personen mit einer AE nach § 25 Abs. 3             252            268             285 AufenthG, bei denen ein Abschiebungs- verbot gemäß § 60 AufenthG besteht Personen im Asylverfahren                          792            809             707 Geduldete                                          711            688             701 Gesamt                                           2.668          2.673         2.592 Frage 2: Wie viele der unter Frage 1 genannten Personen wurden dabei als Flüchtling bzw. Asylbewerber anerkannt oder geduldet? (Bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit auflisten.) Es wird auf die Anlage verwiesen. Frage 3: Bei wie vielen der unter Frage 1 genannten Personen handelte es sich dabei um vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer? (Bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit und Angabe des Anteils der allgemeinen Duldungen und dem Anteil der Duldung wegen Passbeschaffung auflisten.) Zum Stichtag 31.10.2019 waren 711 Personen im Besitz einer Duldung und damit voll— ziehbar ausreisepflichtig. Davon wurde der Aufenthalt von 403 Personen aufgrund feh- lender Reisedokumente geduldet, 308 Personen waren im Besitz einer Duldung aus anderen Gründen. Zum Stichtag 31.12.2019 waren 688 Personen im Besitz einer Duldung und damit voll- ziehbar ausreisepflichtig. Davon wurde der Aufenthalt von 388 Personen aufgrund feh— lender Reisedokumente geduldet, 300 Personen waren im Besitz einer Duldung aus anderen Gründen. Zum Stichtag 31.03.2020 waren 701 Personen aufgrund der Duldung vollziehbar aus— reisepfiichtig. Davon waren 392 Personen im Besitz einer Duldung aufgrund fehlender Reisedokumente oder einer Duldung wegen ungeklärter Identität, 309 Personen waren im Besitz einer Duldung aus anderen Gründen. Bezüglich der Aufschlüsselung nach der Staatsangehörigkeit wird auf die Anlage ver- wiesen. Seite 2 von 4
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STAATSMINISTERIUM             Freistaat DES iNNERN             SACH SEN Frage 4: Wie viele der unter Frage 2 und 3 genannten Personen lebten dabei in vertraglich gebundenen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Mittelsachsen bzw. in Wohnungen der Freiberger Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizie- rung (GSQ)? (Bitteje Einrichtung entsprechend auflisten.) Die aufgeschlüsselten Daten nach Einrichtungen und Stichtagen ergeben sich aus den folgenden Tabellen. Anzahl der unter Frage 2 und 3 ge- Gemeinschaftsunterkünfte (GU)           nannten Personen zum Stichtag in GU 31.10.2019       31.12.2019      31.03.2020 04720 Döbeln, Friedrichstraße                     83               84             83 09599 Freiberg, Chemnitzer Straße                180              159            144 09599 Freiberg, Chemnitzer Straße                 71               58             54 09661 Striegistal, ZurWiesenmühle                 96               93             86 09328 Lunzenau, Schillerstraße                    13               13             12 Anzahl der unter Frage 2 und 3 ge- nannten Personen zum Stichtag in Sonstige Einrlchtungen                        Wohnungen GSQ 31.10.2019       31.12.2019      31.03.2020 GSQ-Wohnungen                                    178             201             231 Frage 5: Wie viele der unter Frage 2 und 3 genannten Personen lebten dabei in Wohnpro- jekten des Landkreises Mittelsachsen bzw. in privat vom Landkreis Mittelsachsen angemieteten Wohnungen? (Bitte je Einrichtung entsprechend auflisten.) Die aufgeschlüsselten Daten nach Einrichtungen und Stichtagen ergeben sich aus den folgenden Tabellen. Der Landkreis Mittelsachsen selbst mietet privat keine Wohnungen an. Soweit durch die Leistungsbehörde eine Zustimmung erteilt wurde, erfolgt die An- mietung der Wohnung durch den Leistungsberechtigten. Mit Erteilung einer Aufent- haltserlaubnis, nach positiver Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der daraus folgenden Einstellung der Leistung nach Asylbe- werberleistungsgesetz, erfolgt ein Rechtskreiswechsei zum Sozialgesetzbuch II (SGB II). Es findet daher keine Erfassung von Personen mit Aufenthaltserlaubnis in Privat- wohnungen statt. Anzahl der unter Frage 2 und 3 ge- Wohnprojekte                    nannten Personen _zum Stichtag in Wohnprolekten 31.10.2019      31.12.2019      31.03.2020 04720 Döbeln, Friedrichstraße                        2              7               7 09669 Frankenberg, Gutenbergstraße                 15              17             20 09669 Frankenberg, Meltzerstraße                   31              26             31 09661 Hainichen, Ottendorfer Hang                  68              51             58 04736 Waldheim, Hauptstraße                        17              19             23 Seite 3 von 4
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STAATSMINISTERIUM    „ „*— Freistaat DES1NNERN     f“ “f SACH SEN Anzahl der unter Frage 2 und 3 ge- nannten Personen ohne AE zum Stich- Sonstige Einrichtungen tag in Privatwohnungen 31.10.2019      31.12.2019     31.03.2020 Privatwohnungen                          7O                 71           86 |?th undlichen Grüßen Pr ;! (1/. . Dr. Roland Wöller Anlage Seite 4 von 4
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Anlage zu Drs.-Nr. 7/2614 Stichtag 31.10.2019 Staatsangehörigkeit                           Anzahl As  berechti     nach Art. 16a GG Af hanistan Türkei Eritrea Venezuela M anmar Irak Iran 8 en U eklärt Gesamt Russische Föderation Türkei Eritrea N' eria Lib        Arabische Dschamahiri'a Kamerun Somalia A hanistan anmar Vietnam Irak Iran Libanon rien Staatenlos U eklärt Gesamt banien Bosnien und Herz      owina Italien Monte        ro Mazedonien Kosovo Russische Föderation ürkei Ukraine eißrussland rbien erien Eritrea io ien i eria hana 'b        Arabische Dschamahiri a arokko i er uinea—Bissau Seite 1 von 6
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Anlage zu Drs.—Nr. 7/2614 Staatsangehörigkeit               Anzahl Guinea                                                                    4 Kamerun                                                                  19 Senegal                                                                   1 Somalia                                                                   8 Tunesien                                                                21 Ägypten                                                                   1 Venezuela                                                                 5 Armenien                                                                  1 Afghanistan                                                             65 Myanmar                                                                   1 Georgien                                                                20 Vietnam                                                                   8 Indien                                                                 113 Irak                                                                    44 Iran                                                                    22 Libanon                                                                 41 Palästinensische Gebiete                                                  3 Pakistan                                                                47 Syrien                                                                  11 China                                                                     9 Sonstige Asiatische Gebiete                                               9 Palästin. Autonomiebehörde                                                2 Staatenlos                                                                1 Ungeklärt                                                               21 Ohne Angabe                                                               2 Gesamt                                                                 711 Seite 2 von 6
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Stichtag 31.12.2019 Staatsangehörigkeit                        Anzahl nach Art.1   G Af hanistan mA—me—A—xoo—x—x Türkei Eritrea Venezuela nmar Irak Iran S rien                                                                 _\ Un eklärt Gesamt                                                              N p Russische Föderation Oj_\_x cncocncowo Türkei Eritrea N eria Li         bische Dschamahiri'a Kamerun Somalia Af hanistan anmar Vietnam Irak Iran Libanon S    n Staatenlos U eklärt Gesamt Albanien Bosnien und Herz    owina Italien Monten ro Mazedonien Kosovo Russische Föderation Türkei Ukraine eißrussland Serbien eflen Eritrea thio ien Ni eria hana Lib      Arabische Dschamahiri'a Marokko NI er uinea—Bissau Seite 3 von 6
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Staatsangehörigkeit               Anzahl Guinea                                                    4 Kamerun                                                  16 Senegal                                                    1 Somalia                                                   8 Tunesien                                                 23 Ägypten                                                    1 Venezuela                                                 5 Armenien                                                   1 Afghanistan                                              63 Myanmar                                                   1 Georgien                                                 19 Vietnam                                                   8 Indien                                                  110 Irak                                                     46 Iran                                                     18 Libanon                                                  41 Palästinensische Gebiete                                  4 Pakistan                                                 41 Syflen                                                    11 China                                                     9 Sonstige Asiatische Gebiete                               8 Palästin. Autonomiebehörde                                2 Staatenlos                                                1 Ungeklärt                                                21 Ohne Angabe                                               2 Gesamt                                                  688 Seite 4 von 6
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Stichtag 31.03.2020 Staatsangehörigkeit                        Anzahl rechti Af hanistan N Türkei _\ Eritrea Venezuela nmar W-P—ANNNNOOAA Irak Iran 8 'en U eklärt Gesamt Russische Föderation Türkei Eritrea N' eria Li      Arabische Dschamahiri'a Kamerun Somalia Af hanistan anmar Vietnam Irak Iran Libanon S    n Staatenlos U eklärt Gesamt banien MAC»)   —\ Bosnien und Herz    owina Monten     ro Mazedonien N—KOCOOONCD Kosovo Russische Föderation ürkei Ukraine mm eißrussland rbien                                                                     _\ eflen Eritrea -—\—\\lw—X—\\l\l-b(003—\-l> hio en i eria ambia hana ib     Arabische Dschamahiri'a arokko ' er uinea-Bissau Seite 5 von 6
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Staatsangehörigkeit               Anzahl Guinea                                                     4 Kamerun                                                   15 Senegal                                                    1 Somalia                                                    7 Tunesien                                                 19 Ägypten                                                    2 Venezuela                                                  6 Armenien                                                   1 Afghanistan                                              58 Myanmar                                                    1 Georgien                                                 28 Vietnam                                                    7 Indien                                                  103 Irak                                                     42 Iran                                                     18 Libanon                                                  56 Palästinensische Gebiete                                   7 Pakistan                                                 39 Syrien                                                   13 China                                                      9 Sonstige Asiatische Gebiete                                9 Palestin. Autonomiebehörde                                 2 Staatenlos                                                 1 Ungeklärt                                                23 Ohne Angabe                                                3 Gesamt                                                  701 Seite 6 von 6
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