STAATSMlNISTERIUM Freistaat DES INNERN SACH SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3—1 0513/81/39 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden. 31. Januar 2020 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/1096 Thema: Komplexkontrollen der sächsischen Polizei im 2. Halbjahr 2019 — ED-Maßnahmen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personenkontrollen und ldentitätsfeststellungen erfolgten bei „Komplexkontrollen“ der sächsischen Polizei im 2. Halbjahr 2019? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Ort und Datum der „Komplexkontrollen“!) Frage 2: Wie viele erkennungsdienstliche Maßnahmen erfolgten bei den Kon- trollen gemäß Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Ort und Datum der „Komplexkontrollen“ und Staatsangehörigkeit der erkennungsdienstlich behandelten Personen!) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Frage 3: des Innern Wilhelm-Buck—Str. 2 Bei wie vielen erkennungsdienstlichen Maßnahmen gemäß Frage 2 01097 Dresden kam es zu einer Abnahme von Blut- und Speichelproben? (Bitte auf- schlüsseln nach Polizeidirektionen, Ort und Datum der „Komplexkon- Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 trollen“, Blutprobe, Speichelprobe und Staatsangehörigkeit der erken- www.smi.sachsen.de nungsdienstlich behandelten Personen!) Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3,6,7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.
