Koalitionsvertrag & Meisterbonus

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Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr         Durchwahl Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden                                        Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Präsidenten des Sächsischen Landtages                                    Aktenzeichen PKL-1053/85/21-2020/7337 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1                                            Dresden, 24. Februar 2020 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger (AfD) Drs.-Nr.: 7/1355 Thema: Koalitionsvertrag & Meisterbonus Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Koalitionsvertrag für den Zeitraum von 2019 bis 2024 heißt es auf Seite 26: „Um den ausgezeichneten Ruf der Qualität des sächsischen Handwerks zu erhalten, werden wir den Meisterbonus erhöhen.“ Laut LVZ soll der Ministerpräsident eine Erhöhung des im Jahr 2016 einge- führten Meisterbonus von 1.000 € auf 2.500 € in Aussicht gestellt ha- ben. In Anbetracht der starken Fachkräftenachfrage und den erhebli- chen Hürden und Problemen bei der Betriebs- bzw. Unternehmens- nachfolge ist der Meisterbonus ein sinnvolles Instrument, um das An- gebot an gut ausgebildeten Fachkräften zu steigern. Daher ergeben sich folgende Fragen.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Hausanschrift Kleine Anfrage wie folgt:                                                Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Frage 1: Gibt es neben der Vereinbarung im Koalitionsvertrag bereits     Wilhelm-Buck-Straße 2 einen konkreten Beschluss bzgl. der Erhöhung des Meister- 01097 Dresden bonus? Außenstelle Frage 2: Falls ein Beschluss vorliegt, wann soll die Erhöhung des        Ammonstraße 10 01069 Dresden Meisterbonus Inkrafttreten? Frage 3: Kann die Erhöhung des Meisterbonus auf 2.500 € bestätigt werden oder wie ist die vom Ministerpräsidenten genannte  www.smwa.sachsen.de Zahl zu werten? Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien Frage 4: Beabsichtigt die Staatsregierung weitere Erhöhungen des         3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz Meisterbonus in der laufenden Legislaturperiode oder ggf. * Information zum Zugang für ver- weitere flankierende Maßnahmen, um den Meisterabschluss   schlüsselte elektronische Dokumente noch attraktiver zu gestalten?                            unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. Seite 1 von 2                                                            de-mail.de
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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Es ist geplant, den Meisterbonus von 1.000 € auf 2.500 € zu erhöhen. Die dazu erforderliche Änderung der Förderrichtlinie Meisterbonus setzt eine Kabinettsbefassung voraus, die zurzeit vorbereitet wird. Darüber hinaus gehende Erhöhungen sind nicht beabsichtigt. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Seite 2 von 2
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