STAATSIVIINISTERIUM                 Freistaat FÜR ENERGIE, KLIIVIASCHUTZ,                   SACHSEN UI\4WER UND TANDWIRTSCHAFT Der Staatsminister SACHSIScHES STAATSMINISTERIUIV FÜR ENERGIE, KLII\4ASCHUTz. UMWELT UND LANDWIRTscHAFT 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler                                                                            Durchwahl Telefon +49 351 564-20000 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1                                                                        Telefax +49 351 564-20007 01067 Dresden poststelle@ smul.sachsen.de lhr Zeichen lhre Nachricht vom Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Hippold (CDU)                                                     28. Februar 2020 Drs.-Nr.:711831 Aktenzeichen Thema: Wasserkraftanlage Erdmannsdorf                                                                 (bitte bei Antwort angeben) z-1050151191 Sehr geehrter Herr Präsident, Dresden, 27. März2O2O den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Genehmigung der Wasserkraftanlage Erdmannsdorf dauert nunmehr schon mehr als 5 Jahre an. Gründe für dieses langwierige Verfahren sind unbekannt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich                                                MACH- die Kleine Anfrage wie folgt:                                                                              I WAS WICHTIGES Arbeiten im öff€ntlirhen Dienst Sachsen Frage 1:        Wie ist allgemeine der Verfahrensstand bezüglich des Vorhabens der WKA Erdmannsdorf? lst eine Befreiung nach S 67 | BNatschG für das Vorhaben WKA Erdmannsdorf inzwischen erteilt worden und ggf. wann?                                Hausanschrift: Welche Gründe sprechen für diese Befreiung?                                           Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Frage      2: lst die wasserrechtliche                       Entscheidung betreffend die              Wilhelm-Buck-Str. 2 Wiederaktivierung der                  WKA Erdmannsdorf inzwischen                    01097 Dresden getroffen worden und ggf. wann?                                                       www.smul.sachsen.de Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:                                                      Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Das            wasserrechtliche Zulassungsverfahren betreffend die Besucherparkplätze: Wiederaktivierung der Wasserkraftanlage (WKA) Erdmannsdorf dauert                                     Bitte beim Empfang Wilhelm- noch an, eine wasserrechtliche Entscheidung wurde noch nicht getroffen.                               Buck-Str.2 melden. o $ Zum         gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt die fachliche Prüfung                                     Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur o) sf N beziehungsweise Auseinandersetzung mit der erforderlichen                                             Verarbeitung personenbezogener o (\ Mindestwasserführung (MWA) an der WKA Erdmannsdorf. Aufgrund                                          Daten durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, o c! dessen, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können . im                                  Klimaschutz, Umwelt und gegenwärtigen Verfahrensstadium keine konkreten Aussagen z.)                                          Landwirtschait zur Erfüllung der lnformationspflichten nach der verfahrens- und/oder entscheidungsrelevanten Aspekten - insbesondere                                  Europäischen Datenschutz- auch nicht zu einer möglichen Befreiung nach g 67 Abs. 1 BNatSchG - im                                Grundverordnung auf www.smul.sachsen.de Seite 1 von 2

STAATSI\4INISTERIUM FÜR ENERGIE, KLINIASCHUTZ, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT      5       Freistaat SACHSEN Rahmen einer Kleinen Anfrage getroffen werden Die endgültige Entscheidung über die Befreiung nach $ 67 Abs. 1 BNatSchG wird erst mit Abschluss des Verfahrens zur WKA Erdmannsdorf erfolgen. Frage 3:   Inwiefern spricht vor dem Hintergrund des in S 261 BNatSchG umfassten Natur- und Lebensraumschutzes nicht bereits in der Abwägung zum Landschaftsschutz die Verschlechterung des Gewässers für die aquatischen Lebensformen durchgreifend gegen die Befreiung von Landschaftsschutzvorgaben und wie ist eine landschaftsschutzrechtliche Befreiung nach S 67 I BNatschG in Anbetracht der Schutzzwecke und Handlungsverbote in SS 3, 4 der Verordnung des LRA Mittelsachsen zut Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes ,,Augustusburg-Sternmühlental" vom 10.1 1 .2010 zu rechtfertigen. Die Abwägung der Belange des               Landschaftsschutzgebietes ,,Augustusburg- Sternmühlental" sowie eventuelle Befreiungen von den Landschaftsschutzvorgaben erfolgen im Rahmen des laufenden Wasserrechtsverfahrens. Aussagen zu entscheidungsrelevanten Aspekten sind wegen des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens nicht möglich. Frage 4:   Welche Gründe des überwiegenden öffentlichen lnteresses oder unzumutbaren Belastungen i. S. d. S 67 I BNatSchG werden vom zuständigen LRA gesehen, die in der Abwägung zur Rechtfertigung zu einer Befreiung von Vorgaben des Landschaftsschutzgebietes führen könnten? Frage 5:    Welche Gründe liegen vor, dass die Entscheidung über die wasserrechtliche Genehmigung und die einhergehende finale Abwägung über eine landschaftsschutzrechtliche Befreiung immer noch nicht öffentlich bekannt ist? Welche konkreten Punkte werden im derzeitigen Verfahrensstand von behördlicher Seite konkret noch ermittelt bzw. rechtlich geprüft? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Die Ermittlung und Abwägung der Gründe des übenruiegenden öffentlichen lnteresses erfolgt im Rahmen des aktuell laufenden wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens durch die zuständige Wasserbehörde. Da das Wasserrechtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sind zu verfahrens- oder entscheidungsrelevanten Aspekten keine Aussagen möglich. Mit freund         Grü ßen Wolfram G        er Seite 2 von 2