Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR REGIONALENTWICKLUNG 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Durchwahl Herrn Dr. Matthias Rößler Telefon +49 351 564-50000 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Telefax +49 351 564-52901 01067 Dresden stm.schmidt@ smr.sachsen.de Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom 7. Februar 2020 Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Aktenzeichen Drs.-Nr.: 7/1602 (bitte bei Antwort angeben) Thema: Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 7/889 Stadthalle Z-1053/1/26 Görlitz Dresden, Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Zusagen / Aussagen wurden von Mitgliedern der Staatsregierung zur Förderung der Stadthalle Görlitz gemacht und welche Verbindlichkeit besteht in diesen? Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat gegenüber der Stadt Görlitz erklärt, dass der Freistaat Sachsen beabsichtigt, die Stadt Görlitz bei der Maßnahme „Sanierung der Stadthalle Görlitz“ zu unterstützen. Hausanschrift: Dargelegt wurde, dass bei geschätzten Gesamtkosten von 40 Millionen Sächsisches Staatsministerium Euro eine Fördersumme von 36 Millionen Euro erforderlich ist, die jeweils für Regionalentwicklung hälftig durch Mittel aus dem Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur Archivstraße 1 01097 Dresden und Medien (BKM) sowie aus Haushaltsmitteln des Freistaates Sachsen zu erbringen wären. Weiterhin wurde dargelegt, dass die Stadt Görlitz einen www.smr.sachsen.de Eigenanteil von vier Millionen Euro zu tragen hätte. Schließlich wurde Verkehrsverbindung: darauf hingewiesen, dass die Förderung mit BKM-Mitteln und auch die Zu erreichen mit den Straßen- Bereitstellung von Fördermitteln durch den Freistaat Sachsen ein schlüssi- bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 ges Betriebs- und Nutzungskozept der Stadt Görlitz voraussetze. Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Frage 2: Welche Finanzmittel wurden zur Finanzierung der Sanie- *D2020/2106* Für alle Besucherparkplätze gilt: rung der Stadthalle durch Mitglieder der Staatsregierung in Bitte beim Pfortendienst melden. Aussicht gestellt? Bitte beachten Sie die allgemei- nen Hinweise zur Verarbeitung 2020/2106 Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsministeri- um für Regionalentwicklung zur Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat gegenüber der Stadt Erfüllung der Informationspflichten Görlitz erklärt, dass der Freistaat Sachsen die Bereitstellung der Kofinan- nach der Europäischen Daten- schutz-Grundverordnung auf zierung bei Vorliegen der jeweiligen Fördervoraussetzungen in Aussicht www.smr.sachsen.de stellt. Seite 1 von 2
