SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI
SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 7/109
Thema: Arbeit der zentralen Beschwerdestelle der sächsischen
Polizei - Verfolgung von Beschwerdeführenden,
Anfragenden und Hinweisgebenden im Ill. Quartal 2019
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend
bearbeiteten Beschwerdevorgängen aus dem Jahr 2018 und dem I., Il.
und Ill. Quartal 2019 von Amts wegen oder von Bediensteten der
sächsischen Polizei Anzeige gegen Beschwerdeführende wegen der
beschwerdegegenständlichen Sachverhalte oder ihrer Umstände sowie
wegen im Beschwerdeverfahren eingeführter Beweismittel erstattet?
Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/16074 wird verwiesen. Im |. bis Ill. Quartal 2019 wurde keine
Anzeige im Sinne der Fragestellung erstattet.
Frage 2:
In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend
bearbeiteten Anfragen oder Hinweisen aus dem Jahr 2018 und dem I.,
Il. und Ill. Quartal 2019 von Amts wegen oder von Bediensteten der
sächsischen Polizei Anzeige gegen Anfragende oder Hinweisgebende
wegen der verfahrensgegenständlichen Sachverhalte der Anfragen und
Hinweise oder ihrer Umstände sowie wegen durch die Anfragenden
und Hinweisgebenden eingeführter Belege/Beweise erstattet?
Anzeigen im Sinne der Fragestellung sind nicht bekannt.
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