STAATSMINISTERIUM             Freistaat DES INNERN             SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN                                      Aktenzeichen 01095 Dresden                                                                 (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3858 Präsidenten des Sächsischen Landtages                                         Dresden, 13. Juli 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau—Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.:      7/2720 Thema:         Linksextremistische ,,Ausbi|dungscamps“ im Ausland mit Bezug zu Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In verschiedenen Medien wird aktuell (wieder) berichtet, dass Mitglie- der von deutschen Antifa-Gruppierungen im Ausland militärisch ausge- bildet werden, insbesondere in Syrien.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung darüber vor, ob und in welchem         Umfang      sog.     linksextremistische militante   „Ausbil- dungscamps“ oder sonstige „Ausbildungsmaßnahmen“ außerhalb Deutschlands, insbesondere in Syrien aber auch anderen Ländern durchgeführt bzw. betrieben wurden oder werden, an denen a. Deutsche, die der linksextremistischen Szene zugerechnet werden und in Sachsen aufgefallen sind oder b. Ausländer, die in der linksextremistischen sächsischen Szene aufge- fallen sind, teilgenommen haben? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2018 bis zum aktuellen Zeitpunkt und möglichst genauer Bezeichnung der involvier- ten linksextremistischen Vereinigung, insbesondere Antifa-Gruppierun- gen)                                                                          Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Frage 2:                                                                      WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Personen im Sinne der Frage 1. a. und b. vor? (Bitte sämtliche Aktivitäten, wie Funk-     Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 tion in den „Ausbildungscamps“ bzw. bei den „Ausbildungsmaßnah-               www.smi.sachsen.de men“, Anzahl und Dauer der Teilnahmen, zugehörige linksextremisti- sche Vereinigung usw. für die Jahre 2018 bis zum aktuellen Zeitpunkt,         Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen- aufschlüsseln)                                                                bahnlinien 3. 6. 7, 8. 13 Besucherparkplälze: Bitte beim Empfang Wilhelm— Buck—Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMINISTERWM         Freistaat DES INNERN        SACHSEN Frage 3: Welche der unter 2. erfragten Personen verübten in Sachsen Straftaten in dem Zeitraum 2018 bis zum aktuellen Zeitpunkt? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Taten und zugrundeliegender Strafnorm) Frage 4: Welche juristischen Konsequenzen hatten die unter 3. erfragten Straftaten? (Bitte aufschlüsseln nach Einleitung Ermittlungsverfahren, Stand der Ermittlungsverfah- ren und ggf. Ergebnissen der Ermittlungsverfahren) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Mit fre ndlichen Grüßen P of. Dr.    oland Wöller Seite 2 von 2