STAATSMINlSTERIUM              Freistaat DES INNERN              SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN                                       Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/100/3 Präsidenten des Sächsischen Landtages                                          Dresden, 16. Juni 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/2252 Thema:        Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links“ im Monat April 2020 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Poli- tisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 7. Mai 2020 erfassten Meldun- gen der Polizeidienststellen und haben vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminali- tät — links“ gab es im Monat April 2020 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit       Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt,           des Innern genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Fest-          WilheIm-Buck—Str. 2 01097 Dresden nahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen.                   Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de F rage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat April 2020 be-              Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli- kannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer An-        nien 3.6.7.8.13 gabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Besucherparkplätze: Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert             Str. 2 oder4 melden. nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen.

STAATSMINISTERlUM           Freistaat DES INNERN          SACHSEN Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von „Hasskriminalität“ (z.B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, se- xuelle Orientierung ...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Im Zusammenhang mit den im Monat April 2020 bislang erfassten politisch motivierten Straftaten —|inks- wurde eine Person leicht verletzt. Es _wurde keine Person festgenom- men; Untersuchungshaft wurde keine angeordnet. Im Ubrigen wird auf die Anlage ver- wiesen. M'    reun lichen Grüßen ff.»; Prof.     r. Roland Wöller Anlage Seite 2 von 2

Anlage zu Drs.-Nr. 7/2252 Bautzen Tattag          Tatort                Delikt                    Kurzangaben zum Tathergang                  Unterthema Hasskriminalität 14.04.2020 Hoyerswerda        StGB § 303 Strafgesetzbuch An ein Parteibüro wurde Farbe gesprüht.           - (StGB) 14.04.2020 Bautzen/Innenstadt § 241 StGB                 An eine Person des öffentlichen Lebens wurde eine Gesellschaftlicher Postsendung gesandt.                              Status Seite 1 von 15

Anlage zu Drs.-Nr. 7/2252 Chemnitz, Stadt Tattag             Tatort                Delikt           Kurzangaben zum Tathergang                  Unterthema Hasskriminalität 04.02.2020    Chemnitz/Zentrum   § 86a StGB        In einem öffentlichen Nahverkehrsmittel wurde eine Parole gerufen. 17.02.2020    Chemnitz/Zentrum   § 185 StGB        Ein Hassposting wurde veröffentlicht. 05.03.2020    Chemnitz/Ebersdorf § 303 StGB        An eine Gaststätte wurde eine Parole geschmiert. 16.03.2020    Chemnitz/Furth     § 303 StGB        Im Stadtgebiet wurden Parolen gesprüht. 23.04.2020    Chemnitz/Bemsdorf  § 303 StGB        An eine Universität wurden Parolen geschmiert. Seite 2 von 15

Anlage zu Drs.-Nr. 7/2252 Dresden, Stadt Tattag              Tatort                     Delikt                   Kurzangaben zum Tathergang               Unterthema Hasskriminalität 01.01.2020    Dresden/Leipziger Vor-   § 303 StGB               In der Öffentlichkeit wurde ein Kraftfahrzeug be- stadt                                            schädigt. 01.02.2020    Dresden/Bühlau          § 240 StGB               Ein Briefkasten wurde bespuckt. 15.02.2020    Dresden/Innere Altstadt Verstoß gegen das Gesetz Eine Person trug eine Vermummung während der über Versammlungen und   Versammlung. Aufzüge 15.02.2020    DresdenNVilsdruffer     Verstoß gegen das Gesetz Eine Person trug eine Vermummung während der Vorstadt                über Versammlungen und   Versammlung. Aufzüge 15.02.2020    Dresden/Seevorstadt-    Verstoß gegen das Gesetz Eine Person trug eine Vermummung während der Ost/Großer Garten       über Versammlungen und   Versammlung. Aufzüge 15.02.2020    Dresden/Innere Altstadt Verstoß gegen das Gesetz Eine Person trug eine Vermummung während der über Versammlungen und   Versammlung. Aufzüge 15.02.2020    Dresden/Innere Altstadt Verstoß gegen das Gesetz Eine Person trug eine Vermummung während der über Versammlungen und   Versammlung. Aufzüge 15.02.2020    Dresden/Innere Altstadt § 185 StGB               Eine Person zeigte gegenüber einem Polizeibeam- ten eine Geste. 15.02.2020    Dresden/Südvorstadt-    §1138tGB                 Eine Person widersetzte sich einer polizeilichen West                                              Maßnahme. 18.02.2020   Dresden/Klotzsche        § 303 StGB               In der Öffentlichkeit wurde ein Kraftfahrzeug be- schädigt. 24.02.2020   Dresden/Südvorstadt—     § 303 StGB               An ein Wohnheim wurden Parolen geschmiert. West 02.03.2020   Dresden/lnnere Altstadt  § 201a StGB              Es wurden Filmaufnahmen im Stadtgebiet gemacht. 02.03.2020   Dresden/lnnere Altstadt  Verstoß gegen das Gesetz Es wurde eine angemeldete Demonstration im über Versammlungen und   Stadtgebiet blockiert. Aufzüge Seite 3 von 15

Anlage zu Drs.-Nr. 7/2252 Tattag           Tatort                              Kurzangaben zum Tathergang                 Unterthema Hasskriminalität 02.03.2020 Dresden/Südvorstadt—   § 303 StGB An ein Wohnheim wurde eine Parole geschmiert. West 10.03.2020 Dresden/Leipziger Vor- § 303 StGB Ein Türschloss einer Bürotür wurde unbrauchbar stadt                             gemacht. 11.03.2020 Dresden/Striesen-Süd   § 303 StGB An einem Kraftfahrzeug wurde ein Aufkleber befes- tigt. 20.03.2020 Dresden/Cotta          § 303 StGB lm Stadtgebiet wurde ein Symbol gesprüht. 22.03.2020 Dresden/lnnere Neu-    § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen geschmiert. stadt 23.03.2020 Dresden/Leipziger Vor- § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Symbolen geschmiert. stadt 24.03.2020 Dresden/Leipziger Vor- § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen geschmiert. stadt 24.03.2020 Dresden/Pieschen—      § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen geschmiert. Nord 27.03.2020 Dresden/Leipziger Vor- § 303 StGB An Wohnhäuser wurden Parolen gesprüht. stadt 02.04.2020 Dresden/Stadt Neudorf  § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen geschmiert. 03.04.2020 Dresden/Innere Neu-    § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden ein Symbol und Parolen stadt                             gesprüht. 22.04.2020 Dresden/Wilsdruffer    § 304 StGB An eine öffentliche Einrichtung wurden Gegenstände Vorstadt                          geworfen. Seite 4 von 15

Anlage zu Drs.—Nr. 7/2252 Erzgebirgskreis Tattag             Tatort            Delikt           Kurzangaben zum Tathergang      Unterthema Hasskriminalität 05.04.2020    Lugau/Erzgeb.  § 303 StGB        Ein Parteibüro wurde beschädigt.     — Seite 5 von 15

Anlage zu Drs.-Nr. 7/2252 Görlitz Tattag          Tatort               Delikt            Kurzangaben zum Tathergang                  Unterthema Hasskriminalität 06.03.2020 Ebersbach—        § 303 StGB        An eine Sporteinrichtung wurden Parolen ge—       - Neugersdorf/                        schmiert. Ebersbach/Sachsen 08.03.2020 Weißwasser/O.L.   § 303 StGB        In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gesprüht. — Seite 6 von 15

Anlage zu Drs.-Nr. 7/2252 Leipzig Tattag          Tatort            Delikt           Kurzangaben zum Tathergang                     Unterthema Hasskriminalität 23.03.2020 Pegau          § 303 StGB        An eine Verkaufseinrichtung wurden Plakate geklebt. - 05.04.2020 Markranstädt   § 303 StGB        An eine Polizeidienststelle wurde eine Parole ge-   - sprüht. Seite 7 von 15

Anlage zu Drs.-Nr. 7/2252 Leipzig, Stadt Tattag               Tatort                 Delikt                    Kurzangaben zum Tathergang                   Unterthema Hasskriminalität 01.01.2020     Leipzig/Connewitz    §114StGB                  In der Öffentlichkeit wurden Gegenstände auf Poli- zeibeamte geworfen. 01.01.2020     Leipzig/Connewitz    § 125 StGB               In der Öffentlichkeit wurden Gegenstände auf Poli— zeibeamte geworfen. 01.01.2020     Leipzig/Connewitz    § 114 StGB               In der Öffentlichkeit wurde Pyrotechnik auf Polizei- beamte geworfen. 13.01.2020     Leipzig/Connewitz    § 123 StGB               Es wurde sich unberechtigt Zutritt zu einem Wohn— haus verschafft. 16.01.2020     LeipzigNVahren       § 303 StGB               Es wurden WahIpIakate zerstört. 17.01.2020     Leipzig/Böhlitz—     § 224 StGB               In der Öffentlichkeit wurden Knallkörper auf Polizei— Ehrenberg                                     beamte geworfen. 09.02.2020     Leipzig/Zentrum-     § 303 StGB               An ein Gebäude wurden Parolen gesprüht. Südost 18.02.2020     Leipzig/Dölitz—Dösen § 303 StGB               An eine Garage wurden Parolen gesprüht. 20.02.2020     Leipzig/Neustadt—    § 185 StGB               Im Stadtgebiet wurden Parolen gerufen. Neuschönefeld 20.02.2020     Leipzig/Neustadt-    §1133tGB                 Eine Person widersetzte sich einer polizeilichen Neuschönefeld                                 Maßnahme. 02.03.2020     Leipzig/Zentrum-Süd  Verstoß gegen das Gesetz Eine Person trug eine Vermummung während der über Versammlungen und   Versammlung. Aufzüge 08.03.2020     Leipzig/Zentrum-Süd  Verstoß gegen das Gesetz Eine Person trug eine Vermummung während der über Versammlungen und   Versammlung. Aufzüge 10.03.2020     Leipzig/Connewitz    § 303 StGB               Auf einer Sportanlage wurde eine Parole gesprüht. 02.04.2020     LeipzigNolkmarsdorf  § 303 StGB               An eine Gaststätte wurde eine Parole geschmiert. 03.04.2020     LeipzigNolkmarsdorf  § 304 StGB               An eine kirchliche Einrichtung wurde eine Parole gesprüht. 04.04.2020     Leipzig/Neulindenau  § 303 StGB               Es wurde ein Kraftfahrzeug beschädigt. 04.04.2020     Leipzig/Neulindenau  § 224 StGB               In der Öffentlichkeit wurde ein Deutscher geschla— gen. Seite 8 von 15